Mittwoch, 16. Januar 2019

Bürgerversammlung zum Königsstuhl

Im Rathaus gab es gestern nur ein Thema: Königsstuhl
Sassnitz (SAS). Schon im Vorfeld der Bürgerversammlung zum Königsstuhl kam es zu einigen Irritationen. Diese wurde u.a. durch eine Pressemitteilung verursacht, die bereits Stunden vor der Veranstaltung der Bürgerinitiative "Rügen - Rette Deine Insel!" durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unter dem Titel "Königsstuhl: Backhaus stellt neues Zugangskonzept vor" verschiedenen Medien des Landes zugegangen sein soll. 

So kam es zu der witzigen Situation, dass sich am gestrigen Dienstag, den 15. Januar 2019, immer noch viele Gäste in den Sitzungssaal des Rathauses Sassnitz drängten und die Veranstaltung noch nicht begonnen hatte, während zur gleichen Zeit - um 17.00 Uhr - schon in den Nachrichten verkündet wurde, was gerade in Sassnitz passiert wäre. 

Die etwa 90 Besucher der Veranstaltung, für die die bereitgestellten Sitzplätze nicht reichen sollten, warteten derweil, auf den Start der Veranstaltung. Doch immer weitere Gäste drängten noch nach, so dass die Veranstaltung erst etwa gegen 17.10 Uhr mit einer kurzen Begrüßug der Bürger, der Vertreter der Bürgerinitiativen und von Dr. Till Backhaus (SPD), dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt, begonnen werden konnte. Auch wurde der Stadt Sassnitz für die Bereitstellung des Saales gedankt.
Momentaufnahme während der Präsentation
Norbert Dahms, Sprecher der Bürgerinitiative "Rügen - Rette Deine Insel!", wählte im Anschluß eine Präsentation zum Einstieg in das Thema. Diese stand unter dem Titel "Contra Königsweg". Dabei ging er zum Teil detailiert auf die Geschichte und die jüngsten Entwicklungen am Königsstuhl ein, machte u.a. auf die baurechtliche und vertragliche Situation sowie die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen im Auftrag der Stadt - ohne Beschluß der Stadtvetrteung - aufmerksam und kritisierte, dass die Bürger der Stadt Sassnitz nicht über die Schwebebrücke am Königsstuhl befinden dürften und nicht einbezogen worden seien. Diese fehlende Mibestimmung, die auch durch den "Rügener Appell" zum Ausdruck kam, unterstrich er noch einmal, in dem er den "Rügener Appell" an diesem Tag auch öffentlich verlas. Abgeschlossen wurde der etwa 35-minütige Vortrag von Norbert Dahms mit der Präsentation einer alternativen Lösung - einer Stahl-Kunststoff-Konstruktion - die unter Nutzung des Bestandsfundaments auf dem Königsstuhl eine Begehung des Naturdenkmals auch zukünftig möglich machen könnte.

Dr. Till Backhaus bedankte sich im Anschluß für die Einladung der Bürgerinitiative. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass er vom "Rügener Appell" bis zu diesem Abend noch keine Kenntnis gehabt hätte. Zunächst warf der Minister für Landwirtschaft und Umwelt einen kleinen Blick zurück in die Zeit, in der es zur Gründung der Nationalparks kam und die Weichen für ein Nationalparkhaus gestellt wurden. Damals, so Backhaus, sollte der Standort für das Land gesichert werden. Das bedeutete, den Standort mit seinen militärischen Altlasten zu übernehmen und nach einem geeigneten Betreibermodell zu suchen. Das angestrebte Nationalparkhaus sollte so auch zukünftig der Allgemeinheit zugänglich sein. Dies wäre der Grund für die Entstehung des dreiseitigen Vertrag zwischen Land, Stadt Sassnitz und World Wide Fund For Nature (WWF) gewesen. Seither, so der Minister, sei die Zusammenarbeit hervorragend und aus seiner Sicht handle es sich um "Quantensprünge der Entwicklung". Seit 2006 wurde das Umweltministerium dann Teil seines Ministeriums. Dabei bedauerte Dr. Till Backhaus, dass der Wirtschaftsminister, Harry Glawe (CDU), an diesem Tage nicht zugegen sein könnte, weil er in die Schweiz gereist ist. Auch erwähnte Backhaus, welche Maßnahmen für die Infrastruktur des Nationalparks bereits umgesetzt bzw. geplant wurden. Dabei bezog er sich u.a. auf die Waldhalle und das Wegekonzept. Dann kam der Schweriner Minister auf den Abstieg am Königsstuhl zu sprechen. Die Grundfrage wäre dabei nach dem Fall eines Baums auf diesen gewesen: "Bauen wir ihn wieder auf? Ja oder nein?" Allerdings wäre kein Unternehmen bereit gewesen, für die Standsicherheit zu garantieren. Am Ende meinte Backhaus: "Den Abstieg werden wir nicht wieder errichten." Und ergänzte: "Dafür hab ich gesagt, wir müssen ein weiteres neues Highlight schaffen." So wäre die Grundlage für das Planungsvorhaben der Schwebebrücke entstanden, wie der Minister ausführte. Wie das allerdings ausginge, darüber wollte der Minister keine Prognose geben. Bei dem Verfahren, so sagte er weiter, wären Einsprüche der Bürger noch möglich, und dann werde man sehen, was am Ende heraus käme. Das wann und wie um die Schwebebrücke würde sich in diesem Jahr zeigen.

