Montag, 17. Juli 2017

Wieder Rüstungsexporte über Mukran

Fragwürdige "Traditionspflege": Rüstungsexporte laufen wieder über Mukran
Mukran. (SAS) Mukran und die militärische Nutzung. Um es vorweg zu nehmen, diese gab es von Anfang an. Erst Ende 2016 erinnerte Fritz Streletz, der letzte stellvertretende Verteidigungsminister der DDR, daran, dass Mukran die Erfüllung des Stationierungsauftrages mit der Sowjetunion ermöglichte. Später - nach 1989 - wurde über Mukran auch ein wesentlicher Teil des Abzugs der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte abgewickelt;  gemäß dem Abzugsvertrag mit der Sowjetunion mussten bis 1994 etwa 2,7 Millionen Tonnen Material sowie 677.000 Tonnen Munition transportiert werden.
 
Es war das Jahr in dem Bürgermeister Dieter Holtz (Die Linke) sein Amt antrat. Auf eines war er dabei in den Folgejahren besonders stolz: Nie hatte ein Kriegsschiff im Sassnitzer Hafen festgemacht. Seine Einstellung für den Frieden und die Abrüstung bekräftigte er zudem auf den jährlichen Osterspaziergängen in Sassnitz  und durch seine Mitarbeit bei der Organisation "Mayors for Peace".
 
Bilder, die in Sassnitz für unmöglich gehalten wurden 
Zwar wurde auch durch seinen Amtsnachfolger, Bürgermeister Frank Kracht, die Mitarbeit bei "Mayors for Peace" fortgesetzt, doch noch während er die Flagge dieser Organisation hochzog, die sich für die Abrüstung einsetzt (!), liefen die Rüstungsexporte über den städtischen Hafen Mukran.
 
Übrigens: Exporte in Spannungsgebiete sind verboten
Kritiker sehen in diesem Waffenexport sogar einen Verstoß gegen die Export-Richtlinien, denn: Exporte in Spannungsgebiete sind verboten. Die arabische Halbinsel gilt als Spannungsgebiet, auch weil hier u.a. durch Saudi-Arabien seit 2015 Militärschläge gegen den Jemen durchführt werden. Für Kritiker widersprechen die Waffenexporte zudem auch dem Anspruch Deutschlands außenpolitisch eine Friedenslösung anzustreben.
 
Die dem Sassnitzer Bürgermeister nahe stehende Partei Die Linke wird dabei - wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete - noch deutlicher: Mit den ermöglichten Waffenexporten werden neue Fluchtursachen geschaffen und eine Zuspitzung des Konfliktes in Kauf genommen. Für die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist klar: "Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi-Arabien exportiert, macht sich mitschuldig.
 
Wartet auf seinen Export: Ein Patrouillenboot...