Montag, 2. Juli 2018

Debatte um Bürgerentscheidablehnung erreicht Berlin

Der Deutsche Bundestag in Berlin (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)
Berlin (PA). In der Debatte um die Ablehnung des Bürgerentscheids zur Schwebebrücke am Königsstuhl durch die Mehrheit der Mitglieder der Sassnitzer Stadtvertretung, gibt es nun auch zwei erste Stellungnahmen, die uns von Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 15 aus Berlin vorliegen. 

So äußert sich Claudia Müller (Bündnis 90 / Die Grünen) irritiert zur Ablehnung des Bürgerentscheids und bezieht klar Stellung: "Der Königsstuhl ist ein identitätsstiftendes Naturdenkmal. Die BürgerInnen müssen einbezogen werden in alle Planungen, die wesentliche Veränderung des Denkmals und auch des unmittelbaren Gebietes darum erzeugen. Zumal die Schwebebrücke als Zugang zum Königstuhl eben auch eine enormen naturschutzlichen Eingriff bedeutet, der auch 18 Bäume betreffen könnte. Hier kann nicht allein eine Stadtverwaltung agieren."

Ähnlich geht es auch Leif-Erik Holm (Alternativ für Deutschland), der den Umgang mit den Kritikern als skandalös bezeichnet und die Entscheidung der Stadtvertretung so einordnet: „Mal wieder werden die Sorgen der Bürger vor einem Mega-Bauprojekt und dessen Folgen einfach abgebügelt. Es ist ein Skandal, dass die Sassnitzer Stadtvertreter einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt ablehnen. So darf und kann man mit den Bürgern nicht umgehen..." Weiter heißt es bei ihm: "Zudem bedeutet die Plattform einen schwerwiegenden Eingriff in die einmalige Natur am Königsstuhl. Da ist es zwingend erforderlich, dass die Bürger das letzte Wort haben dürfen." 

Der Bürgerentscheid zur Schwebebrücke am Königsstuhl ist am 19. Juni 2018 von 15 der 20 Sassnitzer Stadtvertreter abgelehnt worden. Nach einer Beschwerde von Norbert Dahms und dem Einspruch des Sassnitzer Bürgermeisters Frank Kracht gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids ist nun auf einer Sondersitzung am Dienstag, den 17. Juli 2018, die erneute Behandlung des Bürgerentscheids zur Schwebebrücke am Königsstuhl vorgesehen.