Mittwoch, 13. Juni 2018

Straßenausbau: Wer zahlt die Zeche?

Putbusser Straßenausbau in Planung der BIG: "Umgestaltung Güstelitzer Straße / Gartenstraße"
Schwerin / Rügen (PA). Dass Anlieger von Straßen für die Sanierung dieser zur Kasse gebeten werden, ging bisher für die Landesregierung in Ordnung. Schließlich hätten die Eigentümer der anliegenden Grundstücke auch dadurch einen Vorteil. Die Grundlage für die Umlagen war in der Kaiserzeit gelegt worden, allerdings unter damals ganz anderen Vorraussetzungen. Heute ist die Verkehrssituation auf Anliegerstraßen eine weitaus andere. Sicher ein Grund, weshalb man in Hamburg, Berlin oder Baden-Würtemberg bereits auf deren Erhebung verzichtet hat.
Arne Gericke, Europaabgeodneter der Freien Wähler bezeichnet die Straßenbeiträge sogar als "Unikum", denn in keinem anderen Land der europäischen Union würde es derartige Belastungen für die Bürger geben. In Einzelfällen könnten die in Deutschland dagegen bei bis zu 100.000 Euro liegen, da die Kommunen bis zu 90% der Kosten umlegen können. So sind mitunter fünf- bis sechsstellige Summen zu begleichen.


Kein Wunder also, dass sich nun auch dagegen massiver Unmut und Protest breit macht. Um dem Nachdruck zu verleihen haben die Freien Wähler die Aktion "Freie Straße" ins Leben gerufen. Die hat bereits in den ersten zehn Wochen 15.000 Unterzeichner gefunden. Um jedoch nicht überhört zu werden, strebt die Volksinitiative in den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern die Zahl von bis zu 40.000 Unterstützern an. 

Das auch die Initiative der Freien Wähler nicht an den Abgeordneten des Landtages vorbei geht, zeigen die Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Letztlich müsste die Debatte allerdings in eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes münden, die Städten und Gemeinden bisher vorgibt, auch Anwohner an den Kosten zu beteiligen. Vorstöße dazu gab es auch bereits im Landesparament. So hatte u.a. die Linke im letzten Jahr eine Expertenanhörung im Innenausschuss durchgesetzt und auch die AfD will dieses Thema weiter im Innenausschuss thematisieren.

Wie die "Landtagsnachrichten" in ihrer Ausgabe vom 31. Mai 2018 nun berichteten, sollen die Regelungen zu den Anliegerbeteiligungen nun endlich auf den Prüfstand. Die Linke schlägt dabei einen Leitfaden vor, der Kommunen befähigen soll, die Spielräume beim Straßenbau besser auszuschöpfen und die Baukosten niedrig zu halten. Die AfD möchte die Beitrags-Pflicht in eine Kann-Regelung umwandeln. Immerhin sieht nun auch die Landesregierung Handlungsbedarf. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte kürzlich fest, dass "...fünfstellige oder sechsstellige Ausbaubeiträge bei Privatpersonen nicht zu vermitteln sind." Allerdings sei das Thema "ungemein komplex" und die eine Lösung gebe es nicht. Eine Abschaffung der Umlage würde zwar Applaus beim Bürger erhalten, gleichzeitig müssen aber auch die Löcher in den kommunalen Haushalten gestopft werden. 

Derweil geht die Unterschriftensammlung der Freien Wähler weiter. Sie fordert die Abschaffung der in §8 vorgeschriebenen Straßenbaubeiträge, lehnt eine Kann-Regelung ab und sieht einen finanziellen Ausgleich bei den Städten und Gemeinden durch das Land vor. Alle Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen sollen bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden.