Sonntag, 17. Juni 2018

Der Fall Juliane & der "Maulkorberlass"


Liebe Rüganer,
gerne bemühen die Politiker das hohe Lied der Demokratie, der Meinungs- und der Pressefreiheit. Es sind billige Worte, denn: Wann immer sie verwendet werden, liegt offensichtlich ein Missverständnis zwischen Politik und Bürger vor.

Wenn von Demokratie die Rede ist, ist in der Regel repräsentative Demokratie gemeint. Wenn von Meinungsfreiheit die Rede ist, wird auf Rügen gerne mal ein "ja, aber..." eingeworfen. Nicht dass einer auf die Idee käme, Millionenschwere Projekte, die wohl in einem Kuhhandel (wie Abstieg gegen Brücke?) ausgewürfelt wurden, schlecht redet.

Und die Pressefreiheit? Naja, die wird ja ohnhin missverstanden. "Die an den Schalthebeln" sitzen, verwechseln sie offensichtlich mit "Hofberichterstattung". Dabei hat Journalismus einen klaren gesellschaftlichen Auftrag. Er soll Öffentlichkeit herstellen. Das heißt: Informationen liefern - zur Orientierung und Meinungsbildung. Das bedeutet natürlich auch die "Mächtigen" zu kritisieren und zu  kontrollieren.

Alles streng geheim! - Hier darf nichts nach außen dringen...
Manchmal, in Sassnitz vielleicht aber auch (noch!) öfter, wird deshalb gerne versucht diese Öffentlichkeit auszuschliessen und Dinge nichtöffentlich zu gestalten. Dabei kennt jeder vielleicht das Beispiel, wie Berichterstattung von Stadtvertretersitzungen in der Vergangenheit eingeschränkt wurden. Im Fall Juliane ging man darüber sogar noch hinaus. Wie nun durchsickerte, wurde weder Öffentlichkeit bei der Verhandlung zugelassen, noch hätte - auf Wunsch einer der Streitparteien (Stadt Sassnitz) - über den Ausgang der Streitsache am 11. Mai 2018 (!) am Verwaltungsgericht in Greifswald berichtet werden können, ohne die Vereinbarung und damit die Exhumierung zu gefährden. Um es klar zu sagen: Es gab einen "Maulkorberlass" zur Berichterstattung, der mit dem Grundgesetz Artikel 5 nicht vereinbar ist:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Schlimmer noch: Wie nun aus Greifswald bekannt wurde, soll der Kreis der Medien, die davon Kenntnis hatten, von Anfang an auf einen Medienvertreter (!) begrenzt worden sein.

In der Sache lässt sich zudem spekulieren, wie es zur Wende im Fall Juliane kam. Aus heiterem Himmel wird diese ganz sicher nicht gekommen sein. Vieles spricht stattdessen dafür, dass die Position eines Zeugen der Stadt Sasnitz schwer erschüttert wurde...

Aber gehen wir doch einfach ein paar Jahrzehnte zurück. Und um den richtgen Einstieg zu finden, sollten an dieser Stelle zuerst ein paar statistische Zahlen genannt werden: 1989 lag der Anteil inoffiziellen Mitarbeiter (IM) für das Miniterium für Staatssicherheit bei Beschäftigten des Gesundheitswesens bei 1 bis 2 %, die unter Ärzten sogar bei 3 - 5%. Wer nun den Stab über einige unserer Mitmenschen brechen möchte, dem kann man nur empfehlen, den ganzen Text zu lesen!

Es gibt 1.816 Bundesverordnungen - aber scheitern tun wir schon bei den Grundrechten...
Um in Abhängigkeiten zu kommen, gab es ganz verschiedene Möglichkeiten. Dabei geht es auch gar nicht darum, ob jemand von der "Fahne" gegangen ist oder es beispielsweise so passierte: Ein Arzt wird von zwei Herren im Zivil besucht. Beide machen nicht viel Anstalten zu erklären, wer sie sind. Stattdessen konfrontieren sie den Mediziner nur schlicht und knapp damit, dass ein Kollege erklärt habe, dass sich der Arzt negativ über Partei- und Staatsführung geäußert hätte. Nach einer kurzen Pause, in der dem Arzt bewusst wird, dass alles (unabhängig davon, ob es so gewesen wäre!) und somit seine gesamte Zukunft auf dem Spiel stände, fängt er an sich in Rage zu reden, erklärt zunächst, dass er sich stets zu Partei- und Staatsführung positiv geäußert habe, dass es eine Verleumdung wäre und er sich tagtäglich für Frieden und Sozialismus einsetzen würde... Die beiden Herren lassen ihn gewehren, bis der Arzt schließlich endet und einer der beiden kurz und knapp erklärt: "Nun, das könne er unter Beweis stellen!" Die Falle ist zugeschnappt. Sicher würde es schwer werden, sich daraus wieder zu befreien...

Wer diese Abhängigkeiten weiter praktizieren möchte und so seine Macht ausleben will, auch gegenüber den Medien, sei darauf hingewiesen, dass er im falschen Jahrhundert ausgestiegen ist. Es gab gute Gründe das Ministerium für Staatssicherheit aufzulösen, auch sollten ehemalige Mitarbeiter nicht noch dafür mit unseren Steuergeldern "gepampert" werden. Wie weit wen Schuld trifft, mögen sie mit sich selbst ausmachen. Moralisch geht es für die Mutter von Juliane und die Öffentlichkeit nur um eines:

Die Wahrheit!

Vielleicht sollten noch lebende Zeitzeugen sich endlich einen "Ruck" geben und zumindest in einem Vier-Augen-Gespräch mit der Mutter von Juliane "Farbe bekennen". Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung! - Das macht nichts ungeschehen, aber es könnte weitere Gewissheit geben. Und dies sollte man einer Mutter nicht verwehren! 

Für die Stadtvertreter wäre es sicher an der Zeit die Hausaufgaben zu machen und ein paar Dinge aufzuarbeiten. Ob dafür ein Ausschuss das richtige Instrument wäre, liegt dabei in ihrer Entscheidung, aber dafür sind sie vom Bürger gewählt worden.

Hans Hegel

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