Mittwoch, 22. März 2017

Geopolitisches Gerangel vor Rügen (9): "Gaskrieg" - onshore oder offshore?

Die "Solitaire" eines der Rohrverlegungsschiffe von Allseas (Foto: © Allseas)
Sassnitz. (SAS) Während "Nordstream 2" am 22. Februar 2017 mitteilte, dass das Unternehmen Allseas "mit der Verlegung der Offshore-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beauftragt" ist, scheint der "Gaskrieg" in Europa in eine neue Runde zu gehen.

 Zunächst Nordstream 2...
Nach der Absichtserklärung, die von beiden Unternehmen bereits im Dezember 2016 unterzeichnet wurde, folgt nun eine vertragliche Bindung, die nun die Verlegearbeiten der neuen "Nordstream 2"- Pipeline durch die Ostsee in den Jahren 2018 und 2019 regelt. Dazu sollen die Schiffe "Pioneering Spirit", "Solitaire" und "Audacia" eingesetzt werden. Der Chief Project Officer der Nord Stream 2 AG, Henning Kothe, erklärte dazu u.a.: „Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für Nord Stream 2. Ich freue mich, dass wir in dem hoch spezialisierten Bereich Offshore-Rohrverlegung die notwendigen Kapazitäten für unser Projekt gesichert haben."
 
Warum es um die Frage "Offshore oder Onshore?" geht...
Vorab noch einmal zu den Begriffen: Offshore - heißt: vor der Küste, onshore - heißt: an Land.
Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, gibt es zwischen der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur unterschiedliche Auffassungen, auf welcher Grundlage der Bau der "Nordstream 2"-Pipeline erfolgen soll. Für den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, steht dies allerdings außer Frage. Er geht davon aus, dass die Pipeline in der Ostsee "insgesamt ein Offshore-Projekt darstellt." Dies drückte er auch in einem Schreiben gegenüber der EU-Kommission aus. Schließlich würden es sich bei über 1.200 Kilometern vor der Küste um eine Offshore-Verlegung handeln. Überhaupt würde "Nordstream 2", wie schon "Nordstream 1" - und dies ist ein entscheidender Punkt - als überwiegende Offshore-Verbindungsleitung aus einem Drittstaat nicht den Regelungen des 3. Energiebinnenmarkt-Paketes unterliegen. Das würde jedoch nicht bedeuten, dass es keine Regeln gäbe, denn: Innerhalb der 12-Meilen-Zone sind die zuständigen deutschen Behörden für "Nordstream 2" beispielsweise das Bergamt Stralsund und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
Die EU-Kommission zweifelt dagegen an, dass "Nordstream 2" nicht den Kriterien des 3. Energiebinnenmarkt-Projektes unterliegt und sieht gerade die Umsetzung nach dessen Kriterien als bindend. Vordergründig dürfte es dabei jedoch gar nicht um Transparenz, Tarifregeln oder den Zugang weiterer Firmen zum Projekt gehen, sondern um einen anderen Punkt: Die "legale Trennung" Erdgasförderung und -lieferung oder anders gesagt, darum Gazprom als Betreiber des Pipeline-Projektes auszuschließen.
Befeuert wird die Situation dadurch, dass im Falle, dass es sich doch um eine Realisierung nach dem 3. Energiebinnenmarkt-Paket handle - was gerichtlich geklärt werden könnte - beispielsweise Schadensersatzforderungen von Polen gegen Deutschlands denkbar wären. Zweifellos ist dies ein Szenario als Drohkulisse.
 
Weitere Irritation auch vom neuen deutschen Außenminister...
Zwar sieht der neue Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel (SPD), in "Nordstream 2" kein Projekt der EU-Kommission, sondern eine Investitionsentscheidung europäischer Privatkonzerne. Doch im Anschluss sagt er auch in einem Interview: "Für uns ist es wichtig, dass dieses Projekt gemäß der EU-Gesetzgebung realisiert und durchgeführt wird. Darauf werden wir immer achten." Daneben sorgt noch eine andere Position, die Siegmar Gabriel bereits 2015 als deutscher Wirtschaftsminister vertrat, für Irritationen. Denn genauso, wie er die Position vertritt, dass Europa "Nordstream 2" benötige, sprach er sich für eine zuverlässige Versorgung über die Ukraine-Route aus. Dabei ist doch gerade eine Gewichtung zu Gunsten der neuen "Nordstream"-Pipelines erfolgt, um die Gasversorgung Europas durch Gazprom garantieren zu können.
 
Wie ein möglicher "Deal" zwischen EU-Kommission und Gazprom aussehen könnte...
Denkbar wäre,  dass die vorhandenen Begrenzungen des Gashandels in Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Bulgarien und der Slowakei aufgehoben werden und Gazprom im Gegenzug empfindliche Strafzahlung erlassen werden. Einer direkten Versorgung von Deutschland durch die "Nordstream"-Pipeline mit russischen Gas stände dann vielleicht nichts mehr im Wege. Fraglich bleibt aber, wie die Ukraine - s. Aussagen des neuen deutschen Außenministers, Siegmar Gabriels - bedacht werden sollen. Ob diese Möglichkeit aber - angesichts der Uneinigkeit innerhalb der EU-Kommission - realistisch ist? Und wenn, wer wird vielleicht noch eine rechtliche Klärung anstreben? - Viele Fragen bleiben bislang offen, denn es geht um nationale Interessen.
 
Die russische Perspektive...
Europa bleibt ein wichtiger Markt für russisches Erdgas. Die neuen Pipelines werden - allen voran die beiden "Nordstream"-Stränge - dabei zunehmend an Bedeutung gewinnen, wie im Gegenzug die Pipeline durch die Ukraine verlieren. Deutschland wird als russischer Handelspartner noch wichtiger. Und obgleich man derzeit parallel dazu auf erneuerbare Energien setzt, kann Erdgas hier eine wichtige Funktion erfüllen. Denn: Auch bei einem fallenden Preis - wie er sich ja entwickelt hat - ist eine stetige Abnahme für Russland von großer Bedeutung. Es ist die Kombination von niedrigen Preisen und hohem Volumen, was für einen starken Faktor auf dem europäischen Energiemarkt sorgt, dessen Drehscheibe sich in Deutschland befindet.

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