Mittwoch, 3. Oktober 2018

Keine Aushebelung der Waldgesetze!

Claudia Müller, Bündnisgrüne Kreistagsfraktion (Foto: B’90/Grüne/ Claudia Müller)
Stralsund (PA). Nachdem es seitens der CDU-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen am Montag, den 1. Oktober 2018, einen Antrag (A/2/2018) gab, der zum Ziel hatte, die Größe von Wäldern neu zu definieren, die Ausnahmeregelungen innerörtlich zu erweitern und die Abstandflächen baulicher Anlagen zum Wald neu zu berarbeiten, um die Zersiedelung und Bebauung von Flächen weiter voranzutreiben, erklärte Claudia Müller, Mitglied der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion und der Bundestagsfraktion von B’90/Grüne, am Dienstag, den 2. Oktober 2018:

„Wir brauchen keinen Apell und keine Ausnahmen zur Aushebelung des Landes- bzw. Bundeswaldgesetzes. Die Schützenhilfe der CDU-Kreistagsfraktion für die Bauvorhaben der Hansestadt Stralsund ist unangebracht. Zu einem Erholungsort gehört auch Wald. Um ein Bauvorhaben zu planen und die entsprechenden Anträge einzureichen reichen im Allgemeinen die 10 Jahre aus. Die Abstandsregelung in Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2004 auf Antrag der CDU bereits von 50m auf 30m verringert.“

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Ende April 2018 wurde bekannt, dass der Stralsunder Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow (CDU) eine Klage gegen das Land erwägt, wenn dieses nicht das Landes-Waldgesetz ändere. Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow sieht die Stadtentwicklung Stralsunds beeinträchtigt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei der Bau von drei neuen Kindergärten durch das Landes-Waldgesetz infrage gestellt worden. Die Forstämter haben Anfang Mai 2018 die Vorwürfe zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang verwiesen sie darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern (nach Schleswig-Holstein) das waldärmste Bundesland sei, weshalb es wichtig sei, den Wald aufzubauen. Dies erklärt auch, weshalb die Hürden Wald in Bauland umzuwandeln, so hoch seien. Jede mit Waldgehölzen bestockte Grundfläche ab einer Größe von 2.000 Quadratmetern ist als Wald einzustufen für den Bestandsschutz gilt. Voraussetzung dafür sei, dass der Bewuchs durchschnittlich mindestens 1,50 Meter hoch sei und sich die Fläche über eine Breite von 25 Metern erstrecke. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) lehnte daher bisher den Vorstoß zur Änderung des Landes-Waldgesetzes ab, da dies auch nicht mit dem übergeordneten Bundeswaldgesetz vereinbar sei. Gegenüber einer Lokalzeitung teilte er auf Nachfrage mit: „Ist eine Fläche erst einmal zu Wald geworden, dann kann sie nicht mehr ohne Weiteres einer anderen Flächennutzung zugeführt werden, wenn der Zeitraum von zehn Jahren vergangen ist und keine Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden.“