Samstag, 22. September 2018

Des Sonnenkönigs neue Kleider

Liebe Rüganer,
wer hätte das gedacht? Der Sassnitzer Bürgermeister könnte schon bald Oberbürgermeister werden. Und diese Nachricht dürfte in der Hafenstadt wie eine Bombe einschlagen, denn: Er löst keineswegs Alexander Badrow in Stralsund ab und auch der Zuzug tausender Menschen ist für Sassnitz nicht mal im Ansatz absehbar...

Das dies nun doch möglich werden könnte, ist dem neuen Beförderungsverständnis in Deutschland geschuldet. Wer besonders im Fegefeuer des Vorwurfs von Verfehlung und Medien steht, rutscht eine Stufe auf der Leiter nach oben. Da diese aber in Sassnitz eigentlich mit dem Bürgermeister endet, könnte kurzerhand die Leiter "verlängert" werden. Einer Abstimmung der Stadtvertrteter bedarf es dazu wohl nicht. Wenn man "Experten" glauben mag, dann reicht eine Intervention des WWF im Innenministerium, um die entsprechenden Vorraussetzungen zu schaffen. Unabhängig davon: Verdient hätte er die Beförderung allemal!

Hier sorgte ein Hinweisgeber für umfassende Aufklärung: Die Broschüre "Rügen auf dem Königsweg" wurde vom Bürgermeister der Stadt Sassnitz herausgegeben., aber: Dank dem Nationalparkzentrum (Mehrheitsgesellschafter ist der WWF) konnte auch der Druck und die Verbreitung durch Verteiler der "Ostsee-Zeitung" bezahlt werden.
Welche Verwaltung der Insel hat es schon bisher zu Wege gebracht, einen Bürgerentscheid auf der Insel zu kippen, obgleich die Anzahl der gültigen Unterschriften vorhanden war? Hier dürfte Sassnitz eine Sonderrolle einnehmen. Denn der Bürgerentscheid wurde gleich zwei Mal gekippt: Einmal in dem man die Anzahl der Wahlberechtigten einfach um etwa 2.000 nach oben korrigierte (kein Babyboom!) und noch einmal, indem man einfach soviele Unterzeichnerstimmen für ungültig erklärte, bis der Bürgerentscheid dadurch unzulässig wurde. Übrigens:  Auch die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat die für von der Stadtverwaltung für ungültig  erklärten Unterschriften nie  gesehen, geschweige geprüft! Und auf diesem Auge waren auch die Sassnitzer Stadtvertreter blind. Verständlich: Denn sein Geld vertraut man schließlich nur Leuten an, die nicht im Ruf stehen, es zu unterschlagen. Aber manchmal ist Kontrolle besser, oder?
Haushalts- und Vergaberecht eingehalten? Noch während das Bürgerbegehren lief, fand nach einer Ausschreibung die Vergabe von  "Ingenieurleistungen für den Neubau - Zugang zum Königstuhl - Königsweg" statt. Das soll die Stadt Sassnitz ganze 556 462.20 EUR kosten. Ein Stadtvertreterbeschluß ist dazu nicht bekannt.
Nun könnte aber ausgerechnet ein Mitarbeiter des Innenministeriums die gesamte Außendarstellung des Bürgerentscheids über die Schwebebrücke am Königsstuhl ins Wanken bringen. Wenn man seinen Ausführungen glauben mag, die er kürzlich in Rostock machte, dann handelte es sich bei dem Bürgerentscheid keineswegs um eine "mediale Hetzjagd" auf den Bürgermeister, weil der die Verwaltung nicht im Griff hätte, sondern um einen "Wettlauf mit der Zeit", der den Bürgerentscheid um jeden Preis zu Fall bringen sollte. Just in dem Moment, wo man offiziell den Bürgerentscheid auf einer Sondersitzung beschloss, sollen (so der Mitarbeiter) die Leute des WWF im Innenminsterium "eingeritten" sein, um eine Prüfung des Vorgangs zu erwirken, die einzig dem Ziel diente, eine Weisung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde (angesiedelt im Innenministerium) an die untere Aufsichtsbehörde (angesiedelt im Landkreis Vorpommern-Rügen) zu erwirken, um den Bürgerentscheid noch vor der Abstimmung / Ziellinie abzufangen. Die Rahmenbedingungen dafür seien bereits im Vorfeld in Schwerin und Sassnitz gelegt worden, so dass "sichergestellt werden konnte, dass die Rüganer nicht darüber abstimmen können". Und: Viele der Stadtvertreter sollen darin involviert gewesen sein. Der Vorstoß eines Vertreterbegehrens (das angeblich zu einem Bürgerentscheid führen sollte) sei auch nur ein weiterer Täuschungsversuch gewesen, er sei von Anfang an juristisch gar nicht möglich gewesen. All das kling zunächst logisch, denn drei Punkte sprächen dafür: Die Stadtvertreter wollen im Frühjahr 2019 wiedergewählt werden. Die Stadt Sasnitz hat ihre Stadtvertreter im Aufsichtsrat des Nationalparkzentrums sitzen. Die Stadtvertreter haben sich zu keinem Zeitpunkt für die "Arbeit" des  Abstimmungsausschusses interessiert.  Die Finanzierung der Propaganda-Broschüre zum pro und kontra über die Schwebebrücke am Königsstuhl lässt auf eine enge Verzahnung von WWF und Rathaus schließen. 

Dennoch: Wir Rüganer glauben diese "Verschwörungstheorien" natürlich nicht, denn wir sind aufrechte Demokraten und gefestigt in unserem Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat, der sich auch von Lobbygruppen nicht aushebeln lässt. Offensichtlich ist es nur ein weiterer Versuch mit "Fakenews" diesen (unseren) Glauben zu erschüttern und die Arbeit der gewählten Stadtvertreter für die Bürger anzuzweifeln. Die Wahrheit ist: Nie wurde mehr für die Sassnitzer Bürger und ihre Stadt erreicht als in den letzten Jahren. Darauf ein "Hoch!" für alle, die unserer Stadt den Glanz geben und unseren gewählten Vertretern. Macht bitte weiter so, damit wir Euch bei der nächsten Wahl dafür belohnen! (...wenn sie noch stattfinden darf)

Mit satirischen Grüßen für ´s Wochenende!

Hans Hegel

PS: Liebe Stadtvertreter, stimmt es eigentlich, dass das Innenministerium auch noch Geld zur Schwebebrücke am Königsstuhl beisteuern will?

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