Freitag, 18. Mai 2018

"Kein Wort bricht das Schweigen..."

Liebe Rüganer,
eigentlich hatte ich den Text für das letzte Wochenende schon fertig, doch dann bat man mich eindringlich die Erscheinung um vier Wochen zu verschieben. Eine Bombe, die mit zeitlicher Verschiebung platzt, ist dadurch nicht weniger kräftig. Einziger Unterschied? Man nennt sie "Zeitbombe". Und von denen gibt es leider einige auf der Insel....

Kürzlich schrieb ein Leser, ich solle doch mal etwas schreiben über das Stadtparlament. Aber was soll man da schreiben? Also: In Sassnitz hatten Stadtvertretersitzungen mal einen absoluten Unterhaltungswert, den würde ich heute allerdings eher in Bergen verorten. Deshalb möchte ich auch über etwas anderes schreiben. Dabei geht es um die Städebausanierung. Sie hat die Städte und Kommunen auf der Insel in den letzten 25 Jahren viele Millionen gekostet (die wir oft nicht hatten). Und es es gibt einige dieser Städtebausanierungsgebiete auf Rügen - Sassnitz hat gleich zwei (!) davon. Warum? Das kann wohl niemand beantworten. Zumal: Das eine endet direkt vor der Molenkante, obgleich die Investitionen dahinter längst überfällig wären.

Ich habe mich immer gefragt, warum es diese Städtebauförderung überhaupt gibt und wie das alles gekommen ist und wie es funktionieren würde? Davon hat mir dann ein Mann auf einer Bahnfahrt erzählt. Seine Sicht auf die Dinge beginnt allerdings zeitlich bereits in der alten BRD, als man bei uns schon (mal) keine Handwerker bekam, sie Westgeld kosteten und der Putz zu bröckeltn begann:
Hoffentlich ohne Bezug zur Städtebauförderung: Werbepostkarte der LBS-Bausparkasse
Er meinte dazu, heute würden wir wieder viel von Heimat reden. Die „Neue Heimat.“ hingegen wäre ein Gewerkschaftskonzern gewesen. 1971 soll der Wohnungsbauminister "Lau-Lau" oder Lauritz Lauritzen (SPD), ein gebürtiger Kieler und vormaliger strammer SA-Reiter, der notleidenden Bauwirtschaft und damit diesem Gewerkschaftskonzern zu einem Gesetz verholfen haben, dass so hauteng auf die Interessen der „Neuen Heimat – Städtebau“ zugeschnitten gewesen wäre, dass sich die Konkurrenz damals über einen „Lex Neue Heimat“ erregte. Der Staat subventioniere seither neben dem sozialen Wohnungsbau, auch die Stadtsanierung. Daran hätte sich trotz wechselnder Bundesregierungen bis heute nichts geändert. 1987 sei es sogar zum Bestandteil des Baugesetzbuches (BauGB) geworden. Und viele Spitzengenossen von SPD und CDU wären auch für die „Neue Heimat“ gewonnen worden.

So sei das Baugesetzbuch (BauGB) bis heute ein „Millionen-Ding“ für dessen Profiteure. Spätestens mit der deutschen Einheit wäre klar gewesen, dass sich der „Erfolg“ auch auf die „Neuen Länder“ übertragen ließe. Hier tummelten sich nun (auch auf der Insel) die "Erben" der „Neuen Heimat“. Die BaubeCon sei übrigens direkter Nachfahre der „Neuen Heimat Niedersachsen“. Sie solle beispielsweise Bobbin auf Rügen, Wiek, Pasewalk, Ribnitz-Damgarten, Sagard, Sellin, Wolgast, Gingst und die alte Hansestadt Greifwald betreut haben. Schlagzeilen hätte sie gemacht, als fingierte Rechnungen auftauchten und die Unterschrift des ehemaligen Oberbürgermeisters von Greifswald, Arthur König (CDU), gefälscht worden wäre. Eine bekantere Gesellschaft sei dagegen die BIG-Städtebau. Auch sie hätte schon in den 90er-Jahren Schagzeilen gemacht. Dabei ginge es damals u.a. um Zahlungen an Handwerker für noch nicht erbrachte Leistungen oder Abrechnungen für Häuser, die noch gar nicht existiert hätten...

