Mittwoch, 12. September 2018

1. Bürgerentscheid für Sassnitz


In Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung teilt die Bürgerinitiative für den 1. Bürgerentscheid in Sassnitz folgendes mit:

Da die obere Rechtsaufsichtsbehörde des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Stellungnahme zum Bürgerbegehren "Königsweg" entsprechend § 20 Abs. 2 Nr. 7 KV-MV auf nicht zulässig plädiert, ist die Bürgerinitiative grundsätzlich zu einer Änderung der Fragestellung im Bürgerbegehren bereit. 

Der oben benannter Ausschlussgrund lautet auf "Anträge, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen" und in diesem Zusammenhang auf bestehende Erbbaurechts-, Gesellschafter- und Rahmenverträge zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Sassnitz bzw. zwischen Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL Sassnitz gGmbH und der Stadt Sassnitz. Deshalb ist eine Einsichtnahme durch die Bürgerinitiative in die vorgenannten Verträge unabdingbar. Nur so lässt sich - nach neuestem Erkenntnisstand - eine rechts- und gesetzeskonforme Fragestellung zum Bürgerbegehren überhaupt formulieren. Dieses wurde heute der Stadt Sassnitz mitgeteilt. 

Dazu hat die Bürgerinitiative Einsicht in allen betreffenden Verträgen der Stadt Sassnitz mit den beteiligten interessierten Parteien eingefordert. Nur so kann eine Klärung im Interesse der Bürger noch erfolgen. Zudem würde eine gleichzeitige Prüfung, der für ungültig erklärten Unterschriften durch die Rechtsaufsicht, auch zur Klärung der derzeitigen Gesamtsituation beitragen.