Dienstag, 15. Januar 2019

Kommunalwahlen 2019: Nichts bleibt, wie es ist!

Sassnitz (SAS). Am Sonntag, den 26. Mai 2019, finden in unserem Land die Kommunalwahlen statt. Sie ermöglichen allen Bürgern die politische Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft auf der Insel Rügen und im Landkreis Vorpommern-Rügen. Das es dabei zu Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse kommt, gilt als sicher.

Was wird auf der Insel Rügen gewählt? 
Gewählt werden die Bürgervertreter für die Städte und Gemeinden sowie die Bürgervertreter für den Kreistag Vorpommern-Rügen. 

Was muss man wissen, wenn man zur Wahl als Bürgervertreter antritt?

Bei der Wahl kann man sowohl als Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber oder aber auf Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe kandidieren.

Wer kann kandidieren?

Die Wählbarkeit ist das Recht, gewählt zu werden. Das bedeutet: Man muss dazu zwei Vorraussetzungen erfüllen: Man muss die Fähigkeit besitzen ein öffentliches Amt zu bekleiden und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer die Wahlberechtigung verliert, ist nicht wählbar. Die Wählbarkeit muss auch über die Zeit der Mandatsausübung als Bürgervertreter gegeben sein. So kann es auch nachträglich zum Mandatsverlust kommen, wenn ein Umzug bzw. eine Verlegung des Hauptwohnsitzes außerhalb der Gemeinde / Stadt oder des Landkreises kommt. 

Wer darf wählen?

Bei den Kommunalwahlen dürfen alle Bürger wählen, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Union, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 37 Tagen ihre (Haupt-)Wohnung im Wahlgebiet (Stadt oder Gemeinde) haben. Möglich ist eine Wahl auch, wenn sie  sich seit mindestens 37 Tagen im Wahlgebiet aufhalten und keine Wohnung im Bundesgebiet haben. Vorraussetzung zur Wahl ist ferner die Eintragung im Wahlverzeichnis oder der Erhalt eines Wahlscheins. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer unter vollständiger Betreuung ist. Auch kann sich durch eine strafrechtliche Verurteilung der Ausschluß vom Wahlrecht ergeben.

Bis wann müssen Wahlvorschläge für die Städte und Gemeinden eingereicht werden?

Wahlvorschläge für die Wahlen zu den Bürgervertretungen in den Städten und Gemeinden müssen bis spätestens zum 12. März 2019 - und damit am 75. Tag vor der Wahl - bei den Gemeindewahlleitern (gemäß §62 Abs. 4 LKWG) eingereicht werden. In Bergen ist dies beispielsweise Frau Poier (Tel. 03838-811151), in Binz Frau S. Michalski (Tel. 038393-37433), in Putbus Frau B. Wilke (Tel. 038301-64342), auf Mönchgut die Frau H. Wulf (Tel. 038303-87368), in Sassnitz Frau G. Thiele (Tel. 038392-68332) und im Amt Westrügen Frau R. Karbe (Tel. 038306-15928). Im Amt Nord-Rügen erhält man Auskünfte zur bevorstehenden Wahl unter der Telefonnummer: 038302-800212),

Bis wann müssen Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages eingereicht werden?

Wahlvorschläge für die Kreistagswahl müssen spätestens bis zum 12. März 2019 - und damit am 75. Tag vor der Wahl - um 16.00 Uhr bei der Wahlleitung in der Stralsunder Kreisverwaltung (Carl-Heydemann-Ring 67 in 18437 Stralsund) im Zimmer 104 (gemäß §62 Abs. 4 LKWG) eingereicht werden. Kreiswahlleiter ist Herr W. Hirtschulz (Tel. 03831-3571290).

Wie war das Mandats-Ergebnis zur Kreistagswahl 2014 für Vorpommern-Rügen?

CDU: 41,1% (entsprach 28 Mandaten / Sitzen), DIE LINKE: 16,9% (entsprach 12 Mandaten / Sitzen), SPD: 13,4% (entsprach 9 Mandaten / Sitzen), Bündnis 90 / Die Grünen: 5,6 % (entsprach 4 Mandaten / Sitzen), AfD: 4,6 % (entsprach 3 Mandaten / Sitzen), Bürger für Stralsund: 3,6% (entsprach 3 Mandaten / Sitzen), Bauernverband: 3,6% (entsprach 3 Mandaten / Sitzen), FDP: 3,6% (entsprach 3 Mandaten / Sitzen), NPD: 2,5 % (entsprach 2 Mandaten / Sitzen), Bündnis für Rügen: 1,8 % (entsprach 1 Mandat / Sitz), Adomeit: 1,5 % (entsprach 1 Mandat / Sitz).