Der Beginn für eine Trägerschaft für eine Städtebausanierung sei immer der Gleiche: Erst würde eine Sanierungssatzung gemäß § 5 Absatz 1 der Kommunalverfassung und § 142 des Baugesetzbuches erlassen. Dann erlange die Sanierungsmaßnahme unter Anwendung von § 152 bis 156 BauGB Rechtsverbindlichkeit gemäß § 143 Absatz 1 BauGB. Und ab diesem Zeitpunkt müssten Eigentümer im Städtebausanierungsgebiet für Kauf, Verkauf, Verpachtung, Tausch, Schenkung oder Nutzung schriftliche Genehmigungen einholen. Gleiches gelte für die Belastung von Grundstücken oder Änderungen von Baulasten. Im zuständigen Grundbuchamt würden parallel dazu auf der Grundlage von § 143 BauGB die Einträge eines Sanierungsvermerkes erwirkt. Zwar winke den Eigentümern eines Grundstückes im Sanierungsgebiet theoretisch die Möglichkeit zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für Modernisierung, Teilmodernisierung oder sogar Abbruch (!), doch die Abwägung falle hier zwischen der Höhe der Zuschüsse und den Kosten, die durch die verordneten Auflagen entstünden. Dem Eigentümer bliebe in jedem Fall die Zeche, denn: Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme würden nach gesetzlicher Vorgabe Ausgleichsbeiträge erhoben...

Jeder mag selbst den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung prüfen. Für mich war es jedenfalls erst einmal unglaublich! Bei meiner Recherche stieß ich dann auf das Buch „Die intelligente Stadt“. Es wurde 1992 von dem international geachteten Architekten Albert Speer (bitte nicht mit seinem gleichnamigen Vater verwechseln!!!) geschrieben und sollte auf Rügen zur Pflichtlektüre für Abgeordnete werden, die unsere Interessen vertreten wollen. Natürlich! Eines sah ich wie er: "Jede Planung ist so gut wie ihr Auftraggeber. Diese Binsenweisheit gilt auch und besonders für den gesamten Bereich der Stadtplanung...“

Und: Ja, jeder kann eine Dienstleistung den Städten und Gemeinden anbieten, unabhängig davon, ob er etwas davon versteht oder nicht. Aber die Beauftragung dazu erfolgt immer noch durch die Stadt selbst. Geworben wird dabei auf der Gegenseite oft mit der Beschaffung von Zuschüssen oder angeblich besseren Beziehungen zu staatlichen Geldgebern.

Leider offenbart die Qualität der Städtebauplanung durch die Gesellschaften, wie auch beschrieben, auf einen langen Zeitraum meist die eigentliche Substanz. Bearbeitungen werden (nach Albert Speers eigenen Erfahrungen) teilweise von unqualifizierten Hilfskräften ausgeführt oder an Minibüros untervergeben. Darum fällt auch sein Fazit entsprechend nüchtern aus:

„Viele Gemeinden begreifen erst zu spät , in welche Zwänge sie sich mit der Beauftragung solcher Gesellschaften begeben haben. Denn der Zwang zur Vereinheitlichung von Methoden und Zielen und zur Wirtschaftlichkeit geht hier oft vor Qualität. Ich sehe in dem immer größer werdenden Auftragsvolumen dieser Gesellschaften eine starke Gefahr für die Qualität städtebaulicher Planungen  unter den genannten Bedingungen.“ 

Achja, dachte ich: Ist schon komisch, dass kein Abgeordneter auf Rügen mir je so etwas erzählt hat. Dabei ist das Thema doch Teil der Haushalte seit über 25 Jahren. Nur warum bricht auf Nachfrage kein Abgeordneter das Schweigen? Ist es vielleicht echte Unwissenheit? 

Und die BIG-Städtebau? Ich hatte ja erst in diesem Jahr gelesen, dass sie den Hut bei der Planung der 7 Millionen Euro teuren Schwebebrücke am Königsstuhl auf hat? Ja, warum eigentlich?

Frohe Pfingsten wünscht

Hans Hegel

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