Freitag, 29. Juli 2016

Bosbach auf Rügen - oder: Wie die innere Sichereheit eine Partei verunsichert

Holger Kliewe, Wolfgang Bosbach und Burkhard Lenz
Bergen. (SAS) Es ist ein besonderer Abend. Daran gab es auch für Wolfgang Bosbach (CDU) ke...inen Zweifel, als er bereits unter dem Beifall der Gäste den Veranstaltungsraum im Bergener Parkhotel betrat (...doch dazu später). Eingeladen hatte Burkhard Lenz, Schweriner Landtagsabgeordneter und CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis 34, viele kamen - CDU-Mitglieder, Anhänger und ehemalige CDU-Mitglieder.
 
Das dieser Termin so standfinden konnte, ist dabei keineswegs selbstverständlich, denn immerhin erhält Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU, an die 7.000 Einladungen pro Jahr, von denen er über 90% ablehnen muß, weil das Jahr nur 365 Tage hat. Nun aber war er da, angekommen im Wahlkreis der Kanzlerin und auf einem neuen Gebiet. Denn, so Bosbach gleich zu Beginn, nach 64 Jahren hätte er es erstmals nach Rügen geschafft. Übel nehmen mochte ihm das hier niemand: Die Ehrlichkeit - gepaart mit seinem rheinischen Frohsinn und eher nüchterner Sachkompetenz - ist wohl einer der großen Stärken, die ihm auch hier an der CDU-Basis viele Punkte brachte.
 
Bei dem Thema "Innere Sicherheit und starker Staat in der Fläche" hatte er zudem "Lufthoheit". Einfach und leicht verständlich sprach er darüber, was Sicherheit für den Bürger in einem Staat bedeutet und zeichnete die Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach. Neben dem Islam und der von ihm ausgehenden Gefahr, wenn sie unsere Grundordnung in Frage stellen würde, widmete er sich dabei vor allem der Entwicklung der Kriminalität. Flankiert von Statistiken und in Beziehung gesetzt zu den Daten, zeigte er zudem die vorhandenen Zusammenhänge zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Zu der vorherrschenden Meinung aus dem Bundeskanzleramt setzte er sich dazu auch in der Analyse häufig und deutlich geschickt ab, was von der CDU-Basis sogar mehrfach mit Zwischenapplaus bedacht wurde. Ein CDU-Rebell? Nein, das wäre er deswegen keineswegs, dann doch eher ein fröhlicher Rheinländer. Die Wahrheit liegt wohl eher dazwischen.
 
Das wurde auch in der sich anschließenden Diskussion deutlich: Denn hier spürte man die innere Zerrissenheit der Partei. Diese beschrieb Bosbach so, wie er sie an der Basis nicht das erste Mal erlebte. Einerseits die Sympathie zu der Kanzlerin, anderseits die Frage, die nicht nur die Bürger sondern auch die CDU-Mitglieder umtreibt: Schaffen wir das wirklich, was wir schaffen sollen?
 
Man kam dabei schnell zur Sache: Gespräche zwischen Mandatsträgern, Parteimitgliedern und Bürgern werden vermisst und die Verunsicherung - so viel ist klar - sitzt tief. Burkhard Lenz gab zu, dass es die Insel-CDU, wie es sie mal gab, längst nicht mehr geben würde... Aber natürlich gäbe es auch Ortsverbände die ganz gut arbeiten würden. Er sei viel auf der Insel unterwegs gewesen. Das hier offen und ehrlich - auch von ehemaligen CDU-Mitgliedern, die vielleicht nur wegen Wolfgang Bosbach gekommen waren - diskutiert wurde, nötigte dem Zuhörer aufrichtigen Respekt ab.
 
Daneben tat sich allerdings noch ein weiteres Thema auf: Als sich die Veranstaltung fast dem Ende zuneigte, ergriff eine Angestellte im Polizeidienst das Wort. Die Stimme war anfangs leicht verunsichert und die Zuhörer spürten, dass es ihr schwerfiel zu sprechen. Doch Stück für Stück wurde sie sicherer. Sie offenbarte, dass der demografische Wandel - viele Polizisten gehen in den Ruhestand - und die durch ihn gerissenen Lücken in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr aufholbar wären. Parallel zeichne sich auch ein Niedergang bei der Ausbildung von Polizisten ab. Wären es vor Jahren noch 90 angehende Polizisten gewesen, hätte sich die Zahl nun bereits mehr als halbiert. Das Finanzministerium stelle keine Mittel mehr bereit und noch schlimmer: Ein Institut wäre nun beauftragt worden, durch das Land zu fahren, um zu schauen, ob die Polizei auch genug zu tun habe. Hätte man das Geld für das Institut in die Polizei investiert... Der Satz sollte unvollendet bleiben. Ihre Bitte ist um so erstaunlicher: Ob Herr Bosbach sich nicht mal mit dem Innenminister (Lorenz Caffier, seit 2006 im Amt) unterhalten könne, schließlich hätte die Polizeireform dafür gesorgt, dass die Polizisten nicht mehr ihre Arbeit erfüllen könnten. Während Herr Bosbach höflich auf lokale Volksvertreter - wie Frau Kerstin Kassner (Linke) - hinwies, schwieg der CDU-Abgeordnete des Landtages. Es war für die Zuhörer unverständlich, denn noch bei der Begrüßung erklärte Burkhard Lenz, dass die CDU 100 neue Richter und Rechtsanwälte und 555 Polizisten einstellen wollte. Wie das zusammen passen soll, blieb nun allerdings mehr als offen.
 
Es war sicher ein denkwürdiger Tag. Zu sehen war einer der profiliertesten CDU-Politiker, der mit Witz und Sachkompetenz die Gäste zu begeistern wußte und eine CDU-Basis, die Orientierung suchte. Bitter vor allem für jene die seit Jahrzehnten Kommunalpolitik machen und die nun nicht nur den Rissen in der Partei hilflos gegenüber stehen, sondern auch der Tatsache, dass die Gräben zwischen Politik und Bürger immer größer werden - was mehrfach zum Ausdruck kam. Einer wie Bosbach weiß um die Realitäten. Nur 2,8% der Menschen in Deutschland gehören einer Partei an, erklärte er gleich zu beginn. Die Antwort auf die Frage was zu tun sei, um sich wieder als CDU auf- und auszurichten liegt bei den 97% der Bürger für die man einmal angetreten war, um Politik zu machen.

Weiterführende Links zur "CDU":
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