Dienstag, 26. Juni 2018

Königsstuhl: "Der Bürgerentscheid kommt!"

Norbert Dahms - Ansprechpartner für des Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid anstrebt wird
Irritationen gabe es in den letzten Tagen reichlich: Nachdem der NDR am 20. Juni 2018 Fake-News über ein "offiziellen Bürgerbegehren" verbreitete, welches einen Entscheid erzwingen solle, wollten wir direkt bei Norbert Dahms nachfragen. Er ist einer der Aktivisten der Bürgerinitiative und Ansprechpartner des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid über die Schwebebrücke am Königsstuhl. Am vergangenen Wochenende ist der Sassnitzer aus Schweden zurückgekehrt und antwortete auf die derzeitigen Fragen, die wohl viele Rüganer zu dem Thema bewegen.

Herr Dahms, wie viele Unterschriften haben ihre Mitstreiter und Sie gesammelt?
Norbert Dahms: Für das Bürgerbegehren wurden 1065 Unterschriften gesammelt, wobei ich sagen muss, dass während meiner Abwesenheit noch weitere Unterschriftenlisten per Post eingetroffen sind. Leider können diese nicht mehr nachgereicht werden. Trotzdem möchte ich mich bei allen für Ihre Hilfe durch die Sammlung, Auslegung oder direkte Unterstützung des Bürgerbegehrens bedanken.

Nun gab es Vorwürfe - u.a. von dem Stadtvertreter Stefan Grunau (CDU) - bei denen der Bürgerinitiative unterstellt wurde, sie hätte "unter der Schürung von Ängsten" o.ä. die Unterschriften "zusammengeklaubt". Was sagen sie dazu?
Norbert Dahms: Die Vorwürfe sind bekannt, sie sind unzutreffend, haltlos und wurden bereits  in der letzten Woche vollständig entkräftet. Die Sassnitzer wollen in der Frage über eine Schwebebrücke am Königsstuhl mitbestimmen und das sollte man akzeptieren. Allerdings hat mich an dem Gesamtvorgang betroffen gemacht, dass eine ausländische Stiftung - wie der World Wide Fund For Nature (WWF) - hier direkten Einfluss auf eine urdemokratischen Entscheid der Sassnitzer Bürger nehmen wollte, ihr WWF-Ehrenpräsident der Stadtvertretung die Ablehnung empfahl und die Mehrheit der Stadtvertreter dieser Empfehlung folgte. Das ist beschämend und kein gutes Signal für eine Bürgervertretung in Sassnitz.

Wurden denn nun trotzdem alle Voraussetzungen für ein Bürgerentscheid erfüllt?
Norbert Dahms: Ja, darüber gibt es keinen Zweifel. Die Anforderungen an die Anzahl und die Formalitäten wurden vollständig erfüllt. Gegenteiliges ist mir nicht bekannt.

Trotzdem wurde der Bürgerentscheid abgelehnt?
Norbert Dahms: Ja, eine entsprechende Mitteilung zur Ablehnung habe ich ohne Begründung am Donnerstag vom Sassnitzer Bürgermeister Herrn Kracht postalisch zugestellt bekommen.

Wie geht es denn jetzt weiter?
Norbert Dahms: Der Sassnitzer Bürgermeister Herr Kracht hat zwei Wochen Zeit, um dem Beschluss der Stadtvertretung über den Bürgerentscheid zu widersprechen. Das soll er - wie ich erfuhr - auch bereits Ende der letzten Woche angekündigt haben. Also: Der Bürgerentscheid kommt!

Warum hat er dann nicht schon am letzten Dienstag während der Sitzung widersprochen?
Norbert Dahms: Das sollten die Sassnitzer Herrn Kracht persönlich fragen. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass hier bewusst auf Zeit gespielt wird und das Projekt weiter vorantrieben werden soll. Das wirft allerdings weitere Fragen auf.

Wie sehen denn nun die nächsten Schritte aus?
Norbert Dahms: Ich denke, wir tun gut daran aufzuarbeiten, wer, was, wann und warum entschieden hat. Die fünf Sassnitzer Stadtvertreter, die sich für den Bürgerentscheid ausgesprochen haben, möchte ich ermutigen, sich kritisch mit den bisherigen Abläufen auseinanderzusetzen.

Gibt es neue Entwicklungen bei dem Projekt Schwebebrücke?
Norbert Dahms: Ja, wie ich hörte, werden gerade neue Ansichten durch das Nationalparkzentrum in Umlauf gebracht. Einige davon habe ich auch schon gesehen. Wer sich damit auseinandersetzt, sollte wissen, dass die Höhe des Pylons (an dem die Schwebebrücke abgehängt wird) 40 Meter beträgt. - Das entspricht nach meiner Meinung exakt der Durchfahrtshöhe bei der Rügenbrücke und es bedeutet, dass der Pylon für die Schwebebrücke größer als der Mittelturm des Jagdschlosses Granitz oder höher als der große Leuchtturm auf Kap Arkona ist. Oder um es vor Ort zu verdeutlichen: Der Pylon entspricht 1/3 der Gesamthöhe des Königsstuhls (118 m). Solche riesigen Bauwerke "verschwinden" zu lassen, geht wohl nur am Computer... 

Wir danken für diese erste Stellungnahme.