Mittwoch, 18. Juli 2018

Bürgerentscheid wirbelt alles durcheinander

Das Nordmagazin berichtete 19:47 Uhr: Der Bürgerentscheid zur Schwebebrücke kommt! (Screenprint: NDR/Nordmagazin)
Sassnitz (SAS). Am Dienstag, den 17. Juli 2018, fand um 17 Uhr eine außerplanmässige Sitzung der Sassnitzer Stadtvertreter statt. Notwendig war dies, nachdem in der Sitzung am 19. Juni 2018 der Beschluß zu einem Bürgerentscheid über die Schwebebrücke am Königsstuhl durch eine Mehrheit der Stadtvertreter abgelehnt wurde und der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht dagegen fristgerecht einen Widerspruch eingelegt hatte. 

Die erneute Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Schwebebrücke am Königsstuhl wirbelte dabei nicht nur den Sitzungsplan des zweiten Halbjahres 2018 tüchtig durcheinander, sondern sie legte auch Verständnisdefizite der Stadtvertreter offen.

Dies wurde vor allem in der vor der Abstimmung stattfindenden Debatte deutlich: Während Svea Lehmann (Die Linke) und Peter Kordes (FDP) noch einmal deutlich machten, dass bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid die Haltung der Stadtvetreter zur Sachfrage - in diesem Falle der Schwebebrücke am Königsstuhl - irrelevant sei sondern es nur um die Erfüllung der Anforderungen an einen Bürgerentscheid gehe, hatten einige der Stadtvertreter damit ein sichtliches Problem. Schlimmer noch: Der Stadtvertreter Stefan Grunau (CDU) deute beispielsweise den Beschluß zum Haushalt 2018/2019 am 5. Dezember 2017 in einen Grundsatzbeschluß der Stadtvertretung über die Schwebebrücke am Königsstuhl um. Diesem Denkfehler erlag bereits Prof. Dr. Detlef Drenckhahn, Ehrenpräsident des World Wide Fund For Nature (WWF), der bei der letzten Stadtvertretersitzung im Juni 2018 die von den Bürgern gewählten Stadtvertreter sogar zur Ablehnung des Bürgerentscheids aufforderte.

Rechtlich ist jedoch ein Haushaltsbeschluß eine Ermächtigung und keine Verpflichtung, da das jeweils angestrebte Vorhaben eines gesonderten Beschlusses bedarf. Daran änderte auch ein extra durch die Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL Sassnitz gemeinnützige GmbH noch kurzfristig beauftragte Expertise (bei einer Stralsunder Kanzlei), die am Freitag letzter Woche im Rathaus eingegangen sein soll, nichts. Das Team der Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen hat - wie der Bürgeremister Frank Kracht mitteilte - noch am Tag der Sondersitzung gegen 13 Uhr ein detailiertes Schreiben zur Bewertung der Sachlage an die Stadt Sassnitz geschickt, welches auch den Stadtvertretern zu Beschlusslage vorlag. Zudem gab der Bürgermeister Kenntnis, dass die Beauftragung der Expertise durch die Geschäftsführung der KÖNIGSSTUHL Sassnitz gemeinnützige GmbH durch den Minderheitsgesellschafter - die Stadt Sassnitz - nicht autorisiert sei.

Bürgermeister Frank Kracht nahm daneben noch zu weiteren Punkten Stellung, die aus seiner Sicht von Herrn Grunau, dessen Vortrag für unabhängige Beobachter nur den Schluß liessen eine erneute Ablehnung des Bürgerentscheids anzustreben, "nicht ganz richtig" wären. Die Stadt Sassnitz hat einen Erbpachtvertrag mit dem Land über die besagten Flächen am Königsstuhl. Mit dem Nationalparkzentrum gebe es lediglich eine Nutzungsvereinbarung. Ferner sei der Vorhabenträger bei dem Bau einer Schwebebrücke am Königsstuhl die Stadt Sassnitz. Bei den Verhandlungen in Schwerin sei durch das Land klar zum Ausdruck gebracht worden, dass nur die Stadt Sassnitz Fördermittelempfänger sein könne und dazu Vorhabensträger sein muss. Dies wiederum begründe auch erst die hohe Fördermittelquote, die für das Vorhaben in Aussicht gestellt wurde.

So kam es nun zur Abstimmung.

