Donnerstag, 19. Juli 2018

Nord Stream 2: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Transport von Rohren für die Gasleitung von Nord Stream 2 im Fährhafen Sassnitz-Mukran
Karlsruhe / Greifswald / Rügen. (PA) Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2018 mitteilte, wurde "die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen." Damit ist auch ein Eilantrag erfolglos geblieben.

Im Januar 2018 hatte sich der Naturschutzbund (NABU) - gemeinsam mit dem umstrittenen World Wide Fund For Nature (WWF) - in einem Offenen Brief an die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD gewandt und diese aufgefordert, sich gegen Nord Stream 2 auszusprechen. Dann - am 2. März 2018 - wurde in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau von Nord Stream 2 eingereicht. Allerdings hatte nachfolgend der Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund den Baubeginn im Greifswalder Bodden ab dem 15. Mai 2018 erlaubt.  Nachdem nun das Oberverwaltungsgerichts (OVG)  in Greifswald einen vorläufigen Baustopp abgelehnt hatte, war dies der Auslöser für eine in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde. Der NABU sah in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen Verstoß gegen  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG . Dieser eröffnet jedem den Rechtsweg,  der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechen verletzt ist. Die sei für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch nicht erkennbar. Auch habe der NABU nicht näher dargelegt, ob und welche Fragen in dem Verfahren entgegen der Auffassung der Gerichts einer Prüfung zugänglich gewesen wären.

Währenddessen haben die Arbeiten an der Gasleitung Nord Stream 2 bereits begonnen. Seit Mai 2018 finden u.a. Arbeiten im Greifswalder Bodden statt. Die Gasleitung Nord Stream 2 soll - wie die bereits bestehende gleichnamige Gasleitung Nord Stream - von Wyborg (Выборг) nach Lubmin bei Greifswald durch die Ostsee geführt werden. Die Gasleitung wird auf einer Länge von etwa 1.224 Kilometer verlegt werden und soll später einmal 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Der Fährhafen Sassnitz - Mukran ist dabei für die Logistik des Bauvorhabens von Bedeutung.

Wie der Landesverband des NABU auf Anfrage bereits vor Monaten mitteilte, folgte er einem Vorstoß des Bundesverbandes des NABU in Sachen Nord Stream 2. Allerdings ist das Gasleitungs-Projekt seit Jahren Anlass eines geopolitischen Gerangels vor der Küste Rügens (wir berichteten mehrfach). Ob es für den NABU dabei eher um Profilierung ging, bleibt derzeit offen. Fakt ist: Zu den Plänen einer polnischen Gasleitung (Baltic Pipe), die Rügen in gleichem Maße tangieren würde, oder zur Schwebebrücke am Königsstuhl, hatte man im Frühjahr noch nicht einmal Kenntnis. Bis heute gibt es zu beiden Themen keine Stellungnahmen des Landes- bzw. Bundesverbandes des NABU.