Montag, 27. Februar 2017

Bundestagswahl auf Rügen: Das Quartett ist komplett!

V.l.n.r.: Angela Merkel (CDU), Leif Erik Holm (AfD), Kerstin Kassner (Linke)und Sonja Steffen (SPD)

Stralsund. (SAS) Am 24. September 2017 wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattfinden. Um das Direktmandat im Wahlkreis 15 - genannt "Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I" bewerben sich dann neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auch erneut Kerstin Kassner (Linke) und Sonja Steffen (SPD). Beide waren bei der letzten Bundestagswahl mit 19,3% und 14,0 % deutlich gegen die Kanzlerin, die 56,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, unterlegen. Dennoch kamen die beiden Mitbewerberinnen um das Direktmandat im Jahre 2013 - über die Liste ihrer Parteien abgesichert - in den Bundestag. Spannung verspricht die Wahl eher durch einen Neuen.
Was Merkel und Holm verbindet
Das Ergebnis wäre aus Sicht der CDU auch im Jahre 2017 als sicher bewertet worden, wenn nicht mit Leif Erik Holm (AfD) ein "Bube" neu ins Spiel gekommen wäre, der das Endergebnis wesentlich mitgestalten könnte. Merkel und Holm verbindet dabei einiges: Sowohl die Kanzlerin als auch der Polit-Neuling sind parallel zur Direktwahl im Wahlkreis 15 und unangefochten auf Platz 1 ihrer Parteiliste gesetzt worden. Dabei bekam Merkel von 95% der CDU-Delegierten in Stralsund Rückhalt und Holm von 91% der AfD-Deligierten in Sparow. Damit lässt sich seit diesem Wochenende für beide sowohl die Erststimme (Direktmandat) und die Zweitstimme (über die Parteiliste) einwerben. Viele sahen bereits im Vorfeld zwischen diesen beiden Kontrahenten das eigentliche Stechen im Wahlkreis für 2017.
Taktische Erwägungen
Grund genug für eine parteitaktische Erwägung: Wie wäre es mit einem Wahlbündnis gegen Leif Erik Holm von der AfD? Auch wenn dies sowohl für die Abgeordnete der Linken im Bundestag, Kerstin Kassner, als auch für die Abgeordnete der SPD, Sonja Steffen, nicht in Frage kommt, der Vorstoß sorgt für Verwunderung: Schließlich holte die Kanzlerin 1990 (48,5%), 1994 (48,6%), 1998 (37,3%), 2002 (41,6%), 2005 (41,3%), 2009 (49,3%) und 2013 (56,2%) sicher den Wahlkreis für die CDU. Doch ihre Partei ist seit der Landtagswahl 2016, wo die CDU nur 19% der Wählerstimmen erringen konnte, verunsichert. Angela Merkel räumte dazu ein: "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun."
Begründete Verunsicherung
Um die Verunsicherung im pommerschen Wahlkreis der Kanzlerin zu verstehen, muss man einen Blick auf das Wahlergebnis der Erststimmen bei der Landtagswahl 2016 werfen: Während der Wahlkreis 24 mit 41% klar an Harry Glawe ging, betrug der Vorsprung der CDU-Direktkandidaten zu den AfD-Direktkandidaten im Wahlkreis 23 (Mandat ging an Susann Wippermann von der SPD!) noch 7%, auf Rügen - im Wahlkreis 33 (Mandat für Holger Kliewe) und 34 (Mandat für Burkhard Lenz) - jeweils nur 3%, im Wahlkreis 25 (Mandat für Dietmar Eifler) noch 0,5%, im Wahlkreis 26 (Mandat für Ann Christin von Allwörden) sogar nur noch 0,3%. Insofern dürfte die Direktkandidatur von Leif Erik Holm für die AfD durchaus als zusätzliche Herausforderung für die CDU-Kandidatin Angela Merkel - mit Amtsbonus - verstanden werden. Als sicher gilt nur, dass ein Ergebnis von 2012 - wo sie über die Hälfte der Wählerstimmen erhielt - bereits als historisch zu bewerten ist.
Weitere Profilierung nicht ausgeschlossen
Eine weitere Profilierung des Polit-Neulings Leif Erik Holm scheint dabei nicht ausgeschlossen: Mit dem Antrag der AfD-Fraktion zum "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Sozialverbände" und dessen Einsatz - bei Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen - gibt es dazu auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern reichlich Gelegenheit. Ab morgen soll die Arbeit des Ausschusses aufgenommen werden. Während CDU und Linke jeweils zwei Abgeordnete stellen, gehen für die AfD drei Abgeordnete und für die SPD vier Abgeordnete ihrer Tätigkeit hier nach. Als stärkste Fraktion wird die SPD wohl den Vorsitz beanspruchen. Da jedoch die AWO - viele SPD-Mitglieder arbeiten u.a. ehrenamtlich in dem Wohlfahrtsverband, der bereits 1919 als Hauptausschuss der Arbeiterwohlfahrt in der SPD gegründet wurde -  im Mittelpunkt steht, sind weitere Konfliktpotentiale gegeben. In der bereits zuvor geäußerten Kritik des Rechnungshofes standen die Sozialverbände u.a. wegen öffentlicher Zuschüsse. Tillmann Schweinfurth, ehemaliger Präsident der Einrichtung, erklärte gegenüber der "Schweriner Volkszeitung" am 18. Februar 2017: "Die Landesverbände hatten sich beispielsweise intern auf einen Verteilungsschlüssel für die Fördergelder geeinigt und konnten dadurch allein bestimmen wie die Zuschüsse unter ihnen aufgeteilt werden. Das Ministerium hat diese Praxis über Jahre akzeptiert. Wir reden hier aber von öffentlichen Geldern. Da sollte der Fördermittelgeber bestimmen, wer zu welchem Zweck Zuschüsse erhält."
Anmerkung:
Für Bündnis 90 / Die Grünen tritt wahrscheinlich Claudia Müller (2013: 2,1%) an, die FDP nominierte am 9. Januar 2017 Patrick Meinhardt (Gino Leonhard erreichte für die Freien Demokraten 2013 als Direktkandidat 0.8%).

Weiterführende Links zur "CDU":
Bosbach auf Rügen - oder: Wie die innere Sicherheit eine Partei verunsichert