Samstag, 31. Dezember 2016

Geopolitisches Gerangel vor Rügen (5): Liebesgrüße aus Moskau

Gerhard Schröder signiert Nordstream 2 Rohr (Foto: © Nord Stream 2 / Wolfram Scheible)
Sassnitz. (SAS) Als am 21. November 2016 Gerhard Schröder, Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, und Matthias Warnig, Chief Executive Officer von Nord Stream 2, ein Rohr aus der Fertigung für das Nord Stream 2-Projekt signieren, liegen ereignisreiche Monate hinter dem Projekt.
Nordstream 2 weiterhin im Zeitplan
Anfang September hatte die Nordstream 2 AG als Betreiber der neuen Gas-Pipeline einen Vertrag mit der Wasco Unternehmensgruppe über die Betonummantelung der Rohre, deren Logistik und Lagerung unterzeichnet. Ende September bzw. Ende Oktober erfolgten dann bereits die Lieferungen der Rohre zur Ummantelung nach Finnland und Deutschland. Nun haben auch die Arbeiten an der Basisplanung für den Bereich vor der pommerschen Küste und an den Anlandestellen am Energiestandort Lubminer Heide, ein zwölf Hektar großes Gelände, begonnen. Letztere sind das logistische Bindeglied zwischen der Nordstream-Pipeline und dem europäischen Fernleitungsnetz mit zwei Anbindungen: OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) in Richtung Brandenburg und Sachsen sowie der NEL (Nordeuropäische Erdgasleitung) in Richtung Hamburg. Zudem haben auch die Baugrunderkundungen im Greifswalder Bodden begonnen. Daneben werden nationale Reports zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorbereitet. Außerdem wurde in einem Ausschreibungsverfahren für die Rohrverlegung eine Unternehmung ausgewählt und eine Absichtserklärung unterzeichnet. Damit geht man weiterhin von einer Inbetriebnahme der Nordstream 2 - Pipeline zum Ende des Jahres 2019 aus.
Erdgas-Transit über die Ukraine eingbrochen
Daneben berichten russische Medien, dass Transitmenge russischen Gases durch die Ukraine seit dem 22. Dezember 2016 um 19% eingebrochen ist. Wie das ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogaz berichtet haben soll, liegt die Ursache dafür in der Erhöhung der Gasmenge um 41% über die bereits bestehende Nordstream- und OPAL-Leitungen. Die Zugangsbeschränkung für Gasprom auf OPAL-Leitung soll zuvor durch die EU-Kommission bis 2033 aufgehoben worden sein.
Statt Sanktionen: "Liebesgrüße aus Moskau"
Dennoch: Wer die gegenwärtige Nachrichtenlage betrachtet, könnte meinen, dass es eher schlecht um Nordstream 2 stehe. Schließlich erinnern jüngste Meldungen eher an den "Kalten Krieg".
Doch weit gefehlt: Während gerade die Sanktionen von der EU - die wegen der Ukraine-Krise gegen Rußland seit 2014 verhängt wurden - um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurden und der amerikanische Präsident Barack Obama u.a. 35 russische Diplomaten ausweist, kündigt sich bereits ein politisches "Tauwetter" auf unterschiedlichsten Ebenen an:
So kündigte der österreichische Außenminister Kurz bereits mit der morgigen Übernahme des Vorsitzes bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) durch die Alpenrepublik eine Initiative zur Lockerung der Sanktionen gegen Rußland an. Und auch die Drähte zwischen dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem Kreml scheinen gut zu sein. Denn wie sollte man sonst den Verzicht auf jegliche Reaktionen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die letzten Amtshandlungen Barack Obamas verstehen? Es sind "Liebesgrüße aus Moskau", die durch die Einladung an die Kinder der amerikanischen Diplomaten zum Neujahrs- und Weihnachtsfest in den Kreml eher noch unterstrichen werden. Aus dem Handeln spricht eine außenpolitische Gelassenheit, die selbst in Washington kaum so erwartet werden konnte. Und auch die Reflektionen in den Vereinigten Staaten verwundern. Die "Zeit" stellt gar eine Verwirrung in Washington fest, denn nun würden Republikaner Obamas harte Haltung gegen Rußland loben und linke Zeitungen für Trumps Ideen werben.
Angesichts dessen, darf man auch auf die deutsche Außenpolitik gespannt sein. Mit Nordstream 2 hat sie die Möglichkeit den Faden nach Rußland nicht abreißen zu lassen und sich - nach einem "Tauwetter" zwischen Washington und Moskau - neu zu positionieren. Das ist vor allem perspektivisch von Bedeutung für Deutschland und Europa.

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