Dienstag, 18. April 2017

Sassnitz: Land unter?

Die Pegelstände der Verschuldung sollen weiter steigen (Fotomontage)
Sassnitz. (SAS) Wie eine Tageszeitung kürzlich berichtete, hat Sassnitz Schulden in Höhe von 11,9 Mio. Euro. Diese sollen sich nach dem Willen der Stadtvertreter weiter erhöhen - um etwa 1 Mio. Euro! Notwendig sei die Kreditaufnahme, um verschiedene Investitionen - wie den Bau eines Radweges, den Neubau eines Tierparks, die Neugestaltung des Parkplatzes am Steinbachweg oder den Neubau an der Regionalen Schule - vornehmen zu können.

Kredite konnten in Sassnitz bisher allerdings nur in Ausnahmefällen, bei Nachweis einer stabilen Lage und Refinanzierung, aufgenommen werden. Auch drängte man von der Kommunalaufsicht bisher auf die Absicherung der Pflichtaufgaben. Erst anschließend konnte über die freiwilligen Aufgaben entschieden werden.

Die Erhaltung einer Schule - beispielsweise die Sanierung der Grundschule - gehört zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Die Förderung von Vereinen - durch finanzielle Beihilfen - gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde. Letztere muss ggf. zurückgestellt werden.

Das Beispiel einer Pflichtaufgabe: Schule


In Sassnitz plant man keine Sanierung der Grundschule. Stattdessen ist bei der Regionalen Schule der Abriss eines bautechnisch intakten Anbaus geplant, deren dreigeschossiger Neubau und zusätzliche Erweiterung um eine gläserne Mensa im Viertelkreis.

Dieser intakte Anbau soll mit Fördermitteln abgerissen werden (April 2017)
Die im Frühjahr 2016 angekündigten Maßnahmen sollten auch das Platzproblem lösen und Sassnitz wollte dazu sogar eine Vorreiterrolle beim Inklusionsunterricht in Mecklenburg-Vorpommern einnehmen. Die dazu notwendige Finanzierung des insgesamt 3,1 Mio. Euro teuren Projektes, welches außerhalb der beiden Städtebausanierungsgebiete liegen würde, sollte durch Städtebaufördermittel gelöst werden. Der ursprüngliche Plan: Dazu sollte Geld fließen, welches eigentlich für das Sanierungsgebiet des Stadthafens bestimmt gewesen ist. Die Zweifel daran, ob dies überhaupt rechtlich möglich wäre, wurden bereits Ende 2015 durch Bauamtsleiterin Claudia Clemens zerstreut. Schließlich habe es dazu eine Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium des Landes gegeben. Dann Mitte 2016 - die Politik befand sich gerade im Landtagswahlkampf - soll es laut einem Zeitungsbericht sogar zur Fördermittelzusage über 1,2 Mio. Euro durch Harry Glawe (CDU) gekommen sein. Allerdings wurde die Zusage zum Ende des Jahres 2016 - nach der Wahl - korrigiert. Damals Grund für gleich mehrere Anfragen an die Bauamtsleiterin Claudia Klemens:

1.) 300 000 Euro Mehrkosten, Wie werden diese im Haushalt gedeckt? 
2.) Warum hat das Land die Höhe des Fördergeldes korrigiert? 
3.) Ist die geringere Förderung (200.000 EUR weniger) deshalb erfolgt, weil die Kommune für die Schule Fördergeld für einen Neu- und Umbau beantragt wurde, der sich nicht im Stadtsanierungsgebiet befand? 
4.) Ist dies auch die Ursache dafür, dass die Projektdurchführung - Überwachung - 100.000 EUR mehr kosten soll? 
5.) Wer trägt dafür die Verantwortung? 
6.) Was kostet der Abriß des Bestandsbau (Hort)? 
7.) Wieviel qm Nutzfläche stehen der Schule effektiv nach dem Umbau zur Verfügung? 
8.) Wurde eine Kostenreduzierung - beispielsweise durch Absenkung der Glasfassade der Mensa, durch Planung eines Flachdaches (Satteldach ohne Nutzungshintergrund) oder eckige statt runder Fenster - diskutiert und wenn ja, wie hoch wäre die Einsparung an den Gesamtkosten gewesen und wer hat diese Einsparung abgelehnt?

Statt einer Antwort erhielten wir damals eine Einladung zum Gespräch im Rathaus, welches von Seiten der Stadt durch den Bürgermeister Frank Kracht und der Bauamtsleiterin Frau Claudia Klement wahrgenommen wurde. Wer jedoch - wie wir - Antworten oder eine offizielle Stellungnahme erwartete, irrte. Auch die noch in dem Gespräch vereinbarten Zusagen auf nachträgliche Informationen zum Thema erfolgten nicht.

Das Beispiel einer Freiwilligen Aufgabe: Vereinsförderung

In Sassnitz beliefen sich die Anträge auf Förderung von Vereinen, Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen für das Jahr 2017 bereits im Dezember 2016 mit knapp 200.000 Euro weit über den im Haushalt eingeplanten 185.000 Euro. Dazu kam, dass auch nicht fristgerecht eingereichte Anträge 2017 noch genehmigt wurden.

Finanzen auf dem Prüfstand

Schon anhand der zwei Beispiele lässt sich nachvollziehen, dass die Kommunalaufsicht im Zuge der Kreditaufnahme sicher einige Fragen aufwerfen wird. Dabei stellen die vorgenannten Themen bestimmt keinen Rahmen, sondern eher den Auftakt für weitere Nachfragen dar. Denkbar wären u.a. Fragen zur Benutzungsgebühr für Turnhallen oder in Bezug auf die Möglichkeit zur Anhebung von Grundsteuern.

Wenn sich Bürgermeister Frank Kracht nun (2017) der Kritik von Kathrin Stein  an der Landespolitik während der Landtagswahl 2016 anschließen würde ("...das Land erwirtschaftet Überschüsse, während die Kommunen kaum noch in der Lage sind ihre immer umfangreicher werdenden Aufgaben finanziell mit Eigenmitteln abzusichern..."), dann kommt das zwar spät, gibt aber Hoffnung. Denn wie hieß es im letzten Jahr? "Zuhören. Verstehen. Handeln!"

Andererseits muß man für Sassnitz festhalten: 
Maßnahmen zur Infrastruktursicherung - wie die Erneuerung von Gehwegen, Sportplätzen oder Turnhallen, die auch von Bürgern mehrfach eingefordert wurden - kann auch die Kommunalaufsicht nicht in Frage stellen. Doch dafür hatte die Stadt bisher kein Geld.