Zur Erinnerung: So hatte die Stadtvetretung am 19. Juni 2018 abgestimmt:

Für den Bürgerentscheid stimmten: 
Frau Christine Zillmer (CDU), Herr Sandro Witt (CDU), Herr Claas Buettler (FDP), Herr Peter Kordes (FDP), Hr. Karsten Käning (SPD).

Gegen den Bürgerentscheid stimmten: 

Herr Thomas Kursikowski (AfW), Herr Steffen Schröers (AfW), Herr Norbert Thomas (CDU), Herr Stefan Grunau (CDU), Herr Matthias Müller (CDU), Herr Nils Peters (CDU), Herr Willi Judith (SPD), Frau Dorothea Holtz (Linke), Herr Günther Mach (Linke), Frau Svea Lehmann (Linke), Frau Else Lüdke (Linke), Herr Dieter Neels (Linke), Herr Norbert Schult (Linke), Herr Falko Gärtig und Frau Ilona Wünscher (fraktionslos).

Bei der erneuten Abstimmung am 17. Juli 2018 über den Bürgerentscheid wurde so abgestimmt:

Für den Bürgerentscheid stimmten: 
Frau Christine Zillmer (CDU), Herr Claas Buettler (FDP), Herr Peter Kordes (FDP), Hr. Karsten Käning (SPD), Herr Norbert Benedict (SPD), Herr Nils Peters (CDU), Frau Svea Lehmann (Linke), Frau Else Lüdke (Linke), Herr Norbert Schult (Linke) und Herr Willi Judith (SPD)

Gegen den Bürgerentscheid stimmten: 
Herr Thomas Kursikowski (AfW), Herr Stefan Grunau (CDU) und Herr Dieter Neels (Linke)

Enthalten haben sich: 
Herr Norbert Thomas (CDU), Herr Falko Gärtig und Frau Ilona Wünscher (fraktionslos). 

Damit stimmten 10 Stadtvertreter für den Bürgerentscheid (bis 30. Oktober 2018), drei stimmten dagegen und drei Stadtvertreter enthielten sich bei der Abstimmung.

In diesem Zusammenhang ist noch ein Nachtrag zum Thema notwendig: Norbert Dahms, Ansprechpartner der Initiative zum Bürgerentscheid über eine Schwebebrücke am Königsstuhl, nutzte die Bürgerfragestunde gleich den Beginn der Sondersitzung, um zu fragen, wann die Planung zur Schwebebrücke am Königsstuhl beauftragt wurde und wer dazu einen Beschluß gefasst habe. Auch fragte er, wer von den Stadtvertretern davon Kenntnis hatte. Da diese Frage mündlich nicht beantwortet werden konnte, soll dies nun schriftlich erfolgen. 

In einem dürften sich unabhängige Beobachter der Sondersitzung einig sein: Ein Teil der Stadtvertreter ist selbst zum Ende der Legislaturperiode noch nicht mit den Grundlagen der Kommunalverfassung vertraut. Im Interesse der Bürger ist es generell sinnvoll, dass Stadtvertreter, wenn es ihnen an Verständnis für die Dinge fehlt, die beraten und entschieden werden sollen, auch das Angebot zu Schulungen annehmen. Dieses Angebot wurde auch am Dienstag, den 17. Juli 2018, den Sassnitzer Stadtvertretern durch den Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht unterbreitet.

Zur Sprache kam gestern auch, dass einige Stadtvertreter "die Übersicht verloren" hätten. Andere fühlten sich "nicht 100%ig informiert". Bürgermeister Frank Kracht wies in Bezug auf die Information der Stadtvertreter darauf hin, dass Herr Kreusche bereits bei der letzten Sitzung aus diesem Grunde eine einfache Übersicht zu den laufenden Planungen und den Bearbeitungständen vorgestellt hat. Zudem verwies er auf die Möglichkeit der Stadtvertreter klare Fragestellungen und Zielsetzungen an die Verwaltung vorzunehmen.

Nachtrag:
Bereits um 19.47 Uhr verbreitete sich die Kunde im ganzen Land. Zur besten Sendezeit informierte man im "Nordmagazin" die Zuschauer darüber, dass es nun doch einen Bürgerentscheid zur Schwebebrücke am Königsstuhl  geben werde. Für die Aktivisten, die den Bürgerentscheid auf den Weg brachten, war es so, wie es bereits durch Norbert Dahms am 26. Juni 2018 angekündigt wurde.

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Weiterführende Informationen:
Interview mit Norbert Dahms: "Der Bürgerentscheid kommt!" (vom 26. Juni 2018)