Mittwoch, 31. Januar 2018

Geopolitisches Gerangel vor Rügen (13): Noch ist Polen nicht verloren!

Die Vorbereitungen für die Verlegung von Nordstream2 laufen auch in Mukran auf Hochtouren
Warschau / Mukran (SAS). Am Freitagnachmittag (26. Januar 2018) der letzten Woche begann der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson seinen zweitägigen Besuch in Warschau. Dabei sagte er u.a., dass Nordstream2 die Sicherheit und Energiestabilität in Europa untergraben und Russland ein weiteres Instrument für die "Politisierung des Energiesektors" bieten würde, so dieser Tage die Meldung eines polnischen Nachrichtenportals. Polen würde seinerseits auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten setzen, um sicherzustellen, das Nordstream2 noch verhindert wird. Eine ähnliche Erklärung soll jüngst auch der Energieminister der Vereinigten Staaten, Rick Perry, während seines Treffens mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Moraweki in Davos abgegeben haben. Nach Berichten der polnischen Internetplattform "niezalezna.pl" am letzten Mittwoch, den 24. Januar 2018, soll Perry die geplante Gasleitung als "Sicherheitsbedrohung für die Region" bezeichnet haben. Außerdem wurde in dem Gespräch erörtert, Polen zu einem "sicheren Gasverteilzentrum" zu machen (Wir berichteten bereits zu den polnischen Plänen - u.a. zum Flüssiggas-Terminal in Swinemünde) Damit ist Nordstream2 wieder zurück auf der politischen Tagesordnung Europas.

Die Interessen sind dabei klar verteilt: Die Vereinigten Staaten möchten ihr teures LNG-Gas auf dem Europäischen Markt verkaufen, dass mit Tankern über den Atlantik transportiert werden soll und Polen will auch weiterhin Gebühren für die Durchleitung Russischen Gases nach Deutschland erhalten (was durch den Neubau der Pipeline Nordstream 2 gefährdet ist). Während sich also die Vereinigten Staaten in direkter wirtschaftlicher Konkurrenz zu Russland und seinen Gaslieferungen sehen, hat Polen Sorge vor dem Versiegen einer Einnahmequelle. Außerdem gilt es für Polen zu verhindern, dass Deutschland zur Drehscheibe für den Gashandel wird, weil es eigene Ambitionen hegt. Nordstream2 bezeichnete der polnische Minister für Investitionen und Entwicklung Jerzy Kwiecińsk dagegen sogar als Gefahr für viele Länder, wie ein polnischer Radiosender dieser Tage zu berichten wusste.

Kwiecińsk erinnerte dabei daran, dass die Europäische Kommission die Kritik Polens teile.  Um das Zufallbringen des Projektes Nordstream2 doch noch zu erzielen, ist eine Änderung der Gasdirektive vorgesehen. Diese würde dann noch eine direkt Einflussnahme auf das Projekt Nordstream 2 sichern. Dafür hat man auch weitere Länder gewinnen können: Für eine entsprechende Änderung sprechen sich nun neben den Visegrád-Ländern Polen und Slowakai auch die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland aus. Gleiches wird von Kroatien, Rumänien und Dänemark berichtet. Deutschland reagierte auf diesen Vorstoß gegen Nordstream 2 nun mit einem Rechtsgutachten.
 
Doch seit der letzten Bundestagswahl war auch unklar, ob die deutsche Position zu Nordstream2 Bestand hat. Für Entwarnung dürfte allerdings das Scheitern der Jamaika-Gespräche (Union, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen) zu einer neuen deutschen Regierungsbildung gesorgt haben. Das erklärt auch das sich anschließende Auftreten des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) beim Deutsch-Russischen Rohstoffforum in  St. Petersburg, denn nun lief die Regierungsbildung wieder auf eine Große Koalition hinaus. Minister Gabriel kritisierte also die geplante Änderung der Gasdirektive durch die EU-Kommission. Erinnern wir uns! Erst im Juni 2017 positionierte sich Gabriel in ungewohnt klarer Form gegen die amerikanische Androhung von Sanktionen für europäische Firmen, nur weil sie sich am  Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligten. (Wir berichteten) Insofern erscheint die Aufforderung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif Erik Holm, vom 29. Januar 2018 zu einem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zu Nordstream 2 überflüssig. Denn: Das Handeln der bisherigen Bundesregierung spricht hier eine klare Sprache: Sie befürwortet das Projekt "Nordstream 2", hat allerdings den Standpunkt, dass es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe; das ist die Sprache der Diplomatie.

Zudem: Im Dezember 2017 hat das Bergamt Stralsund bereits die Genehmigung für die Erdarbeiten und die Verlegung auf dem pommerschen Festland sowie in den deutschen Territorialgewässern gegeben. Und in dem zuvor erwähnten Rechtsgutachten werden völker- und seerechtliche Bedenken Deutschlands gegen eine Einflussnahme durch die EU vorgetragen. Wie verschiedene Medien zu berichten wissen, sieht Deutschland keine Notwendigkeit die bestehenden Richtlinien auszuweiten, sondern ist der Auffassung, dass die EU nur das regeln dürfe, was nicht national zu regeln sei.
 
Dennoch: Mit Sorgen nimmt man sicher auch in Berlin die neue Außenpolitik Polens wahr. Neben dem Dauerbrenner Nordstream2 sorgte unser östlicher Nachbar jüngst auch wieder mit Reparationsansprüchen gegen Deutschland für Schlagzeilen. Laut dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski wünscht man sich deutsche Entschädigungszahlungen in Höhe von 840 Milliarden Euro. Unabhängig von dem Leid das auch Polen im zweiten Weltkrieg erlitten hat, muss jedoch festgestellt werden, dass alle Fragen zur Reparation bereits abschließend geregelt wurden. Dass Mäßigung keine Tugend der polnischen Außenpolitik ist, wird weitläufig bekannt sein. Die Geschichte der vorpommerschen Stadt Stettin gibt dazu genauso Aufschluss wie Karten Vorpommerns, die schon mal mit polnischen Ortsnamen versehen worden sind. Folgte man diesen Fantasien würde Rügens längst zu Polen gehören. Einfacher macht es die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen jedoch nicht. Man kann nur hoffen (auch in Bezug auf weitere Politikfelder), dass die gemäßigten Kräfte wieder an Einfluss gewinnen: Noch ist Polen nicht verloren!
 
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