Freitag, 14. September 2018

Schwerin hält Mitbestimmung für unzulässig

Licht und Schatten auf der Fassade des Rathauses von Sassnitz
Sassnitz (SAS). Gestern, am Donnerstag, den 13. September 2018, trafen sich um 17.00 Uhr die Mitglieder des Abstimmungsausschusses zur Durchführung des ersten Bürgerentscheids im Rathaussaal der Stadt Sassnitz zu ihrer dritten Sitzung.

Zunächst wandte sich die Abstimmungsleiterin in einer Erklärung (s.a. Pressemitteilung der Stadt Sassnitz) an die versammelten Ausschussmitglieder und Gäste. Darin erklärte sie eingangs, dass sich der Abstimmungsausschuss noch nicht aufgelöst hätte. Außerdem teilte sie mit, dass es Seitens der oberen Rechtsaufsichtsbehörde (Innenministerium), Bedenken gegen den ersten und den zweiten Teil der Fragestellung des Bürgerbegehrens gäbe und diese der unteren Rechtsausfsichtsbehörde mitgeteilt wurden. Diese würde sich einerseits aus dem Gesellschaftsvertrag zur Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL Sassnitz gGmbH und andererseits aus dem Erbbaurechtsvertrag ergeben.

Im Anschluß hinterfragte Herr Norbert Dahms als Vertreter der Bürgerinitiative, warum die Niederschriften / Ergebnisse der 1. und 2. Sitzung des Abstimmungsausschusses nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden wären. Desweiteren verwies er darauf - auch mit Hinweis auf Zeugen - dass die Abstimmungsleiterin Frau Gabriele Thiele den Abstimmungsausschuss bei seiner 2. Sitzung aufgelöst hätte. Außerdem hinterfragte er, ob es nun zur Sitzung die Möglichkeit gäbe, in die Verträge - den Gesellschaftsvertrag und den Erbbaurechtsvertrag - Einsicht zu nehmen und zu prüfen, die Grundlage für die Bedenken der oberen Rechtsaufsichtsbehörde (Innenministerium) wären. Desweiteren verwies er darauf, dass auch die für ungültig erklärten Stimmen des Bürgerbegehrens einer Prüfung bedürfen. Dabei kritisierte Norbert Dahms auch, dass die für unzulässig erklärten Stimmen im Vorfeld nicht der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung bereit gestellt worden sind. Dies sei - unabhängig von den Bedenken an der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids - notwendig. Laut Dahms soll es sich um 108 Stimmen handeln, die in ihrer Bewertung strittig seien.

Im Anschluß hielt Abstimmungsleiterin Frau Gabriele Thiele an der Darstellung fest, dass sie den Abstimmungsausschuss bei der zweiten Sitzung nicht aufgelöst hätte (was für einige Erheiterung im Publikum sorgte, da einige der Gäste selbst bereits bei der 2. Sitzung des Abstimmungsausschusses zugegen waren). In Bezug auf die Veröffentlichung von Niederschriften / Ergebnissen wurde von ihr die Auffassung vertreten, dass mit der Einladung der Sache genüge getan worden wäre. In Bezug auf die Verträge, die die Bedenken der Oberen Rechtsaufsicht hervorgerufen hätten, wurde von ihr erklärt, dass sie keine Probleme habe, hier Einsicht zu gewähren. Die Überprüfung der Unterschriften liefe nach Aussage der Abstimmungsleiterin Frau Gabriele Thiele noch an und diese würden nun bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen.

Im Anschluß übte der Präsident der Stadtvertretung Herr Norbert Thomas (CDU) Kritik an Herrn Norbert Dahms, weil die Bürgerinitiative mit dem Thema der Bedenken der oberen Rechtsaufsichtsbehörde (Innenministerium) in die Öffentlichkeit gegangen wäre und bereits die Frage aufgeworfen worden wäre, wann die Grundlage dafür gelegt wurde. Herr Norbert Dahms stellte dazu klar, dass Letzteres von der SAS zum Thema gemacht worden wäre, aber nicht von ihm persönlich.

Zum Abschluß hinterfragte Herr Karsten Käning (SPD-Fraktion) warum die Erbbauverträge - wenn diese bekannt waren - nicht schon vor drei Monaten thematisiert worden sind. Er zeigte dafür Unverständnis angesichts des ganzen "hin und hers" - nicht nur für die Mitglieder des Abstimmungsausschusses sondern auch für die Stadtvertreter.

Darauf antwortete die Abstimmungsleiterin Frau Gabriele Thiele, dass sich dies erst im Nachgang herausgestellt habe, was für erneute Erheiterung unter den Gästen sorgte.

