Samstag, 8. September 2018

1. Bürgerentscheid für Sassnitz


Aufgrund der im Umlauf befindlichen Informationen bezüglich der Durchführung des 1. Bürgerentscheides zur Schwebebrücke am Königsstuhl teilt die Bürgerinitiative mit:

Am Dienstag, den 4. September 2018, hat die Vorsitzende des Abstimmungsausschusses und Abstimmungsleiterin des 1. Sassnitzer Bürgerentscheids, Frau Gabriele Thiele, diesen zu Beginn der Sitzung für aufgelöst erklärt. Begründet wurde dies durch Frau Gabriele Thiele mit einem Fehler der Verwaltung in Bezug auf die wahlberechtigten Bürger der Stadt Sassnitz. Ein Widerspruch gegen die Auflösung des Abstimmungsausschusses erfolgte weder durch den Präsidenten der Stadtvertretung, Herrn Norbert Thomas (CDU), noch durch die an diesem Tag anwesenden Stadtvertreter.

Die Bürgerinitiative stellt dazu fest:
Nur die Stadtvertretung kann einen durch sie ins Leben gerufenen Ausschuss auflösen. Gegenwärtig geht die Bürgerinitiative davon aus, dass die für ein Bürgerbegehren notwendigen 10% der Unterstützungsunterschriften durch wahlberechtigte Bürger der Stadt Sassnitz erfolgt sind.

Aus dem vorgenannten Grund hat Herr Norbert Dahms als Vertretungsperson der Bürgerinitiative bereits am Mittwoch, den 5. September 2018, einen Widerspruch gegen die Aufhebung des Verwaltungsakts (Zulässigkeitserklärung) eingelegt. Diese wurde wie folgt begründet:

"Nach unserem Dafürhalten sind weit mehr als 852 Unterschriften gültig. Alle Unterschriften, die Wahlberechtigten (ggf. mit Mühe) zugeordnet werden können, sind als gültig zu bewerten. Auch Unterschriften z. B. mit fehlenden Adressangaben sind gültig, wenn die Identität des Unterzeichners zweifelsfrei festgestellt werden kann."

Um eine Klärung der offenen Sachlage zu erzielen, wurde für die kommende Woche ein Termin zur Einsicht in die Unterlagen zum Bürgerentscheid mit der Abstimmungsleiterin, Frau Gabriele Thiele, vereinbart.

Bis zur Sichtung und Feststellung der tatsächlich gültigen Unterschriften sowie einer entsprechenden Bestätigung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen, ist für die Bürgerinitiative der Beschluss Nr. 44-03/18 STV der Stadtvertretung Sassnitz bindend.

Wir missbilligen in diesem Zusammenhang auch Meldungen in lokalen Publikationen, die bereits den Eindruck vermittelten, dass es keinen Bürgerentscheid zur Schwebebrücke am Königsstuhl geben würde. Wir halten bis zur vollstänigen Klärung des Sachverhalts Spekulationen - wie sie in den letzten Tagen erfolgten - für verfrüht, auch um Schaden von Sassnitz abzuhalten.