Samstag, 12. August 2017

Geld für Sassnitzer Regionalschule

Der intakte Anbau sollte abgerissen und wieder neu gebaut werden
Sassnitz. (SAS) Am Mittwoch, den 16. August 2017, um 18.00 Uhr übergibt Lorenz Caffier (CDU), Minister für Inneres und Europa, einen Bewilligungsbescheid für den Anbau an das Schulgebäude der Regionalen Schule. Offensichtlich hat die heiße Phase des Wahlkampfes damit eröffnet.
Der Anbau an die Regionale Schule sorgte bereits im Vorfeld mehrfach für Schlagzeilen. Thematisiert wurden dabei u.a. die Herkunft der Mittel, um den Umbau zu finanzieren. So gab es beispielsweise 2015 Berichte wonach die BIG Städtebau GmbH Stralsund - als treuhänderischer Sanierungsträger der Kommune für das Sanierungsgebiet des Stadthafens - den Mitgliedern des Bauauschusses die Beantragung von Fördergeldern für die Schule vorschlug, obgleich diese außerhalb des Sanierungsgebietes liegt. Die Idee dazu, so hieß es damals u.a. in einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" am 7. Oktober 2015, sei im Schweriner Wirtschaftsministerium  geboren worden. Das dies rechtlich möglich sei, sorgte bereits damals bei den Mitgliedern des Ausschusses für Verwunderung.

Spätere Fragen der SAS an die Stadt Sassnitz zum Thema des Umbaus der Regionalen Schule, die sowohl den Kostenumfang, Mehrkosten und mögliche Einsparungen als auch die Finanzierung durch öffentliche Fördermittel betrafen, wurden nicht beantwortet. Ein dazu vereinbarter Termin im Rathaus mit der Bauamtsleiterin Claudia Klemens und dem Bürgermeister Frank Kracht verlief ergebnislos. Auch zugesicherte nachträgliche Auskünfte wurden nicht erteilt.

Die im Oktober 2016 an die Stadt Sassnitz gestellten Fragen lauteten damals:

1.) 300 000 Euro Mehrkosten, Wie werden diese im Haushalt gedeckt?
2.) Warum hat das Land die Höhe des Fördergeldes korrigiert?
3.) Ist die geringere Förderung (200.000 EUR weniger) deshalb erfolgt, weil die Kommune für die Schule Fördergeld für einen Neu- und Umbau beantragt wurde, der sich nicht im Stadtsanierungsgebiet befand?
4.) Ist dies auch die Ursache dafür, dass die Projektdurchführung - Überwachung - 100.000 EUR mehr kosten soll?
5.) Wer trägt dafür die Verantwortung?
6.) Was kostet der Abriß des Bestandsbau (Hort)?
7.) Wieviel qm Nutzfläche stehen der Schule effektiv nach dem Umbau zur Verfügung?
8.) Wurde eine Kostenreduzierung - beispielsweise durch Absenkung der Glasfassade der Mensa, durch Planung eines Flachdaches (Satteldach ohne Nutzungshintergrund) oder eckige statt runder Fenster - diskutiert und wenn ja, wie hoch wäre die Einsparung an den Gesamtkosten gewesen und we hat diese Einsparung abgelehnt?

Bestandteil des Fragenkatalogs war damals auch der aktuelle Planungsstand zum Heimattiergarten.