Sonntag, 19. August 2018

Pressemitteilung zum 1. Bürgerentscheid in Sassnitz

Norbert Dahms, Vertreter der Bürgerinitiative
Sassnitz (SAS). In dieser Woche hatten zwei Sassnitzer Stadtvertreter den Wunsch gehegt, die Fragestellung zum Bürgerentscheid im Nachgang zu ändern. Da dies nur mit der Zustimmung der Bürgerinitiative möglich ist, die das Bürgerbegehren zum 1. Sassnitzer Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat, wandte sich der Präsident der Stadtvertretung Herr Norbert Thomas (CDU) - mit einer Fristsetzung von zwei Tagen - an Herrn Norbert Dahms als benannten Vertreter der Bürgerinitiative. Diesem Ansinnen der Stadtvertreter konnte durch den Vertreter der Bürgerinitiative nicht entsprochen.



Bedingt durch die Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (§§ 14 - 18) für Mecklenburg-Vorpommern in seiner Fassung vom 09. Mai 2012 sind die Regeln dafür, wie ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, eindeutig.

1. Die Frage muß so formuliert sein, daß sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. "Sind Sie für folgenden Beschluss?" Ja oder Nein? - Dies wurde erfüllt.

2. Die Fragestellung muss das Ziel des Bürgerbegehrens eindeutig zum Ausdruck bringen.
"Die Stadt Sassnitz errichtet keine schwebende Aussichtsplattform im Bereich des Königsstuhls (Flurstücke 1/20, 4/3, 18/18, 18/19 der Flur 1 der Gemarkung Stubnitz) und beteiligt sich auch nicht an möglichen entsprechenden Vorhaben Dritter, insbesondere nicht durch Überlassung von Grundstücken.“ -
Damit ist die Zielstellung eindeutig. Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, dieses Bauwerk zu verhindern. Die Frage: "Sind Sie für das Bauwerk?" stellt sich deshalb nicht. Zumal über ein reines Bauwerk selbst gar nicht abgestimmt werden darf, sondern lediglich über die Verwendung von Gründstücken auf denen eine Bebauung vorgesehen ist. Dies eröffnet die Möglichkeit zur Abstimmung mittels Bürgerentscheid.

3. Es wird ein Kostendeckungsvorschlag verlangt. Dieser muss auch die voraussichtlich zu erwartende Kostenhöhe der verlangten Maßnahme enthalten. - Bei einer Verhinderung des Bauwerkes entfällt der Kostendeckungsvorschlag. Bei einer Frage wie: "Sind Sie für dieses Bauwerk?" Ja oder Nein? hätte durch die Bürgereinitiative angeben werden müssen, wie die zu erwartenden Kosten in Höhe von 7 Mill. EUR zu decken sind. Ein Kostendeckungsvorschlag in dieser Größenordnung liegt außerhalb der Möglichkeiten jeder Bürgerinitiative.

4. Die Grundlagen für den ersten Bürgerentscheid in Sassnitz wurden den Stadtvertretern im Vorfeld zur Beschlußfassung mitgeteilt und wurden von der Stadtvertretung ausgiebig diskutiert und letztendlich am 17.07.2018 - in der eigens dafür anberaumten Sondersitzung - mit dem Beschluß 44-03/18STV zugestimmt. Die Stadtvertreter, die jetzt für eine nachträgliche Änderung plädieren, waren bei der Sitzung anwesend.

Eine Änderung oder Ergänzung der Fragestellung hätte zudem - unabhängig von den rechtlichen Aspekten, denen eine hohe Gewichtung zukommt - für zusätzliche Verwirrung gesorgt, die Einhaltung der Fristen und letztlich den Bürgerentscheid selbst gefährdet.

Ergänzend muss angemerkt werden, dass die Bürgeriniative davon ausgegangen ist, dass die Sassnitzer Stadtvertretern, auch wenn es sich um den ersten Bürgerentscheid in Sassnitz handelt, mit der Kommunalverfassung des Landes vertraut sind oder ggf. - wie im vorgenannten Fall - sich mit dieser auseinander gesetzt haben. Die Bürgerinitiative wird sich auch weiterhin an die geltende Rechtslage halten.

Abschließend stellt die Bürgerinitiative fest, dass von Seiten der Stadtvertretung bis zum heutigen Tage keine Beschlußfassung zur Schwebebrücke am Königstuhl bekannt ist. Mit dem Bürgerentscheid wird nicht nur die Entscheidung über dieses Vorhaben in die Hände der Bürger gelegt, sondern auch Rechtssicherheit geschaffen.

Norbert Dahms,
Vertreter der Bürgerinitiative