Sonntag, 7. Oktober 2018

Kurabgabe runter? Fremdenverkehrsabgabe rauf?

Die falsche Zuordnung von Einnahmen erfordert Veränderungen in Binz
Eine Nachlese der Wählerinitiative "Bürger für Binz"

Am 01.Oktober 2018 fand eine außerordentliche Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung statt.  Folgende Themen standen zur Diskussion:

Lesung und Beratung zur Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe Gemeinde Ostseebad Binz
Lesung und Beratung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Binz

Kurdirektor Herr Gardeja erklärte anfangs, dass die jährlichen Einnahmen durch Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe falsch zugeordnet wurden. (s. Rechtliche Einordnung der Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe §11 Abs.2)

Hierbei handelt es sich um die rechtlich richtige Zuordnung der Abgaben Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe.

Mit einer Kurabgabe dürfen zum Beispiel keine Veranstaltungen abgebildet werden, von denen ein Kurgast nicht direkt profitiert. D.h. dass reine Sportveranstaltungen wie der Ironman oder das Ostseeschwimmen nicht über die Kurabgabe finanziert werden dürfen, sondern über den Gemeindehaushalt. Ein Teil der Kosten einer Veranstaltung kann jedoch über die Fremdenverkehrsabgabe finanziert werden – und zwar der Marketingbetrag für die Veranstaltung. Heißt also jeder, der hier im Gemeindegebiet ein Gewerbe betreibt, bezahlt die Veranstaltung Ironman ab 2019 mit, da er verpflichtet ist, Fremdenverkehrsabgabe zu zahlen. Des Weiteren darf über die Kurtaxe kein Destinationsmarketing erfolgen – also die reine Werbung für Binz und Prora als Urlaubsort.

Die Fremdenverkehrsabgabe wird in diesem Jahr wahrscheinlich eine Einnahme von 270.000 EUR erbringen. Um die Ausgaben, die sich aus der richtigen Abgabesituation ergeben, zu decken, ist von seiten des  Kurdirektor Herrn Gardeja und seinem Team eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe geplant. Im kommenden Jahr soll der Beitrag auf etwa das 2,5 fache der jetzigen Beitragshöhe steigen. Im Jahr 2019 sollen somit Einnahmen von 1,08 Mio € generiert werden . Ab 2020 soll laut Vorschlag des Kurdirektors eine komplett neue Kalkulation kommen, die wie folgt aussehen soll:

 - Umstellung von Realgrößenmaßstab auf umsatzbezogenen Maßstab
 - Basis ist Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 
   (Gewinn- und Umsatzbezug, jeweils Vorjahresdaten)
 - Neuerarbeitung der Satzung
 - Bildung von Vorteilsklassen je nach vom Tourismus profitierenden Einheiten
 - Kosten der Fremdenverkehrswerbung werden abgebildet, dargestellt und kalkulatorisch berechnet

Eine Berechnung anhand von Beispielen konnte Herr Gardeja auf Nachfrage nicht erbringen.

Eine Neukalkulation der Kurtaxe steht auch an – wie hoch diese ausfallen soll, konnte der Kurdirektor nicht sagen… Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wurde auf Basis der Kalkulation der aktuellen Kurtaxe entworfen – also 2,85 € ganzjährig.

Des Weiteren stellte Herr Gardeja die Gästecard vor. Über diese soll der Kurgast kostenlosen/rabattierten Eintritt in diverse touristisch geprägte Unternehmungen, wie zum Beispiel das Sommervarieté, Naturerbezentrum Prora oder Jagdschloss Granitz, sowie den für den Kurgast kostenlosen Verkehr innerorts erhalten. Die  Gästekarte soll ab 01.01.2019 an den Start gehen und schlägt mit 1,05 EUR zu Buche und sie hätte laut Gardeja einen Gegenwert von insgesamt 249,- EUR. Bislang haben sich 26 Leistungsanbieter gefunden. Tragen soll diese Kosten der Urlauber selbst. D.h. der Gast wird laut heutigem Stand ab 01. Januar 2019 pro Tag/Person 3,90 EUR für die dann nicht mehr Kurkarte heißende sondern „Gästecard“ bezahlen.

Zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wurde nur noch kurz diskutiert, da über die beiden voran genannten Punkte sehr lange und kontrovers diskutiert wurde. Hier sind u.a. die Kostensteigerung bei Personal und dem Fuhrpark des Bauhofes zu erwähnen. Die Personalkosten haben sich von 2015 bis zum Entwurf 2019 so gut wie verdoppelt – hier sprechen wir von ca. 3 Mio. EUR! Die geplanten Einnahmen durch Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und weiteren Erlösen betragen ca. 12 Mio. EUR für 2019. Abzüglich der geplanten Gästecard, da dieser Posten ein durchlaufender ist, hat die Kurverwaltung also im nächsten Jahr gut 10 Mio. EUR zur Verfügung!

Fazit unsererseits:

Da jetzt einige Dinge nicht mehr über die Kurtaxe abgebildet werden können, muss die Kurtaxe neu kalkuliert werden. Und zwar nach unten – oder wieder in Neben- und Hauptsaison.

Der Grundgedanke einer Gästecard ist sehr positiv zu betrachten. Der Mehrwert den der Gast – und durch die Umlage der Gemeinde auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Binz und Prora bekommen, ist immens. Aus unserer Sicht ist das Ganze aber noch sehr unausgegoren. Laut Rücksprache mit einigen Leistungsträgern sind „nur“ erste Gespräche geführt worden. Wenn wir so etwas vorhaben, müssen alle Unternehmen diesen Gedanken des Mehrwertes auch leben. Dieses Vorhaben in 3 Monaten so umzusetzen wie sich die Kurverwaltung das denkt, ist nicht möglich.

Unsere Empfehlung war, das nächste Jahr dazu zu nutzen, dieses Produkt zur Ausreifung zu bringen und die ganze Branche im Vorfeld mit einzubinden und nicht, wie es leider des Öfteren schon war, mit solchen Paukenschlägen 3 Monate vor Jahresende zu kommen.

Eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe lehnen wir strikt ab.

Nachdem vor 2 Jahren die Gewerbesteuer erhöht wurde, greift nun die Gemeinde - indirekt über den kommunalen Eigenbetrieb Kurverwaltung - erneut in die Tasche der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Sitzung begann um 17:00 Uhr und endete gegen 21:45 Uhr.

Weitere Informationen zur Wählerinitiative "Bürger für Binz"