Dienstag, 3. Juli 2018

"Rote Karte für (Schein-)Demokraten?"

Liebe Rüganer,
wer den Unmut der letzten Jahre in Sassnitz messen wollte, der hatte dazu reichlich Gelegenheit. Hier wurde das Unterschriftensammeln zum neuen "Volksport" erkoren. Die Ergebnisse waren beeindruckend: Tausende Sassnitzer beteiligten sich daran. Die einen begannen die Buckelpisten der maroden Gehwege als Trimm-Dich-Pfade bei den Unterschriften-Rennen mit dem "Hackenporsche" zu entdecken und die anderen ließen nun regelmäßig mit kreisenden Handbewegungen die Feinmotorik durch immer weitere Unterschriften verbessern.

Alles hätte so einfach sein können! Die Stadtvertreter bräuchten sich doch nur auf die Schulter klopfen und sagen: "Seht was wir geschaffen haben! Keines unserer politischen Ziele haben wir in den vergangenen Jahren erreicht, aber: Die sozialen Kontakte haben sich durch die Unterschriftensammlungen in Sassnitz erhöht. Die Solidarität ist gestiegen. Wenn ihr wollt, dass das so weiter geht, dann schenkt uns doch erneut Euer Vertrauen!"

Doch statt dessen hoben die Stadtvertreter die Schützengräben rund um das Rathaus aus. Nun standen für sie offensichtlich die Feinde - die Sassnitzer Bürger- bereits vor der Tür. Und damit diese sich keine Tricks abschauen oder ablauschen könnten, dachte sich wohl ihr Präsident, werden Live-Mitschnitte und Fotos einfach verboten. Irgendwie wie früher, oder?

Immerhin: Eines haben die Bürger erreicht. Die ständige Uneinigkeit, der Konflikt zwischen den Fraktionen, der über Jahre die Stadtvertretung lähmte, ist auch wie weggeblasen. Der Stadtpräsident ist dem Bürgermeister in die Arme gefallen und nun haben sich auch alle in der Stadtvertretung wieder lieb... So lieb, das man meinen könnte der Stadtpräsident sei Mitglied der Linken oder anders ausgedrückt: Der Bürgermeister wäre der Wunschkandidat der CDU. Also: Alles Friede, Freude, Eierkuchen?
Wenn das Rathaus zur "Festung" wird...
Nicht ganz! Das mit den sozialen Kontakten fanden die Bürger zwar auch gut, aber komisch schien ihnen, dass die Stadtvertreter nie wirklich auf ihre Unterschriften reagierten. Oder: Sie hatten zumindest nicht das Gefühl. Und da sie des Lesens und Schreibens mächtig waren, hatten sie flugs einen Blick in die Kommunalverfassung geworfen. Und siehe da! Bei einem Bürgerbegehren könnten die Stadtvertreter dies nicht ignorieren, wenn die Vorraussetzungen erfüllt wären und sie müssten ggf. auch einem Bürgerentscheid zustimmen. Das klang doch gut, oder? Nur: In Sassnitz hatte es so etwas mindestens seit 1933 nicht mehr gegeben.

Und auch 15 von 20 Stadtvertretern hatten offensichtlich nicht den Fall der Mauer gehört. Abgelehnt! Bumm... Der Bürgermeister war gleich so perplex, dass er wie gelähmt eine Woche brauchte, um den Widerspruch einzulegen. Teufel noch mal! Was ist denn bloß in Sassnitz los? Mitbestimmung? Ja, wofür haben die denn ihre Stadtvertreter gewählt? Am Ende wollen sie auch noch nen neuen Bürgermeister, oder was?

Immerhin, einer der Pfiffigsten der Stadtvetreter brachte es dann für sich auf den Punkt: Bürgerbegehren wären zwar ein hohes Gut, aber doof - weil zu teuer! Nun, müssen die Stadtvertreter aber dann doch noch mal "nachsitzen" und das "Lehrgeld" kommt aus der Stadtkasse. Und alles nur, weil sie nicht verstanden haben (oder es nicht wollen), wie das so geht mit den Bürgerentscheiden...

Hoffentlich laden sie da nicht wieder so lustige Akteure wie den Ehrenpräsidenten des World Wide Fund For Nature (WWF), Prof. Dr. Detlef Drenckhahn, ein.  Er hatte an dem besagten Tag - so mehrere Beobachter - einer seiner schlechtesten Stunden. Den Respekt vor Art. 3 der Landesverfassung ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") und vor der Kommunalverfassung ließ er gänzlich vermissen und motivierte die Stadtvetrteter auch noch zur Ablehnung des Bürgerentscheids... Ein Fall für den Verfassungsschutz? Aber, aber! Wer wollte sowas ernsthaft beobachten?

Eines sei aber doch noch angemerkt: Wer die Spielregeln missachtet (die wir uns übrigens 1994 in einem Volksentscheid gegeben haben) der fliegt vom Platz! (Schein-)Demokraten kann man dabei ganz einfach die "rote Karte" zeigen. Den einen, indem man das nächste Mal die Zusammensetzung der Stadtvertretung verändert und den anderen, in dem man ihnen den "Bildungsauftrag" entzieht. Das ist vielleicht der Grund, warum einige es derzeit sehr eilig haben, um ihre Pläne - die ohne Bürger (den Souverän) entstanden - in Beton zu gießen. Zum Verständnis für diese: Bürgerbeteilung heißt nicht die Kosten auf alle zu verteilen...

Hans Hegel

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