Für Beobachter der drei Sitzungen des Abstimmungsausschusses ergab sich folgendes Bild der Arbeit des Ausschusses:

Der von der Stadtvertretung beschlossene und ins Leben gerufene Abstimmungsausschuss zur Vorbereitung des ersten Bürgerentscheids in Sassnitz war nur in seiner ersten Sitzung seinem bestimmten Zweck nachgekommen.

Auffallend für die Folgesitzungen war, dass diese immer zum Anfang mit Erklärungen begonnen wurden. - Bei der zweiten Sitzung dazu, dass ein Bürgerentscheid nicht zulässig wäre, weil sich plötzlich die Anzahl der Wahlberechtigten um 2.000 Bürger erhöht hätte (Warum?) und somit die Mindestanzahl der Unterstützer (10% der Wahlberechtigten) nicht erreicht worden wäre, bei der dritten Sitzung, dass schon ein Bürgerentscheid - bedingt durch Erbpachtvertrag und den Gesellschaftervertrag - nicht möglich wäre.

Skurille Situationen ergaben sich dabei nicht nur durch die unterschiedliche Auffassung, ob der Ausschuss nun durch die Abstimmungsleiterin Frau Gabrielle Thiele bei der zweiten Sitzung aufgelöst wurde oder nicht. Es gab weder Einladungen mit der Festsetzung von Tagesordnungspunkten, die eine Vorbereitung auf Themen ermöglicht hätten, noch Protokolle der vorhergehenden Sitzung, die gemeinsam bei der kommenden noch einmal bestätigt wurden.

Außerdem war den letzten beiden Sitzungen zu eigen, dass zwar Mitteilungen erfolgten, aber für den Abstimmungsausschuss selbst bis heute nicht nachvollziehbar war, worauf diese fußten. So gab es auch keine aktive Einbeziehung der Mitglieder des Abstimmungsausschusses seitens der Abstimmungsleiterin Frau Gabriele Thiele, um die Grundlagen für eine Unzulässigkeit eines Bürgerentscheids in den entsprechenden Sitzungen transparent zu machen. Dies wäre durchaus möglich gewesen, in dem bei der 2. Sitzung die gemeinsame Prüfung der nichtgültigen Unterschriften durch den Abstimmungsausschuss beschlossen worden wäre und strittige Unterschriften im Anschluß der unteren Rechtsaufsicht bereitgestellt worden wären. Diese Aktivität, den Auftrag der Stadtvertretung (die sich aus dem Beschluß zum Bürgerentscheid ergab) zu erfüllen, blieb alleine dem Einsatz der Bürgerinitiative durch Intervenierung bei der Stadtverwaltung Sassnitz vorbehalten.

Das bereits vollzogene Muster setzte sich auch in der 3. Sitzung fort. Auch hier wäre es durchaus möglich gewesen, den Mitglieder des Ausschusses die entsprechenden Verträge bereitzustellen, die Stellen - die einem Bürgerentscheid oder einer Entscheidung der Stadtvertretung abträglich sind - zu markieren, um Transparenz zu schaffen. Stattdessen erklärte die Abstimmungsleiterin Frau Gabrielle Thiele lediglich, dass sie kein Problem damit hätte, wenn Einsicht genommen würde.

Die Arbeitsfähigkeit des Abstimmunsgausschusses - auch im Vorfeld der kommenden Stadtvertretersitzung - wurde so um ein weiteres Mal eingeschränkt oder besser: Der Abstimmungsausschuss war auf dieser Grundlage nicht arbeitsfähig, um sein Ziel zu verfolgen.

Den Sassnitzer Stadtvertretern steht nun eine schwierige Sitzung bevor. Unklar ist weiterhin, wieviel Unterschriften (ggf. mit Formfehlern) gültig wären für den ersten Bürgerentscheid. Unklar ist auch für jeden Stadtvertreter, auf welcher Grundlage die Obere Rechtsaufsichtsbehörde Bedenken erhebt. Eine Bereitstellung der Verträge - des Erbbaupachtvertrages und des Gesellschaftsvertrages - mit den Einladungen zur Stadtvertretersitzung ist - nach derzeitigem Erkenntnisstand - nicht erfolgt. Unklar ist auch, von wann der Gesellschaftervertrag in seiner letzten Fassung datiert und warum dies - wenn es denn eine Wirkung auf einen Bürgerentscheid oder eine Entscheidung der Stadtvertretung hat - nicht vorher bekannt gewesen ist.

Zudem hatte Bürgermeister Herr Frank Kracht angekündigt, die politische Verantwortung zu übernehmen. Diese wurden in Form einer Rücktrittsforderung bereits eingefordert.