Mittwoch, 11. Januar 2017

Geopolitisches Gerangel vor Rügen (6): Krieg oder Frieden?

Ministerin Dr. Ursula von der Leyen besucht Soldaten  (Quelle: © Bundeswehr/Kazda)
Sassnitz. (SAS) Wir haben in den vergangenen Wochen mehrfach vom geopolitischen Gerangel vor Rügen berichtet. Dreh- und Angelpunkt unserer Betrachtung war dabei ein Wirtschaftsprojekt - Nordstream 2. Vieles sprach - nach der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten - für ein
politisches "Tauwetter". Umso mehr irritiert die derzeitige amerikanische Außenpolitik der letzten Wochen des scheidenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers, Barack Obama. Es geht um die steigende Wahrscheinlichkeit einer militärischer Auseinandersetzungen in Europa. Dafür gibt es eine fiktionale und eine reale Ebene.

Die Fiktion eines Krieges:
Bereits im November 2016 empfahl Josef Joffe, Herausgeber des Mediums "Die Zeit", Nato-Planern die Lektüre des Polit-Thrillers "Der Krieg 2017" von Sir Richard Shirreff, dem früheren Vize-Oberbefehlshaber der Nato. Das Szenario beschreibt er als plausibel und fäßt es wie folgt zusammen:
"Da sickern Spezialkräfte in Lettland ein und wiegeln die russischstämmige Bevölkerung auf. Zynisch ermorden sie deren Anführer, um so den lettischen Nationalisten die Schuld aufzuhalsen. Die Amerikaner, die inzwischen den ukrainischen Luftraum patrouillieren, locken sie in eine Falle. Nach dem Duell behaupten sie, es habe über russischem Boden stattgefunden – die Amis haben angefangen! Russische Truppen stoßen nach Riga vor. Sollte die Nato zurückschlagen, werde Russland taktische Atomwaffen einsetzen..."


Original-Buchtitel: "2017 - WAR WITH RUSSIA"
Die reale Kriegsgefahr:
Sie holte spätestens im Dezember 2016 auch die letzten Europäer ein, die dies für unmöglich hielten. Dabei spricht man bereits vom Kalten Krieg, einem Begriff, der seit 25 Jahren eigentlich keine Bedeutung mehr für den alten Kontinent spielte.
Doch weit schlimmer ist, dass sich die gegenwärtigen Ereignisse lesen, als würden sie dem Buch "Die Schlafwandler" entspringen. Hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg zeichnete der australische Historiker Christopher Clark in dem vielbeachteten Werk die Entwicklungen nach, die zum großen Entladen der militärischen Blöcke führten.
Auch für 2015 und 2016 kamen Beobachter zu dem Schluß, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahres ein gefährliches Eskalationspotential für 2017 bereithalten. Von vielen Europäern unbeachtet blieb dabei der  Warschauer NATO-Gipfel im letzten Juli. Statt auf Dialog setzte das Militärbündnis - so verschiedene Beobachter - auf Abschreckung und stellte so bereits die wesentlichen Weichen für das Frühjahr 2017.
Parallel dazu erschütterten verschiedenen Nachrichten das mit Frieden verwöhnte Europa - dazu zählte allein im Dezember 2016 der Mord an dem  russischen Botschafter Andrej Karlow in Ankara und die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten. Völlig ausgeblendet wird allerdings der bereits bestehende innere Konflikt in der Ukraine, dessen selbsständige Befriedung viele so glauben wollten. Doch dies drängt die Frage auf, wie es in den anderen europäischen Ländern - auf der "Ostflanke" (ein militärischer Begriff, der bereits in den Medien seit längerem verwendet wird) der NATO - aussieht?

Schweden:
Neben der angekündigten Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Regierung des neutralen Nato-Partners wandte sich auch Schwedens Zivilschutzbehörde MSB kurz vor Weihnachten an alle Gemeinden. Die Botschaft: „Rüstet euch für den Kriegsfall“. Dabei geht es u.a. um das Sorgen für mehr Schutzräume und die Verhinderung von Stillegungen von Berghöhlen, die als Einsatzzentralen dienen könnten. (auf das schwedische Sicherheitsverständnis in Bezug auf Gotland hatten wir bereits in der letzten Folge hingewiesen - Anm. d. Red.) Übrigens titelte die österreichische Zeitung "Die Presse" am 16. Dezmber 2016: "Schweden läßt Kriegsvorbereitungen verstärken"

