Mittwoch, 25. April 2018

Mehr Demokratie wagen!

Norbert Dahms bei der Inselretter-Demonstration auf dem Königsstuhl
Ein Beitrag von Norbert Dahms

Der  Nationalpark Jasmund legt den Grundstein, um die wunderbare Natur Rügens vor einem touristischen Ausverkauf zu schützen. Schließlich hatten nicht nur die Rüganer erkannt, wie wichtig es ist diesen Schatz für uns und unsere Nachfahren zu erhalten. Naturschützer, Politiker, Einwohner – alle waren sich irgendwie einig.

Wir müssen die Natur an solch empfindlichen Stellen bewahren. Ob nun jede Maßnahme innerhalb des Nationalparks aller Zustimmung erhielt oder nicht. Das große Ziel war klar. Zitat: 1. Fortschreibung des Nationalparkplanes vom Mai 1998 im Jahre 2011:

„Die Nationalparke bieten die Möglichkeit, eine nahezu unberührte Natur zu erleben, die in ihrem Eigenleben, im ständigen Kreislauf von Werden und Vergehen nicht gestört ist. Wer die Eigenart und die Schönheit der Natur unmittelbar erleben möchte und Orte der stillen Erholung sucht, ist in den Nationalparken herzlich willkommen.“ 

Die Verantwortlichen versuchen diesem hochgestecktem Ziel gerecht zu werden. Den Sassnitzern Bürgern wird dabei eine ganz besondere Verantwortung zuteil. Zum Einen weil sie in direkter Nachbarschaft mit ihrem geliebten Nationalpark leben. Zum Anderen weil die Stadt Sassnitz innerhalb des Nationalparks Grundstücke besitzt bzw. diese in Erbbaupacht vom Land Mecklenburg-Vorpommern pachtet. Gemeint sind die Grundstücke des Königsstuhls und des Nationalparkzentrums, welche als Schutzzone III (Erholungszone) ausgewiesen sind. Auf diesen Grundstücken ein Bauwerk in einer Größenordnung errichten zu wollen, um noch mehr Publikum auf diesen Punkt zu lenken, widerspricht dem eigentlichen Ziel und den Grundsätzen eines Nationalparks. Zitat: „Der Königsstuhl gehört zu den berühmtesten Ausflugsorten Deutschlands und wird als Markenzeichen für die landschaftliche Schönheit und Einmaligkeit Mecklenburg-Vorpommerns genutzt.“ und weiter, „Nationalparkverordnung § 3 Abs. 2:

„In dem Nationalpark wird keine wirtschaftsbestimmte Nutzung bezweckt; er soll aber zur Strukturverbesserung der angrenzenden Gebiete dienen. Gleichzeitig ist im Nationalpark dafür Sorge zu tragen, dass der Besucherverkehr dem Schutzzweck, insbesondere dem Ruhecharakter, nicht entgegenwirkt.“  

Es scheint als wären die Stadtvertreter mit ihrem Latein am Ende und beugten sich den wirtschaftlichen Zwängen. Aber genau das ist der falsche Weg. Eine Fehlentscheidung kann nicht mit einer weiteren, zweiten Fehlentscheidung berichtigt werden. Deshalb ist es wichtig in unserer Stadtvertreter zu helfen. Es gibt ein Instrument der Kommunalverfassung, was genau dies bezweckt. Die Möglichkeit, durch ein Bürgerbegehren die Entscheidung über ein wichtiges Projekt wieder direkt in die Hände der Bürger zu legen, ist glücklicherweise gegeben.

Jeder Sassnitzer Bürger hat das Recht und in diesem Fall der geplanten Schwebeplattform über den Königsstuhl geradezu die Pflicht seine Stimme zu erheben. Sowohl Gegner als auch Befürworter dieses Bauvorhabens. Selbst die Befürworter der Schwebeplattform können das Bürgerbegehren unterschreiben und somit zu einer wahren gelebten Basisdemokratie beitragen. Diese Entscheidung mittels Bürgerentscheid wäre eine wirkliche Entlastung für die Stadtvertreter. Deshalb laßt uns alle gemeinsam eine Entscheidung fällen. Denn Zitat:

„Schutzzone III (Erholungszone) In Bereichen, in denen durch den Erholungsverkehr Be- und Überlastungen auftreten, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese abzustellen.“ 

Wagen wir einfach mehr Demokratie. Das Volk ist der Souverän im Staate. Somit auch der Bürger in der Stadt.

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Information:
Wer am Samstag, den 28. April 2018, den I.V.E. OstseeDanceCup 2018 zum Start um 12.00 Uhr in der Sporthalle Dwasieden (Sassnitz) besucht, hat im Vorfeld die Möglichkeit das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Königsstuhl zu unterzeichnen.  

Wer nicht die Veranstaltung besucht, kann auch hier seine Unterstützung geben. Hier liegen die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren aus:
- Oehmichen Optik, Hauptstraße 19, Sassnitz
- Shell Tankstelle, B96, Sassnitz
- Schuhhaus Feilke, Rügen-Galerie 13, Sassnitz
- Fleischerei Timm, Rügen-Galerie 7, Sassnitz
- Hanse Apotheke, Bachstraße 17, Sassnitz
- Baltic Apotheke, Hauptstraße 24, Sassnitz
- Störtebeker Apotheke, Hauptstraße 69a, Sassnitz
- Rügen Hotel, Seestraße 1, Sassnitz
- Kurhotel Sassnitz, Hauptstraße 1, Sassnitz 


Bei Fragen oder Wunsch zum Mittmachen bitte an bitte an Norbert Dahms (Tel. 0176 - 631 200 63) wenden.