Freitag, 17. August 2018

Wirtschaftsausschuss tagte zum Königsstuhl

Der Wirtschaftsausschuss ludt in das Sassnitzer Rathaus
Sassnitz (SAS). Am Donnerstag, den 16. August 2018, tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Sassnitzer Rathaus. Dabei dürften vor allem die Tagungsordnungspunkte 6 und 7 von allgemeinem Interesse für die Sassnitzer gewesen sein.

In den vorgenannten Punkten sollte es um eine Positionierung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerentscheid über die Schwebebrücke und zum Abstieg am Königsstuhl gehen, auf die an dieser Stelle näher eingegangen werden soll. Zu beiden Tagesordnungspunkten waren sowohl Herr Torsten Rollin von der Touristik Lohme GmbH als auch Herr Norbert Dahms von der Bürgeriniatitive - die das Bürgerbegehren über die Schwebebrücke auf den Weg gebracht hatte, das nun zum ersten Bürgerentscheid in Sassnitz führt - geladen. Herr Kracht, Bürgermeister der Stadt Sassnitz, fehlte entschuldigt.

Der Ausschuss, der mit sieben von elf Mitgliedern beschlussfähig war, musste sich gleich zu Beginn mit einem Antrag auseinandersetzen, der die Streichung der Tagesordnungspunkte 6 (Bürgerentscheid) und 8 (Umsetzung von Anträgen) zum Inhalt hatte, zu denen bereits Beschlüsse in der Stadtvertretung gefällt worden seien. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit bei den erschienen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses. 

In der mit Spannung erwarteten Diskussion um den Bürgerentscheid zur Schwebebrücke am Königsstuhl stand zunächst eine Frage im Mittelpunkt: Wird einer Änderung der Fragestellung, die von Sassnitzer Stadtvertretern mehrfach gewünscht wurde, zugestimmt oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage liess Herr Norbert Dahms an diesem Abend jedoch offen. Zur Erinnerung: Vor drei Tagen, am 13. August 2018, brachten zwei Stadtvertreter - Herr Norbert Schult (Die Linke) und Frau Ilona Wünscher (fraktionslos) - Wünsche zur Änderung der Fragestellung in der Sitzung des Abstimmungsausschusses vor. Am Dienstag, den 14. August 2018, erreichte Herrn Norbert Dahms ein entsprechendes Schreiben, da für Änderungen der Fragestellung eine Zustimmung des benannten Vertreters der Bürgerinititive notwendig ist, die das Bürgerbegehren erfolgreich gestartet hat. Seither wurde massiver Druck von Seiten der städtischen Politik aufgebaut, zumal der Stadtpräsident Herr Norbert Thomas (CDU) eine Positionierung bis zum 16. August 2018 (!) wünschte. 

Dieser Druck wurde auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich: Da durch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Frau Christine Zillmer (CDU) die Diskussion auch für die Gäste frei gegeben wurde, hatte die Seite der Befürworter der Schwebebrücke - trotz Anmahnung einer sachlichen Diskussion - bereits zu Beginn die Form des Anstands verloren. Eine Anmahnung an die Stadtvertreterin Dorothea Holz (Die Linke) blieb jedoch durch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christine Zillmer (CDU) aus. Ob die polemischen Beiträge von Herrn  Matthias Ogilvie (CDU), der als Lohmer Bürgermeister das Wort ergriff, zielführend waren, dürfte ebenso in Zweifel gezogen werden. Im Gegensatz dazu trug Herr Norbert Dahms die Argumente, die gegen eine Schwebebrücke am Königsstuhl sprächen, nüchtern, klar und deutlich vor. Er bediente sich dabei nicht nur geltender Gesetze, bezog sich auf die Nationalparkverordnung, die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sondern ergänzte diese mit Fakten, die sich u.a. aus den statistischen Erhebungen von Seiten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie zum Königsstuhl ergaben. An dieser Stelle soll auch die Positionierung des Stadtvertreters Peter Kordes (FDP) nicht unerwähnt bleiben. Er war sichtlich um Entspannung (in der einseitig durch die Befürworter einer Schwebebrücke aufgeheizten Atmosphäre) bemüht. Zudem suchte er einen Ausstausch der Argumente für und gegen eine Schwebebrücke. Auch der Stadtvertreter Herr Steffen Schröers (AfW) steuerte eine wichtige Information bei: Die Abbrüche an der Kreideküste wurden im Jahre 2012 durch einen Laserscanner untersucht. Die Ergebnisse gaben den Gedankenanstoss, wie zukünftig mit dem Tourismus umzugehen sei. Herr Torsten Rollin machte im Zuge der Diskussion vor allem auf die Bedeutung des Königsstuhls für den Tourismus der Insel aufmerksam. Der sachkundigen Einwohner Herr Peter Klemm (Seniorenbeirat) zog letztlich das nüchterne Fazit: "Herr Dahms ist besser vorbereitet als wir..."

Doch das war es nicht allein. Herr Norbet Dahms machte auf eine weitere Thematik im Zusammenhang mit der Schwebebrücke am Königsstuhl aufmerksam, der bisher von Seiten der Stadtvetreter und der lokalen Tagespresse offensichtlich nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde: In diesem Jahr wurden für die Schwebebrücke am Königsstuhl durch die Stadt Sassnitz bereits Planungsleistungen ausgeschrieben und vergeben, die einen Umfang von mehreren hunderttausend Euros haben. Zunächst durch den Stadtvertreter Stefan Grunau (CDU) in der Stadtvertretersitzung am Dienstag, den 19. Juni 2018, bestritten, wurde der Gegenbeweis (Link zur Ausschreibung und Vergabe) noch am gleichen Tag öffentlich. Eine öffentliche Anfrage von Herrn Norbert Dahms an den Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Herrn Frank Kracht, auf der Sondersitzung zum Bürgerentscheid am Dienstag, den 17. Juli 2018, blieb bis heute - auch nach zusätzlicher schriftlicher Anfrage - von Seiten der Stadt - mit Verweis auf die Urlaubszeit verschiedener Mitarbeiter - unbeantwortet. Damit ist weiter unklar wann, durch wen, welcher Beschluss dafür gefasst wurde. Auch die an den Witschaftsausschuss nochmals gestellte Frage, konnte nicht beantwortet werden (!). 

Übereinstimmung gab es allerdings in der Frage des Abstiegs am Königsstuhl: Dafür waren nicht nur die Gäste aus Lohme, sondern auch Herr Norbert Dahms und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Allerdings machte Herr Torsten Rollin aus Lohme darauf aufmerksam, dass es in Lohme üblich sei, nach einer Übereinstimmung im Ausschuss einen entsprechenden Antrag zu einem Beschluß in die Bürgervertretung einzubringen. Dies vermisse er in Sassnitz in Bezug auf den Abstieg am Königsstuhl. Es folgten - gut ein halbes Jahr nach der Positionierung im Wirtschaftsausschuss - Beteuerungen, dass dies nun als Antrag nun fraktionsübergreifend in die Stadtvertretung eingebracht wird.