Dienstag, 14. August 2018

Königsstuhl: Zum heutige Abstimmungsausschuss

Das Amtsblatt zur Bekanntgabe der Mitglieder des Abstimmungsausschusses zum Bürgerentscheid
Sassnitz (SAS). Heute tagte ab 17.00 Uhr der Abstimmungsausschuss zum Bürgerentscheid über die Schwebebrücke am Königsstuhl. Dabei wurden erste inhaltliche Fragen besprochen. Danach soll der Bürgerentscheid als Briefabstimmung durchgeführt werden. Die Unterlagen dafür sollen bis zum 29. September 2018 an alle Wahlberechtigten unaufgefordert versandt werden. 

In der Zeit vom 1. bis 5. Oktober 2018 wird zudem allen Wahlberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um festzustellen, ob ihre Daten korrekt erfaßt sind. Die Abstimmung selbst läuft bis zum 21. Oktober 2018 um 12.00 Uhr. Ab 13:00 Uhr ist die öffentliche Auszählung vorgesehen. 

Für den Bürgerentscheid wird es zwei Wahlbezirke geben. Die Auszählung soll entsprechend im Rathaus - einmal im Sitzungssaal und einmal im Trausaal des Rathauses - durchgeführt werden.  So könnte eine Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Bürgerentscheids bis zum 23. Oktober 2018 erfolgen. Bis zum darauffolgenden 24. Oktober 2018 würde dann die Meldung des entgültigen Wahlergebnis an die untere Rechtsaufsicht möglich sein. Mit den vorgenannten Festlegungen des Abstimmungsausschusses zum Bürgerentscheid wird dem Beschluß der Stadtvertretung über den durchzuführenden Bürgerentscheid - der in der Sondersitzung am 17. Juli 2018 getroffen wurde - bis zum Fristende 30. Oktober 2018 Rechnung getragen.

Die Beisitzer des Abstimmungsausschusses, Frau Ilona Wünscher und Herr Norbert Schult, äußerten in der Sitzung Änderungswünsche an der Formulierung der Fragestellung. Frau Thiele als Abstimmungsleiterin verlas daraufhin den entsprechenden Gesetzestext, nach welchem der Wortlaut des Bürgerbegehrens zu verwenden ist oder als Antrag auf Änderung in der Stadtvertretung zu stellen und zu beschließen sei. Dies wäre jedoch nur mit Zustimmung der Vertretungsperson des Bürgerbegehrens, Herrn Norbert Dahms, möglich. 

Daraufhin äußerten Frau Ilona Wünscher und Herr Norbert Schult die Absicht im Hauptausschuss am 4. September 2018 einen entsprechenden Antrag für die Stadtvertreterversammlung am 18. September 2018 zu stellen. Herr Norbert Thomas signalisierte als Präsident der Stadtvertretung seine Bereitschaft ein entsprechenden Antrag als Tagesordnungspunkt für die Stadtvertreterversammlung am 18.09.2018 aufzunehmen.

Die Sitzung wurde nach dem Verlesen des Sitzungprotokolles gegen 17:35 Uhr geschlossen.