Dienstag, 21. Mai 2019

Macht Selliner Amtsblatt einseitige Wahlwerbung?

Titel der aktuellen Ausgabe
In der "Selliner Zeitung" (Ausgabe 8/2019) erschien der Beitrag "Fairness fällig!", der der zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erstmals antretenden Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" u.a. vorwirft, den Bürgermeister, die Parteien und die Gemeindevertreter zu diskreditieren. Die Gemeinde als Herausgeber der Publikation begründet in dem Beitrag (als Richtigstellung) dies mit Anzeigen beim Landesrechnungshof, beim Finanzausschuss sowie bei der Rechtsaufsichtsbehörde durch die Bürgervereinigung "Zukunft Sellin". 

Im Zusammenhang mit dem Projekt "Hafen Sellin" wird der Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" sogar Verunglimpfung vorgeworfen. Als weiterer Beleg wird von Seiten der Gemeinde Sellin das Thema "Kurhaus" genannt. Hier geht es u.a. um den vor drei Jahren erfolgten Verkauf an einen Investor und den nun geplanten Abriß der vorhandenen Bausubstanz, um den Neubau eines Beherbergungsbetriebes zu realisieren. Abschließend wirft die Gemeinde Sellin der Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" nochmals Anzeigen, Verleumdungen und Unterstellungen vor und fordert Fairness und gegenseitige Achtung im Wahlkampf ein. 

(Anmerkung: Auf der gleiche Seite erfolgte ein Aufruf zur Wahl zu gehen, sowie ein positiver Rückblick auf die Arbeit des seit 25 Jahren im Amt befindlichen Bürgermeisters Reinhard Liedke)

Zu dem Artikel erreichte uns nun ein Leserbrief: 

"Fairness fällig!?" unter dieser Überschrift schreibt der Herausgeber Gemeinde und Kurverwaltung Sellin in der neuen Ausgabe der "Selliner Zeitung" über den Wahlkampf in Sellin und unterstellt der Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" Anzeigen und Verleumdungen.

Wenn es Verleumdungen wären, dann muss man sich als mündiger Bürger die Frage stellen, weshalb solche Äußerungen?

„Die Aufsichtsbehörde des Landkreises untersagte wegen der schlechten Finanzlage eine Kreditaufnahme. Trotzdem nahm der Eigenbetrieb einen so genannten Kassenkredit auf, der nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe aufgenommen werden darf“.
Der Rechnungshof des Landes rügte in seinem Bericht die Gemeinde und Kurverwaltung. (SVZ vom 05. Dezember 2018)

Weshalb hat die Gemeinde Sellin eine Haushaltssperre? Es entspricht doch den Tatsachen und warum schreibt der Herausgeber, die Bürgervereinigung würde die Herren der Gemeindevertretung diffamieren? 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet
nicht statt, so das Grundgesetz Art. 5 Abs. 1.

Und es ist doch auch ganz legitim im Wahlkampf Stellung zu der jeweiligen Kommunalpolitik zu nehmen. Die anderen Parteien der Gemeinde machen es doch auch. Dabei müssten diese sich zurückhalten, denn dieses besagt die Staatliche Neutralität:

Wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, muss besonders umsichtig agieren, denn es gilt das "Gebot der Neutralität und äußerster Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl", wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt hat. Eine Trennung von Amtshandlungen und Werbemaßnahmen ist also essenziell.

Des weiteren ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie die "Selliner Zeitung", finanziert durch Steuermittel, Wahlwerbung für die Parteien der jetzigen Gemeindevertretung veröffentlicht. Diese Zeitung ("Neuigkeiten von Sellinern für Selliner") sollte doch normale Informationen dem Bürger vermitteln und keine großplazierte Wahlwerbung.

Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen, altes deutsches Sprichwort. Als alter Selliner finde ich es gut, dass bei den diesjährigen Wahlen Bewegung in dieser Gemeinde kommt und vielleicht der Bürger  nach der Wahl eine kommunale Politik mit und für den Bürger erleben kann.

Ein sehr gutes Zitat vom Altbundeskanzler Helmut Schmidt sollte den jetzigen Gemeindevertreter mal zum Nachdenken anregen:

„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“

Peter Ahrend  

(Die von den einzelnen Autoren veröffentlichten Texte, Leserbriefe und Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder)