Donnerstag, 15. Dezember 2016

Geopolitsches Gerangel vor Rügen (4): Wirtschaft vor Sicherheit?

Das russische U-Boot U 461 - Erinnerung an den kalten Krieg
Sassnitz. (SAS) In Schweden ist derzeit eine Diskussion darüber im Gang, ob wirtschaftliche Interessen Vorrang vor sicherheitspolitischen Interessen haben. Denn: Für Nordstream 2 engagiert man sich nicht nur im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen sondern auch bei zwei strategischen Ostseehäfen. Einer befindet sich im südschwedischen Karlshamn der andere ist in Slite - an der Ostküste Gotlands. Dies rief nun u.a. die schwedische Regierung auf den Plan. Sie betont zwar, dass sie keinen Einfluß auf lokale Behörden und ihre Entscheidungen nehmen wird, aber auch zu bedenken gibt, dass die Verteidigungsinteressen Schwedens durch die wirtschaftlichen Aktivitäten der Nordstream 2 - Pipeline in den beiden schwedischen Häfen negativ beeinflußt werden. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums haben auch die militärischen Aktivitäten Rußland seit der Besetzung der Halbinsel Krim im Ostseeraum zugenommen. Dies führte in der Konsequenz auch dazu, dass in diesem Jahr - seit 2005 - erstmals wieder eine ständige militärische Präsenz Schwedens auf Gotland aufgenommen hat.

"Die neue Angst vor Rußland"
- so titelte die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) denn auch einen Artikel bereits im Mai 2015. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Insel zwischen Schweden und Lettland damals noch ohne Verteidigung war. Die 170 km lange und bis zu 50 km breite Insel ist etwas größer als Rügen. Bis zum Ende des kalten Krieges galt sie als "Vorposten des Westens" und verfügte über eine Besatzung von 5.000 Mann. 2015 galt sie - nach der Erweiterung der Nato durch die baltischen Staaten und der Entspannung im Ostseeraum - de facto als demilitarisiert.

Es geht auch um Schwedens Neutralität
Um die Sensibilität Schwedens zu verstehen, genügt heute ein Besuch im Marinemuseum in Karlskrona. Hier wird im abschließenden Teil der chronologischen Dokumentation der schwedischen Marinegeschichte ein besonderes Kapitel der Verletzung von schwedischen Hoheitsgewässern gewidmet. Dabei geht es im Besonderen um die aktive Rolle sowjetischer U-Boote während des kalten Krieges. Allerdings wurden die Berichte über das Eindringen von sowjetischen U-Booten in schwedische Gewässer in Teilen auch angezweifelt. Dennoch entwickelte sich in der Vergangenheit eine Debatte vor der Frage der Beziehungen zu Russland sowie der Gegenständlichkeit der schwedischen Neutralität und wird von ihr beeinflusst.

Unterschiedliche Reflektion in Polen und Deutschland
Während die schwedische Diskussion um Nordstream 2 unter dem Aspekt von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen auch in Polen - heute u.a. durch die Zeitung "Rzeczpospolita"- gerne aufgenommen wird - Polen ist gegen den Bau von Nordstream 2 und hat mit den Ländern der Visegrád-Gruppe eigene Vorstellungen zur Gasversorgung, die sich mit denen der USA, die auf die Versorgung Europas mit amerikanischem Flüssiggas (LNG) setzen, in Einklang bringen lassen - ist die Stimmung in Deutschland weiterhin positiv. Erst am letzten Wochenende berichteten verschiedene Medien über die Schließung eines Vorvertrages mit der Schweizer Firma Allseas über die Verlegung der Rohre für den etwa 1.200 km langen Strang. Hier spielen zwei Aspekte eine Rolle: Einerseits gibt es - bedingt durch die jahrzehntelange Zusammenarbeit, auch in Mukran - einen gelassenen Umgang mit dem Thema, andererseits benötigt man für den Hafen Mukran dringend Investoren und Verträge. Denn der Umschlag ist trotz millionenschwer Investitionen seit Jahren rückläufig. Gingen dort beispielsweise 2000 noch 2,9 Millionen Tonnen Güter über die Kaikante so waren es im Jahre 2013 nur noch 1,6 Millionen. Positiv ist lediglich die Bilanz beim Getreideumschlag. Der wuchs seit dem Beginn im Jahre 2012 stetig an. Waren es im erst Jahr insgesamt etwa 100.000 Tonnen so rechnet man in diesem Jahr sogar mit 1,2 Millionen Tonnen. Um den rasanten Anstieg abzusichern wurde 2016 bereits einen Hallenanbau realisiert.