Polen:
Geradezu unbemerkt für viele ist unser östlicher Nachbar Polen mit der Planung und dem Aufbau einer paramilitärischen Truppe zur Landesverteidigung beschäftigt. Sie soll - neben den 200.000 Berufssoldaten (lt. einem schweizer Politmagazin) - etwa 53.000 Freiwillige umfassen, Zivilisten - so Verteidigungsminister Antoni Macierewicz - die eine militärische Ausbildung erhalten. Diese sollen förderal organisiert werden - in allen 16 Woiwodschaften eine Einsatzgruppe von 3 bis 5.000 Mitgliedern umfassen. Dies versteht man als "beste Antwort" auf die von Russland ausgehende Gefahr eines "hybriden Krieges", nämlich das Einsickern von Militärangehörigen auf polnisches Territorium, obgleich es lediglich nur eine Grenze zur russischen Enklave von Kaliningrad gibt. Den visafreien Verkehr hat man an dieser Stelle - trotz lokaler Proteste - schon im Juli 2016 ausgesetzt.
Wenn man Medien aus Österreich und der Schweiz glauben wag, verfügt Polen derzeit über etwa 120 paramilitärische Milizen mit einer Gesamtstärke von 12.000. Im letzten Jahr haben Teile dieser paramilitärischen Milizen bereits am Manöver «Anakonda 16» teilgenommen, wo bereits ein Angriff der Russen - mit Soldaten der Nato und der Ukraine - durchgespielt wurde.

Litauen:
Die Bundeswehr will ab Februar die Führung eines Verbandes in Litauen übernehmen und 300 Soldaten sowie 200 Sanitäter, Feldjäger und Pioniere stellen. Die Verbände der Militärallianz sind auch mit Panzern und schwerem Gerät ausgerüstet. Die Bundeswehr plant, zumindest zeitweise Artillerie zu stationieren. Sie sollen zur Abschreckung Russlands im östlichen Nato-Gebiet beitragen.

Estland:
Die estnische Luftwaffe verfügt über keine Kampfjets. Deshalb überwachen deutsche "Eurofighter" aus Neuburg den Luftraum über dem Baltikum. Zwischen September und Dezember 2016 gab es für die deutsche Luftwaffe bereits 28 Alarm-Starts, weil das Militärradar ein nicht identifiziertes Flugzeug geortet hatte.

Lettland:
Im September 2016 bezog die deutsche Luftwaffe mit 80 Soldaten und 400 Tonnen Material am einzigen lettischen Luftwaffenstützpunkt Quartier. Mit dazu gehörte ein Radar der Bundeswehr, welches an der russischen Grenze aufgebaut wurde. So konnte - wie eine österreichische Zeitung berichtete - mit der Luftüberwachung begonnen und für den Ernstfall geprobt werden.

Russische Enklave von Kaliningrad (ehemals Königsberg)
Russische Medien sprechen von mehreren regelmäßigen Aufklärungsflügen durch US-amerikanische und schwedische Kampfjets. Im Vorfeld dazu wurden im ehemals zu Ostpreußen gehörenden Gebiet neue russische Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 sowie Raketenkomplexe stationiert. Außerdem wurden zwei Korvetten der russischen Schwarzmeerflotte in die Ostsee verlegt.

Und Deutschland?
Im Rahmen der Initiative "Atlantic Resolve" entsandten die Vereinigten Staaten eine Brigade mit einer Stärke von etwa 3.500 Mann nach Deutschland. Sie sollen zudem über 87 Kampfpanzer (die Bundeswehr verfügt - lt. "Stern" - über insgesamt 300), 144 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen verfügen. Innerhalb von 12 Tagen sollte diese - auf der Schiene und im Militärkonvaoi - nach Polen verlegt werden können. "Eine logistische Großoperation", wie Generalmajor Josef Blotz sagt. Er ist Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis in Bonn.  

Wo liegt Suwałki? An der Grenze zu Litauen
Wie ernst ist die Gefahr eines Krieges?
Lassen wir das Medium "Stern" zu Wort kommen: "Am Suwalki Gap im Baltikum  könnte der Dritte Weltkrieg beginnen, fürchten US-Strategen..." Dabei geht es um einen 100 Kilometer breite Streifen mit der Verbindungsstrasse "E 67" und der einzigen Eisenbahnverbindung bei Suwałki (ehemals Suwalken) der Polen mit Litauen (und den baltischen Staaten) verbindet. Theoretisch ein Korridor zur Versorgung des Baltikums, aber: Dessen Besetzung würde auch den Russen Probleme bereiten. Schließlich ist auch der mögliche Ausgangspunkt dieses fiktiven Planspiels - die russische Enklave von Kaliningrad (das ehemlas nördliche Ostpreußen) bereits vollständig - durch die Länderneubildung nach dem Zerfall der Sowjetunion - von Rußland abgeschnitten.

Gab es auch Mahnungen?
Ja. Bereits im Juni des letzten Jahres warnte Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz vor der Gefahr, dass aus "Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen" werden könnten. Und diese ist, größer als in der Spätphase des kalten Krieges oder "in den vergangen 25 Jahren", ja sogar "größer denn je" - wie damals Spiegel Online berichtete.
Auch Harald Kujat, Bundeswehrgeneral a.D. sowie bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, mahnte - wie das Medium berichtete - dass das Vertrauen wieder hergestellt werden müsse und empfahl den Nato-Russland-Rat - als Mittel des Krisenmanagements und der Deeskalation - intensiver zu nutzen. Denn lt. Grundakte bieten sich dazu gleich verschiedene Ebenen: "auf der militärischen Ebene, der Ebene der Außenminister, ja sogar auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs."

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