Begrüßung zur Bürgerversammlung

Auf die Nachfrage, ob denn nun der Abstieg gegen die Schwebebrücke eingetauscht werden soll, meinte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt: "Da bin ich vorsichtig bei Euch..." Das sorgte wiederum für einige Erheiterung unter den Gästen. Der Minister: Ihm ginge es darum, dem besonderen Standort eine große weitere Aufmerksamkeit zu geben. Parallel zu einer kurzen etwa 10-minütigen Präsentation von der Veränderung der Kreideküste durch Dr. Stodian begann dann nach einer Stunde - etwa gegen 18.00 Uhr - der Einstieg in den Dialog.

Dieser wurde durch die Bürger mit der Frage des ehemaligen Umweltministers, Frieder Jelen, eröffnet: "Darf man ein Naturdenkmal so bebauen?" Die Grundsatzfrage, so der ehemalige Landespolitiker, wäre vor 30 Jahren bereits geklärt worden. Das wäre nicht gewollt gewesen und er wolle es bis heute nicht. Der Einstieg wurde von viel Applaus begleitet. Die Antwort von Dr. Till Backhaus war darauf, dass genau dies im Verfahren geprüft würde. Dabei nahm er auch auf den im Vortrag gezeigten B-Plan Bezug. Dazu gehöre auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung - unter Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit. Darum werde er auch keine Prognosen dazu abgeben, ob es genehmigungsfähig sei oder nicht. Auch die Nachfrage, ob das Projekt mit der klar definierten Bauhöhe des B-Plan zusammenpasse und gar nicht genehmigungsfähig wäre, wich der Minister mit dem Hinweis auf das Verfahren aus. Ergänzt wurde die Aussage durch die Information, dass das Weltnaturerbekomitee im Vorfeld befragt worden wäre, ob das geplante Vorhaben einen Konflikt bedeuten könne. Dieses hätte schriftlich erklärt, dass die Idee mit dem Weltnaturerbe vereinbar sei. Das Genehmigungsverfahren - ein Baugenhmigungsverfahren mit Prüfung der Umweltverträglichkeit - sei davon unabhängig. Zuständig ist auf der einen Seite der Landrat, Dr. Stefan Kerth (SPD), und zuständige Naturschutzbehörde sei das Nationalparkamt unter Leitung von Dr. Ingolf Stodian. Politisch ist es gewollt, aber ob es genehmigungsfähig sei, kläre das Verfahren.

Bei den weiteren Fragen wurde auf die Erlebbarkeit des Königsstuhls durch den Abstieg und auf die Abholzungen hingewiesen. Der Sassnitzer Stadtvertreter Peter Kordes (FDP) nahm Anstoß daran, dass bestimmte Informationen nicht weitergegeben wurden. Auch bekräftigte er, dass sein Wunsch wäre, dass man die Bevölkerung beteiligt. Und die Schwebebrücke sei ein Beispiel dafür, wie eine Idee darunter leide, dass die Bürger von Anfang an nicht mitgenommen worden wären. Dies wäre auch einer der Gründe, warum man dann in vielen Veranstaltungen erklären müsse, warum das denn so sei. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt versprach darauf auch bei weiteren Veranstaltungen zugegen zu sein, um zu informieren.

