Samstag, 29. April 2017

Geopolitisches Gerangel vor Rügen (10): Noch ein Interessenskonflikt mit Polen

Auf Rügen kaum bekannt: Die Pläne zur polnischen "Baltic Pipe" werden konkret
Sassnitz. (SAS) Polen, Deutschlands östlicher Nachbar, hat  ein Problem mit Nordstream 2. Besser gesagt, sind es gleich zwei Probleme: Zum einen will Polen nicht von Gaslieferungen Russlands abgeschnitten werden und weiter von den Transitgebühren für russisches Gas profitieren - was
verständlich ist.  Zum anderen will Polen aber verhindern, dass Deutschland zur Drehscheibe des Gashandels in Europa wird und wieder enger an Russland rückt.

Finanzielle Beteiligung an Nordstream 2 vertraglich vereinbart
Gute Gründe für Polen, um sich gegen die laufenden Entwicklungen in Bezug auf Nordstream 2 zu stemmen. Am Ende blieben diese jedoch bisher erfolglos: Ein Beispiel dafür ist die Finanzierung des Nordstream 2 Projektes. So wurde die Beteiligung westeuropäischer Unternehmen in der Projektgesellschaft von den polnischen Kartellbehörden blockiert (wir berichteten). Was jedoch zunächst nach einem Punktsieg für Polen aussah, wird nun durch einen Trick doch möglich. Etwa die Hälfte der Kosten, die auf  etwa 9,5 Milliarden Euro geschätzt werden, sollen nun von westeuropäischen Unternehmen - wie Uniper, Wintershall, Shell, OMV und Engie - getragen werden. Möglich wird dies nach monatelangen Verhandlungen, die  am letzten Montag zur Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung mit der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Gesellschaft, Nordstream 2, führten.
 
Einsicht in Planung von Nordstream 2 auf Rügen möglich
Parallel dazu können seit dem 18. April die Unterlagen für Nordstream 2 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg und Rostock, beim Bergamt Stralsund, in den Ämtern Bergen, Lubmin, Mönchgut-Granitz, Usedom-Nord und Anklam-Land sowie in Putbus auf Rügen eingesehen werden. Eine kritische Prüfung kündigten bereits WWF und BUND an. Sie sehen eine starke Strapazierung des Greifswalder Boddens durch die bereits bestehende Gas-Pipeline Nordstream 1, Stromtrassen zu den Windparks vor Rügen, Fahrwasserbaggerungen und das Flüssiggas-Terminal in Swinemünde (wir berichteten). In deutschen Medien noch weitgehend unbeachtet sind dabei Polens neue Pläne im Rahmen von "Northern Gate".
 
Planungen für polnische Gasleitung vor Rügen
Wie wir bereits berichteten gibt es in Polen ein großes Interesse am Projekt "Northern Gate". Dazu gehört neben dem mit EU-Fördermitteln realisierten Flüssiggas-Terminal in Swinemünde auch die Gasleitung "Baltic Pipe". Sie soll das Gas aus den norwegischen Gasfeldern über Dänemark nach Polen bringen. Angestrebtes Volumen ab 2020: etwa 10 Milliarden Kubikmeter. Noch sind die Kosten für das Projekt unbekannt. Allerdings wurde - lt. dem Medium "Polen heute" - bereits eine EU-Förderung der "Baltic Pipe" mit bis zu 2,3 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Das kam nicht zufällig: Schon 2013 erhielt die Idee zur polnischen Gasleitung den Status "Project von gemeinsamem Interesse". Außerdem gab es 2015 für eine Durchfürbarkeitsstudie einen Zusschuss in Höhe von 400.000 Euro durch das Förderprogramm Connecting Europe Facility (CEF). Wie das Internetportal "Money.pl" berichtete, ist man gegenwärtig in der Endphase der Diskussion um das Projekt. Geprüft wird nun das Interesse gewerblicher Einrichtungen am Gasbezug. Welche Rolle dabei das zu weiten Teilen staatliche Unternehmen Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo (PNiG) spielen wird, bleibt abzuwarten. Wenn jedoch der Zeitplan eingehalten wird, erfolgt 2019, dem Jahr der polnischen Parlamentswahlen, die endgültige Weichenstellung. Allerdings meinte die norwegische Diplomatin und EU-Botschafterin Oda Helen Sletnes, dass sich das Vorhaben auch wirtschaftlich rentieren müsse. So bleibt die Annahme, dass "Baltic Pipe" zunächst ein politisches Projekt ist.
 
Im Konflikt der Interessen mit Polen
Sowohl in der NATO, als auch in der Europäischen Union, scheinen die Differenzen eigener Interessen zwischen Deutschland und Polen immer größer zu werden.  Das ist insofern bedauerlich, da Deutschland sich mehrfach für polnische Interessen in Europa einsetzte. Dies wird jedoch zunehmend schwieriger, wenn auch eigene Interessen berührt werden.

Beispiel: Ukraine. Die Folgen der Sanktionen gegen Russland sind längst in der heimischen Wirtschaft angekommen - auch auf Rügen! So sei - wie der Geschäftsführer des Fährhafen Sassnitz-Mukran, Harm Sievert, gegenüber dem Nordkurier bestätigte - das Rusland-Geschäft komplett eingebrochen...

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