Donnerstag, 28. Juni 2018

Königsstuhl: Beschwerde an die Stadt Sassnitz


Sassnitz (SAS). Heute hat der Vertreter des Bürgerbegehrens zur Schwebebrücke am Königsstuhl, Norbert Dahms, Beschwerde gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids durch 15 von 20 Mitgliedern der Sassnitzer Stadtvertretung in der letzten Woche eingelegt. 

Dies erfolgte nun sowohl beim Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht als auch beim Stadtpräsidenten Norbert Thomas (CDU) sowie bei der Kommunalaufsicht, die beim Landkreis Vorpommern-Rügen liegt. Damit reagierte er auch auf eine Mitteilung vom 21. Juni 2018 seitens des Sassnitzer Bürgermeisters Frank Kracht, der über das Büro des Stadtvertretung die Ablehnung schriftlich - aber ohne Begründung - mitteilte. 

Dahms wörtlich an den Bürgermeister Frank Kracht gerichtet: 
"Da lt. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern über das Bürgerbegehren unverzüglich zu entscheiden ist, sehe ich hier die Gefahr einer bewußten Verschleppung der Entscheidung. Ich möchte Sie daher dringend bitten, alle notwendigen Entscheidungen zur fristgemäßen Umsetzung des Bürgerentscheides unverzüglich herbeizuführen."

Wie im Vorfeld bekannt wurde, hatte der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht zwar noch am Freitag, den 22. Juni 2018, bei der Rechtsaufsicht angekündigt, diesen aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (28. Juni 2018) nicht vollzogen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung erfolgen.