Eine weitere Nachfrage des Sassnitzer Stadtvertreters Norbert Benedikt (SPD) richtete sich an den Sprecher der Bürgerinitiative, Norbert Dahms. Dabei wollte er wissen, ob und wie sich die Position der Bürgerinitiative zu einer Brücke geändert habe. Dabei bekräftigte Norbert Dahms, dass sich der Widerstand gegen die Schwebebrücke formierte, weil diese nicht mehr den Zugang zum Königsstuhl gewährleistet und der Bau einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeute. Parallel habe man auch nach alternativen Lösungen gesucht, die eine Begehbarkeit ermöglicht und sich besser in die Natur einfügen könnten. Dabei wäre sogar die Ausnutzung der Bestandsfundamente möglich. Dabei machte er auch auf die Probleme aufmerksam, die mit einer neuen Gründung verbunden sein könnten. Dr. Till Backhaus betonte darauf, dass im Verfahren auch die Dimension zu klären sei. Für ihn wäre klar: Die Standsicherheit müsse gewährleistet werden.

Von Nils Peters (CDU) wurde dann das Thema Bürgerbeteiligung und Informationspolitik erneut aufgegriffen. Er bat einen Vertreter der Stadtverwaltung darum, noch einmal mitzuteilen, wieviele Sitzungen es von Seiten des Wirtschafts-, des Bau- und des Hauptausschusses sowie der Stadtvetretung zum Thema Königsstuhl gegeben hätte und wieviel Bürgerversammlugen und seit wann initiiert worden wären. Dr. Till Backhaus führte dazu aus, dass es zum Thema Königsstuhl - u.a. zum Abstieg - etwa 16 Termine unter Beteiligung des Nationalparkamtes oder seiner eigenen Beteiligung gegeben hätte. Und Bürgermeister Frank Kracht ergänzte, dass sich die Stadt mehrfach mit dem Thema beschäftigte. Burkhard Rahn von der Lohmer Bürgerinitiative wies im Gegenzug allerdings auch darauf hin, dass diese Veranstaltungen erst erfolgten, nachdem die Bürgerinitiative im Jahre 2017 mit Protesten auf die Schließung des Abstiegs begonnen hätte. Vorher gab es keine Informationsveranstaltungen.

Dann kam das Mitglied der Lohmer Bürgerinitiative auf die drei Grundprobleme zu sprechen. Dabei gehe es beispielsweise um den Zugang auf den Königsstuhl. Dazu gibt es alternative Vorschläge zur Schwebebrücke. Einer der Vorschläge sei eine Brücke in moderner Bauweise, die das Königsgrab umgeht und den Königsstuhl - im Gegensatz zur Schwebebrücke - auch weiterhin begehbar macht und das Bestandsfundament dazu nutzt. Das zweite Problem ist der Zugang zum Königsstuhl, der mit dem Nationalparkzentrum beim Eintrittspreis verknüpft wurde und so die Besucher zwingt den Eintritt auch für das Nationalparkzentrum zu zahlen. Und das dritte Problem sei der Abstieg für den die Bürgerinitiative seit 2017 kämpft. Dabei könnte ein neuer Abstieg auch ins Auge gefasst werden können. Die Kosten dafür lägen nur bei der Hälfte der Summe für die Schwebebrücke.

Im Anschluß machte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt noch einmal deutlich, dass es Ziel sei die Verweildauer am Königsstuhl mit dem Nationalparkzentrum zu erhöhen. Die Einzigartigkeit des Standortes wolle man nun mit einer anderen Investition verknüpfen.

Eine weitere Frage wurde dann in Bezug auf ein technisches Denkmal gestellt, dass sogar in der Rügener Denkmalliste zu finden ist und mit der Golchaquelle im Zusammenhang steht. Burkhard Perleberg aus Hagen fragte: "Wie kann es sein, dass die Schmidtsche Pumpe vergammelt?" Viele der Probleme habe er bereits aufgelistet und an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übergeben. Auch die Sagensteine habe er dabei bereits angesprochen, da diese Steine, die dort seit über 150 Jahren lägen, nun einfach versetzt wurden und man gar nicht mehr darüber sprechen dürfe. Auch erhielte man keine Antworten. Dabei teilte der Hagener mit, dass sich Landrat Dr. Stefan Kerth (SPD) für den Abstieg am Königsstuhl ausgesprochen habe.

