Donnerstag, 29. November 2018

Königsstuhl: Nachgefragt bei der FDP-Bundestagsfraktion

Judith Skudelny, Umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion (Foto: FDP Baden-Württemberg)
Berlin (PA). Nachdem alle umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen - außer von der FDP-Bundestagsfraktion - eine Stellungnahme zum Königsstuhl abgaben, haben wir nun auch von Judith Skudelny, der umweltpolitischen Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag, Antworten auf unsere Fragen zur Stubnitz und zum Königsstuhl erhalten.

Mit der Einschreibung der "Buchenwälder der Karpaten und Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Welterbeliste der UNESCO hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichet, den Schutz der deutschen Teilgebiete dieser Stätte zu gewährleisten. Wie sehen sie darauf bezogen die massiven Abholzungen hunderter Bäume in den letzten Monaten, die nun auch im Zuge der geplanten Schwebebrücke am Königsstuhl fortgeführt werden sollen? Üben Sie auch Kritik an dem geplanten Vorhaben einer Schwebebrücke am Königsstuhl an sich und wenn ja, welche?

Judith Skudelny: Für gewöhnlich achtet die UNESCO sehr genau darauf, was mit den Räumen auf der Welterbeliste geschieht und schreitet ein, wenn sie das Welterbe in Gefahr sieht. Ein Beispiel dafür ist der Streit um den Bau der Waldschlösschen Brücke in den Dresdner Elbauen, der mit der Streichung des Dresdener Elbtals von der Welterbeliste endete, nachdem die Brücke gebaut wurde. Im Fall Rügen wäre zu klären, was die UNESCO zu den Fällungen sagt.

Halten Sie das geplante Bauvorhaben am Königsstuhl für einen massiven Eingriff in das UNESCO-Welterbe bzw. für eine Beeinträchtigung des Naturdenkmals Königsstuhl?

Judith Skudelny: Hält die UNESCO dieses Bauvorhaben für einen Eingriff, der den Staus als Welterbe gefährdet? Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Natur für die Menschen erlebbar gemacht wird, damit sie den Wert des Naturerbes schätzen lernen und erfahren können. Dazu könnte auch eine solche Schwebebrücke gehören. Darum würde ich sie ohne die Einzelheiten vor Ort zu kennen, nicht grundsätzlich ablehnen.

In der Nationalparkverordnung (§7 Abs. 5) steht: "Die vorhandenen Siedlungspunkte dürfen nicht durch neue Bauten erweitert werden." Die Nationalparkverordnung verbietet in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 zudem die Errichtung, Änderung und Umnutzung von baulichen Anlagen, sowie Bodenveränderungen. Sehen Sie in dem geplanten Bau einer Schwebebrücke, die an einem 40 Meter hohen Pylon (das entspricht 1/3 der Gesamthöhe des Königsstuhls) und einer dafür notwendigen geschätzten 60 Meter tiefen Gründung in Kreide einen Widerspruch zur Nationalparkverordnung und eine Gefährdung der Steilküste?

Judith Skudelny: Das müssten durch die entsprechenden Fachleute geprüft werden. Juristisch müsste beurteilt werden, ob ein Widerspruch zur Nationalparkordnung besteht. Geologen bzw. Statiker müssten beurteilen, ob mit einer Gefährdung der Steilküste durch ein solches Bauwerk zu rechnen ist. Das geht nicht vom grünen Tisch ohne die entsprechenden Unterlagen.

Nun hatten Sassnitzer Bürger u.a. ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid angestrebt. Wie schätzen Sie diese Form der Beteiligung von Bürgern ein, wenn es um weitreichende Fragen der Bewahrung der Natur geht?

Judith Skudelny: Eine Bürgerbeteiligung ist ein gangbarer Weg, um bei einer Entscheidung für oder gegen das Projekt eine hohe Akzeptanz in der unmittelbaren Umgebung und bei den betroffenen Bürgern vor Ort zu erreichen.

Podiumsdiskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf der Bühne am 9. September 2018 im Paul-Löbe-Haus. V. links n. rechts: Marie-Luise Dött (CDU/CSU), Michael Thews (SPD), Judith Skudelny (FDP), Moderatorin Dr. Kaleen Gallagher, Ralph Lenkert (DIE LINKE), Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rainer Kraft (AfD). (Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Judith Skudelny trat bereits als Schülerin den Jungen Liberalen bei. Die am 2. Oktober 1975 in Stuttgart geborene Schwäbin wurde 1998 auch Mitglied der Freien Demokraten (FDP). Im Jahre 2004 wurde sie erstmals in den Gemeinderat ihres Wohnortes Leinfelden-Echterdingen gewählt und konnte 2009 ihre Wiederwahl erzielen. Im gleichen Jahr zog sie erstmals über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Hier war sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Einzug in den Bundestag gelang Judith Skudelny im Jahre 2017 erneut. Sie wurde wieder Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und ist heute die umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion. Judith Skudelny ist ebenfalls Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg.

Weitere Informationen zu Judith Skudelny

Zu den weiteren Stellungnahmen von den weiteren umweltpolitischen Sprecherinnen / Sprechern: 
Marie-Luise Dött (CDU), Ralph Lenkert(Die Linke), Karsten Hilse (AfD), Carsten Träger (SPD), und Dr. Bettina Hoffmann (B´90/Grüne)