Freitag, 22. Juni 2018

Königsstuhl: Bürgerentscheid grundlos abgelehnt

Natürliche Ursprünglichkeit: So zeichnete Caspar David (1774-1840) Friedrich den Königsstuhl im Juni 1801
Sassnitz (SAS). Am Dienstag, den 19. Juni 2018, fand die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz sich zusammen, um über den ersten Sassnitzer Bürgerentscheid (zur Plattform am Köigsstuhl: Tagesordnungspunkt 10.1 - Beschlussvorlage Nr. 44-03/18 STV) zu befinden. Dazu wurde im Vorfeld ein Bürgerbegehren gestartet, an dem sich 1.065 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Die letzten zwei von 122 Listen wurden am 7. Juni 2018 an die Stadtvertretung in Sassnitz übergeben.

Noch direkt vor der Abstimmung kam es zu einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Anschließend erhielten Prof. Dr. Detlef Drenckhahn (WWF) und Matthias Ogilvie (Bürgermeister von Lohme) das Rederecht. Dabei wurde u.a. auch bekannt, dass der WWF im Zusammenhang mit dem Projekt eine Hypothek von 250.000,- EUR aufgenommen hatte. Wie der Bürgermeister von Lohme appelierte auch Prof. Dr. Detlef Drenckhahn (WWF) an die Sassnitzer Stadtvertreter einen Bürgerentscheid abzulehnen.

Obgleich nach Meinung der Rechtsaufsichtsbehörde sämtlich Formalitäten bei dem Bürgerbegehren eingehalten wurden, folgten im Anschluss 15 von 20 Stadtvertretern den Empfehlungen und votierten gegen den Bürgerentscheid. 

Begründet wurde dies u.a. mit dem Vorwurf der Unredlichkeit, den der Stadtvertreter Stefan Grunau (CDU) direkt an die Bürgerinitiative richtete, welche den Bürgerentscheid anstrebt. Als Beleg dazu sollte ihm u.a. ein Artikel-Bild der "Schweriner Volkszeitung" dienen, das mittels Beamer an eine Leinwand im Rathaussaal projeziert wurde. Allerdings betont selbst die "Schweriner Volkszeitung", das man mit der Anfang März diesen Jahres publizierten Fotomontage die Schwebebrücke positiv darstellen wollte. Um die Fotomontage anschaulich zu machen und realisitsch in Szene zu setzen, griff man auch nicht auf Material einer Bürgerinitiative o.ä. zurück, sondern hatte - so die Zeitung - eine Seitenansicht der Planer erhalten und diese über dem Königstuhl schwebend angeordnet. Als später Kritik an der Darstellung von verschiedenen Seiten laut wurde, zog das Verlagshaus schließlich die Darstellung zurück. 

Doch dabei liess Grunau (CDU) es nicht bewenden. Stattdessen führte er aus, dass keinerlei Planungsleistungen durch die Stadt Sassnitz im Zusammenhang mit dem Projekt vergeben worden wären. Pech für Grunau (CDU), denn zu diesem Zeitpunkt war die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen durch die Stadt Sassnitz (Link zur Ausschreibung und Vergabe) bereits seit Wochen für jedermann im Netz zugänglich. 

Im Zuge der Beklagung einer allgemeinen "Brutalisierung der Diskussionen in dieser Stadt" durch einen der Stadtvertreter entstand sogar noch der Eindruck, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Morddrohungen gegen Dr. Ingolf Stodian (Leiter der Jasmunder Nationalparkverwaltung) und den Mitstreitern für den Bürgerentscheid. Doch auch diesem Vorwurf wurde heute bereits widersprochen. Die Polizeiinspektion Stralsund teilte dazu auf Anfrage mit, dass ihr im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid und der Diskussion über die Aussichtsplattform in Sassnitz keinerlei Erkenntnisse einer Morddrohung zum Nachteil Dr. Stodian vorliegen. 

Alle wesentlichen Vorwürfen wurden damit entkräftet. Darum sorgt auch bis heute für Erstaunen, dass der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht der Beschlussfassung noch nicht widersprach. Stattdessen liess er den Dingen ebenso ihren Lauf, wie  Stadtpräsident Norbert Thomas (CDU), der sich selbst zur Unterbindung ehrabschneidender Äußerungen des CDU-Stadtvertreters Grunau gegen einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative erst genötigt sah, als dieser mit seinen Anwürfen endete. Thomas (CDU) selbst hatte zunächst in einer Tageszeitung ankündigt für den Bürgerentscheid zu votieren, stimmte dann jedoch in der Sitzung dagegen.

Wie von Seiten der Initiative für den Bürgerentscheid verlautete, hat diese sich von Anfang an gegen alle Vorwürfe verwahrt. Neben der Auslage von Unterschriftenlisten in Sassnitz habe man direkt mit den Bürgern das Gespräch gesucht. Dabei hätten auch Bürger, die dem Projekt positiv gegenüber standen, die Listen unterzeichnet. Aus Sicht der Bürgerinitiative sei dies kein Widerspruch, denn der Bürgerentscheid legt die Entscheidung über die Schwebebrücke wieder zurück in die Hände der Bürger. In der Ablehnung des Bürgerentscheids sehen sie dagegen eine Entmündigung der Sassnitzer. Ob die Entscheidung Bestand hat, wird bereits von mehreren Seiten angezweifelt. Vom Ergebnis der gegenwärtigen Prüfung wird nicht nur das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative abhängen, hier vermutet man allerdings ein "Spiel auf Zeit".