Die Unterlagen, so bestätigte Dr. Till Backhaus, seien angekommen. Die Denkmäler, wenn sie in der Denkmalliste sind, seien zu erhalten. Natürlich habe er auch zur Kenntnis genommen, dass der Landrat sich für den Abstieg am Königsstuhl positioniert habe. Allerdings werde er kein Steuergeld einsetzen, wenn die Firmen nicht die Standsicherheit gewährleisten würden. Er betrachte den Abstieg als Risiko. Die Schwebebrücke könne ein Ersatz sein, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig ist oder nicht. Aber den Abstieg - an der Stelle und in der Form - werde es nicht geben. Auch einem Weg als "Abstieg auf eigene Gefahr" erteilte er eine Absage, da die Verkehrssicherheit auf den Wegen des Nationalparks zu gewährleisten sei.

Eine andere Wortmeldung bezog sich auf die Barrierefreiheit der Zuwegung des Königsstuhls, die derzeit nicht gegeben sei. Relativiert wurde die Anzahl der Buchen, die aus Sicht der Planung für die Schwebebrücke gefällt werden müssten. Dabei soll es sich nun laut einer Wortmeldung von Mark Ehlers, dem Geschäftsführer des Nationalpark-Zentrums am Königsstuhl um 19 Buchen handeln, die für das Bauvorhaben in der Kernzone weichen sollen. Ein Lohmer dankte Herrn Norbert Dahms für die umfangreiche Darstellung des Themas in seinem Vortrag und warb für eine Überprüfung der Ideen, die noch bei den Bürgern schlummern würden. Auch müsse man bedenken, dass der Jasmund seit 1900 eine Wanderregion wäre. Dabei möge man den Vätern der Nationalparks danken, aber immer unter dem Aspekt der Erlebbarkeit.

Hannes Knapp erklärte, dass er die Entwicklung des Nationalparkzentrums und die Diskussion, die seit zwei Jahren sich um den Abstieg und die Schwebebrücke dreht, verfolge. Dabei meinte er, dass eine Verknüpfung beider Themen an der Wirklichkeit vorbei ginge und sie ursächlich ursächlich nichts miteinander zu tun hätten. Außerdem begrüßte er, dass man sich frühzeitig Gedanken gemacht habe, weil der derzeitige Zugang nicht auf Dauer zu gewährleisten sei. Vor drei Jahren, als er erste Skizzen zur neuen Lösung sah, hätte er selber Bauchschmerzen gehabt. Allerdings würden die nun öffentlich gewordenen Idee davon deutlich abweichen. Er hielte den zweifellos vorzunehmenden Eingriff in die Natur für vertretbar. Für Entrüstung sorgte der Putbusser dann jedoch bei den Anwesenden, als er dem Sprecher der Bürgerinititative, Norbert Dahms, seinen Einsatz für die Natur absprach und dessen Motivation anzweifelte.

Norbert Dahms erklärte darauf, dass er in den letzten 20 Jahren kein Umweltaktivist oder politisch aktiv gewesen sei. Trocken kommentierte er dies selbst mit dem Satz: "Ich bin neu." (...was mit Beifall bedacht wurde.)

Jörg Burwitz, Mitglied der Bürgerinitiative Lohme, kam im Amschluß darauf noch einmal darauf zu sprechen, dass er beauftragt worden sei, sich für den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl einzusetzen. Darum begrüße er auch die Beauftragung des Sassnitzer Bürgermeisters durch die Stadtvertretung Gleiches zu tun. Der Lohmer und seine Mitstreiter werden das Gespräch mit den anderen Städten und Gemeinden Rügens suchen, da sie das Thema als ein Thema der gesamten Insel ansehen. Besorgt mache ihn allerdings der Rückgang der Besucherzahlen am Königsstuhl. Dies habe aus seiner Sicht etwas mit der touristischen Situation zu tun. Jörg Burwitz mahnte deshalb: "Wenn das Flaggschiff des Tourismus rückläufig Bewertungen habe, dann sollte uns das zu denken geben." Und er machte klar, dass die Bürgerinitiative das Ende des Abstiegs nicht akzeptieren wird.

Eine letzte Wortmeldung eines Sassnitzers ging auf die zunehmende Entfremdung der Heimat durch die gegenwärtige Verschandelung der Natur ein. Die Veränderung der letzten Jahre machten ihn sehr betroffen.

Die Veranstaltung endete gegen 19.30 Uhr mit dem Wunsch im Dialog zu bleiben und nicht übereinander sondern miteinander zu reden.

Norbert Dahms (links) und Dr. Till Backhaus (rechts) bei der Bürgerversammlung