Dienstag, 7. Mai 2019

Parteien enteignen?

Parteien speisen sich aus Steuergeldern. Die Frage, die sich stellt: Ist dies noch gerechtfertigt?
Stralsund (PA). Zur aktuellen Debatte um Enteignung und Kollektivierung von Eigentum nehmen die "Bürger für Vorpommern-Rügen" Stellung. Wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt, ist das Eigentum durch das Grundgesetz geschützt. Allerdings leite sich aus dem Besitz an Eigentum auch eine Verpflichtung für das Gemeinwohl ab.

Wenn es in einem Rechtsstaat beispielsweise um den Ausbau einer Infrastruktur - wie beim Straßen- oder Gleisausbau - ginge, könne das Interesse der Allgemeinheit an der Maßnahme, die auch allen Bürgerinnen und Bürgern diene, eine stärkere Gewichtung erfahren als Einzelinteressen. Auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen gehe es im Alltag um den Nutzen, den nicht einige wenige sondern alle daraus ziehen könnten. Darum hätten die "Bürger für Vorpommern-Rügen" ihr Handeln auch unter das Motto "Gemeinwohl vor Eigennutz!" gestellt.

Dies habe allerdings nichts mit staatlicher Willkür zu tun, wie sie in den Jahren zwischen 1933 und 1989 praktiziert wurde und die am Ende Millionen von Bürgerinnen und Bürger ihr Hab und Gut gekostet habe. Die aktuelle Debatte, die von Seiten der Parteien angestoßen wurde, werfe zudem die Frage auf, wie die Gesellschaft zukünftig auch mit dem Eigentum von Parteien umgehen wolle. Dieses speise sich schließlich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden sondern ebenfalls aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.

Derzeit - so die "Bürger für Vorpommern-Rügen" - erhielten Parteien beispielsweise bis zu 1,00 EUR für jede Zweitstimme, die auf eine Partei bei Wahlen entfiele. Dies würde ihnen gestatten, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Bürgerinitiativen, Wahlalternativen, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten zu verschaffen und damit den Wettberwerb um die besten Ideen zur Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu verzerren. Dies habe auch Auswirkungen auf die Medien. So könne es nicht sein, dass eine der beiden Regierungsparteien über eine Beteiligungsgesellschaft an einem Zeitungskonzern die Möglichkeit habe Einfluß auf die politische Grundrichtung der Tageszeitung zu nehmen.

Wer die Diskussion um die Enteignung von Eigentum anstößt, müsse sich auch selbst hinterfragen lassen - so die "Bürger für Vorpommern-Rügen". Schließlich hätte sich das politische System in den letzten 30 Jahren grundlegend verändert. Schon nach den letzten Kommunalwahlen 2014 sei deutlich geworden, dass die Kandidaten lokaler Gruppen und Vereine bereits wesentlich mehr zur Meinungsbildung vor Ort beitragen würden als die Parteien. So hätten die parteiunabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten etwa 3.100 Mandate im Land errungen - das ist weit mehr als CDU, SPD und Linke zusammen an Mandaten erhielten. Angesichts dieser realen Situation bräuchten sich die Parteien nicht zu wundern, wenn nun auch die Parteienfinanzierung hinterfragt werde. Dabei müsse geklärt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit seien die Parteien weiterhin mit Millionenbeträgen zu versorgen. Schließlich fehle es im Alltag der Bürgerinnen und Bürger oft an den einfachsten Dingen. Die Probleme beginnen beispielsweise bei kaputten Gehwegen, gehen über desolate Schultoiletten bis hin zu nicht nutzbaren Sportplätzen.