Freitag, 8. September 2017

Peter Altmaier lud nach Sassnitz ein...


Sassnitz (SAS). Es ist 18.00 Uhr in der Hafenstadt. Wir sind auf dem Weg zum Hafenbahnhof, denn dorthin hat der mächtigste Mann des Landes zu 18.30 Uhr "auf ein Würstchen" eingeladen. Wer ist das? Friedrich Merz? Nein, der Ex-Politiker wäre zweifellos aus Sicht der Wirtschaft als einer der
mächtigsten Männer Deutschlands zu bezeichnen, aber dieses Mal geht es um Peter Altmaier. Auch er ist in der CDU. Der Saarländer ist Chef des Bundeskanzleramtes (hier werden u.a. auch die deutschen Geheimdienste koordiniert), zentraler Ansprechpartner für die Gesamtkoordination der Flüchtlingslage und einer der wichtigsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Pünktlich gegen 18.25 Uhr treffen wir am Hafenbahnhof ein. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits  etwas über 60 Gäste der Einladung von Peter Altmaier gefolgt. Es sind zu weiten Teilen Ehrenamtliche - Menschen, die in ihrer freien Zeit sich gesellschaftlichen Aufgaben widmen: vom THW, der Feuerwehr aber auch von Vereinen der Insel, die einfach dafür sorgen, dass das gesellschaftliche Miteinander funktioniert. Während bereits die ersten Würstchen auf dem Grill ihre Blässe verlieren, kommt aus den Boxen ein Lied von Campino: "An Tagen, wie diesen..." Das so etwas in Wahlkampfzeiten möglich ist, hätte vor 30 Jahren wohl noch niemand geahnt. Aber: Sowohl "Die Toten Hosen" als auch die CDU haben sich mächtig verändert - beide gehören heute zu dem, was man gerne in den Medien als "Mainstream" bezeichnet.

Gegen 18.49 Uhr erfolgt die Begrüßung durch Christine Zillmer. Nun erfahren die Gäste, dass sie noch etwas ausharren müssen. Denn Peter Altmaier ist mit dem Landtagsabgeordneten Holger Kliewe und dem Stadtpräsidenten Norbert Thomas (alle CDU) immer noch bei EuroBaltic, dem Fischverabeiter in Mukran.

Dann - gegen 19.26 Uhr - ist es endlich soweit: Peter Altmaier ist da. Wie wir erfahren, hat er sich, so Holger Kliewe, in Mukran als gut informiert gezeigt - zum größten Fischwerk Europas und zum Brexit - denn der bedroht die Fischwirtschaft, seit die Briten am 23. Juni 2016 - vor allem getrieben durch das Thema "Einwanderung" *- sich für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU aussprachen. Hier soll es jedoch heute vor allem um das Ehrenamt gehen.

Verwirrung könnten seine ersten Worte an die Gäste ausgelöst haben, denn auch er bedankte sich zunächst (als Gastgeber?) für die Einladung. Nun ist er also da, im schönsten Wahlkreis der Republik. Erst einmal blickt er zurück, denn Altmaier ist die Insel durchaus vertraut. Bereits 1992 besuchte er das Eiland, wobei sein "Besuch in Rügen" für die erste emotionale Regung - ein Raunen der Einheimischen - sorgt. Altmeier korrigiert sich schnell, spricht von seinem einwöchigen Urlaub damals, vom Rügen-Hotel und von der Insel, wie er sie empfunden hat. Zu diesem Zeitpunkt, so der Saarländer, hatte er bereits das Gefühl, dies könne ein Paradies werden, heute nun wäre es eins, auch wenn noch nicht alle Probleme gelöst sind. Er spricht dann von seinem politischen Wirken, seiner Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin. Sprechen wolle er aber auch über wichtige Fragen, die unser Land zusammen halten würden. Es geht um Erfolge und um die Schaffung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. In den neuen Bundesländern wäre das Bruttoinlandsprodukt bei etwa 72% im Vergleich zu den alten Bundesländern. Noch ist die Kluft, so Altmeier, groß... Dabei streift er gleich mehre Felder im Vorbeigehen - Globalisierung, Zuwanderung, Zusammenleben in Deutschland oder Parallelkulturen. Bei Letzteren, so Altmaier, würde aber seit 10 Jahren nicht mehr weggeschaut werden. Dabei nennt er auch Beispiele, wo sich Syrer in seinem Wahlkreis in die örtlichen Vereine einbringen. Es ist die Überleitung zu Leitkultur, Ehrenamt und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Abschließend lobt er die Bundeskanzlerin, ihren Kurs und benennt Erfolge der letzten Jahre - aus seiner Sicht. Gefährdung sieht er dafür durch eine Partei die mit "A" anfängt und mit "D" aufhört. (Anm.: Friedrich Merz sagte einmal: "Wer seine Politik für alternativlos erklärt, muss sich nicht wundern, dass dann eine Alternative entsteht.")

Dann kommt es zu Fragen und Problemen mit denen sich die Vereine und ihre Mitglieder auseinandersetzen müssen; sei es um den Erhalt der Örtlichkeit ihres Wirkens, ein neues Haus für den Katastrophenschutz oder einfach nur die Bedrohung der Kommunalen Selbstverwaltung, wo immer weniger Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht, während sich Land und Bund über finanzielle Haushaltsüberschüsse freuen. Darunter leiden auch die  Ausstattungen für Vereine. Abhilfe verspricht Peter Altmaier u.a. mit der Einrichtung einer Ehrenamtsstiftung, um ehrenamtlich Tätige und Vereine zu unterstützen. - So steht es im Wahlprogramm der CDU. Ob dies reicht?

Dann klingt auch für Peter Altmaier der Tag aus. Vor ihm liegt noch ein Stückchen durch Deutschland. Am Abend muss er noch bis Hamburg...

Wie diesen Abend reflektieren? Peter Wonka hat heute in der Ostsee-Zeitung (S. 2) einen treffenden Satz geschrieben: "Erstaunlich viele im Osten sind mit Politik nicht mehr zu erreichen."

*) Die Aussage bezieht sich auf eine Umfrage (Survation Studie "Brexit Poll") im Auftrag des britischen Medienunternehmens ITN (Gesellschafter sind u.a. die Nachrichtenagentur Thomson Reuters und Daily Mail and General Trust - eines der größten Medienunternehmen im Vereinigen Königreich) . Danach hat jeder 2. Befürworter eines Brexit - Austritts von Großbritanien aus der EU - seine Entscheidung wegen der Einwanderung getroffen. Laut der Umfrage sei es der Hauptbeweggrund gewesen.