Welche Listen wurden bereits für die Kreistagswahl beschlossen?  

Am letzten Wochenende hat die CDU in Grimmen ihre Listen für die Kreistagswahl beschlossen. Spitzenkandidat im Wahlbereich 8 (Amt Nordrügen, Sassnitz und Binz) ist Herr Norbert Thomas. Die Liste im Wahlbereich 9 (Amt Mönchgut-Granitz, Amt-West-Rügen und Putbus) wird von Frau Julia Präkel angeführt. Die Spitzenkandidatin für den Wahlbereich 10 (Amt Bergen auf Rügen) ist Frau Andrea Köster. Außerdem verabschiedete die CDU ihr Wahlprogramm "Unser l(i)ebenswertes Zuhause!"

Welche wesentlichen Veränderungen sind auf Rügen zu erwarten?

Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen wurden zwei folgenreiche Auflösungen von Wählergemeinschaften bekannt, die für Mehrheitsveränderungen sorgen werden. So berichteten wir beireits am 23. November 2018 von der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft Garz (FWG). Da diese in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle spielte, werden sich also die politischen Mehrheitsverhältnisse von Garz zur Kommunalwahl 2019 neu ordnen.

Vergessen darf man auch nicht die Auflösung vom Bündnis für Rügen bei dieser Betrachtung. Die Wählergemeinschaft, die auch als Verein eingetragen war, hatte zeitweise einige hundert Mitglieder und war eines der politischen Schwergewichte im Kreistag Rügen, dass sogar mit Karin Timmel eine Landrätin für die Insel stellte. Da das Bündnis für Rügen bis 2018 noch ein Kreistagsmandat hielt, und über 40 Mandatsträger in den Städten und Gemeinden der Insel verfügte und sogar sieben Bürgermeister - in Buschvitz (Malte Preuhs), Glowe (Tomas Mielke), Altenkirchen (Jutta Sill), Sehlen (Manfred Keller), Sagard (Sandro Wenzel) und Parchtitz (Wilfried Schuldt) - stellte, ist auch hier nach der Selbstaufgabe mit einer Auswirkung auf die Kommunalwahlen zu rechnen.

Bereits zuvor kam es auch in Binz zu wesentlichen Veränderungen: Ende 2015 kam es dort zum Ausschluss eines Mitgliedes aus der Wählergemeinschaft Pro Binz, worauf zwei weitere Mitglieder ebenfalls der Wählergemeinschaft den Rücken kehrten. Auch hier sind damit Verschiebungen von politischen Mehrheitsverhältnissen nicht ausgeschlossen. 

Wer und was macht diese Kommunalwahl so spannend und unkalkulierbar?

Unklar ist, welche Wirkung die Gründung vieler Bürgerinitiatiativen auf der Insel Rügen hat. Treten deren Vertreter bei den Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden der Insel bzw. bei den Wahlen zum Kreistag an, dürfte dies zu einigen Umbrüchen in Gingst, Göhren, Lohme, Sassnitz oder Wiek führen. Einen ersten Vorgeschmack darauf gab es bereits bei den Wahlen zum Landrat, wo der parteiunabhängige Rüganer Steffen Ulrich bei der Wahl zum Landrat im ersten Wahlgang auf Rügen als stärkster Kandidat noch vor Dr. Stefan Kerth (SPD) und Andreas Kuhn (CDU) abschneiden konnte. Dies wurde bereits als erstes Achtungszeichen gewertet. 

Deutlich wird dies auch durch die jüngste Meldung, dass Steffen Ulrich nun - u.a. gemeinsam mit Siegbert Geitz (Bürgerinitiative Gingst) - am Freitag, den 18. Januar 2019, um 18.00 Uhr in das Haus am Kirchplatz 1 einlädt. Ziel ist es, eine parteiunabhängige Wählerinitiative für die Kommunalwahlen 2019 zu starten. Erklärtes Ziel ist es Mandate in den Städten und Gemeinden der Insel sowie im neuen Kreistag zu erringen.


Weitere Informationen:
03.12.2018: Bekanntmachung zur Beschlußfassung über den Wahltag 
19.12.2018: Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Wolfgang Hirtschulz für Vorpommern-Rügen
26.11.2018: Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Wolfgang Hirtschulz zu den Wahlbereichen

Formulare für die Kandidatur um ein Mandat