Mittwoch, 1. Mai 2019

Warum treibt man die Gemeinden in den Ruin?

Unterfinanzierung von Gemeinden: "Ohne Moos nix los..."
Stralsund (PA). Die "Bürger für Vorpommern-Rügen" nehmen in einer Pressemitteilung Stellung zur Unterfinanzierung der Städte- und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Inhaltlich äußern sie sich kritisch zu den Entwicklungen der letzten Jahre und teilen damit die Kritik des Städte- und Gemeindetages, der darin eine Beeinträchtigung der Demokratie und der Mitwirkung der Menschen in unserem Land sieht.

Die Wahlalternative "Bürger für Vorpommern-Rügen" führt dazu aus, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik sei, die in den letzten 30 Jahren durch die Parteien CDU, FDP, SPD und die PDS / Linke in der Regierungsverantwortung gestaltet wurde. Alleine in dieser Zeit habe es drei unterschiedliche Organisationsformen von Ämtern und Gemeinden und zwei Kreisgebietsreformen (1994 und 2011) gegeben.

Heute befänden sich im neuen Großkreis acht amtsfreie Gemeinden und zwölf Ämter, in dem 225.123 Bürgerinnen und Bürger in 95 Gemeinden lebten. Angesichts der Politik der Landesregierung von SPD und CDU habe man den Eindruck, als sollten sich die kleinen Gemeinden langsam "wie ein Stück Zucker im Tee" auflösen. Dies allerdings stehe der Vielfalt des Landkreises entgegen. Die fianziellen Verlockungen von bis zu 400.000,- EUR könnten deshalb auch nur als aktive "Sterbehilfe" verstanden werden.

Alleine in diesem Jahr hätten 48 Gemeinden diese finanzielle "Kopfprämie" angenommen, weil ihnen "das Wasser bis zum Hals" stünde. Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 würden so voraussichtlich 27 Gemeinden nach Angaben des Innenminsiteriums des Landes das "Zeitliche segnen". Und ginge es nach den Regierungsparteien von SPD und CDU so solle dieser Kurs gegenüber den kleinsten Gemeinden mit etwa 500 Bürgerinnen und Bürgern konsequent fortgesetzt werden.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien von SPD und CDU will die Wahlalternative "Bürger für Vorpommern-Rügen" die Gemeinden stärken. Deshalb fordert die Wahlalternative um den Rüganer Steffen Ulrich eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein. Andernfalls, so Ulrich, der im letzten Jahr auch als parteiunabhängiger Kandidat in die Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Rügen ging und auf seiner Heimatinsel die meisten Stimmen erhielt, legten die Regierungsparteien weiter die Axt an die kommunale Selbstverwaltung. Seit Jahren wären auch auf der Insel Rügen die Städte und Gemeinden unterfinanziert. Wie die "Bürger für Vorpommern-Rügen" weiter berichten, müssten in den eigenen Städten und Gemeinden vielfach freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen, deshalb gegen "0" gefahren werden. Und auch die Ausstattung der Freiwillligen Feuerwehr leide darunter, wie einer der Kandidat bestätigte, der selbst aktiv mit seinen Kameraden dafür sorgt, dass Rettung naht, wenn der "rote Hahn" auf dem Dach steht.

Vor der eingeschlagenen Richtung, die die Regierungsparteien von SPD und CDU verfolgten, hätte - wie die "Bürger für Vorpommern-Rügen" mitteilten - selbst der Städte- und Gemeindetag gewarnt. Seine Befürchtung? Auch die Vertretung der Bürgerinteressen könne weiter leiden. Doch das ist es nicht allein: Mit den Zusammenlegungen von Gemeinden und Feuerwehren würde sich auch das Gemeinschaftsleben merklich verändern. Zu beobachten sei, dass neben dem Gefühl, dass sich die Parteien immer weiter vom Bürger entfernten, auch der "soziale Kitt" auf dem Land immer mehr zerbröselt, weil sich Gemeinschaft und Identität mit der Aüflösung von Gemeinden verlören. Und was sollten die Bürger denn denken, wenn sie von der Landesregierung in den Ruin getrieben würden, während man sich beim Schweriner Schloß die Zinnen auf Kosten der Steuerzahler vergoldete?

Aus diesem Grund sprächen sich die "Bürger für Vorpommern-Rügen" für eine Stärkung der ländlichen Strukturen aus und für ein Ende des Kaputt-Sparens der Städte- und Gemeinden. Denn was würden randvolle Fördertöpfe nützen, wenn die Städte- und Gemeinden oftmals nicht einmal den finanziellen Eigenanteil der Investitionen aufbringen könnten? Nach ihrer Ansicht müssten die bestehenden Kindertagesstätten und Schulen erhalten und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gesichert werden. Alleine die Ankündigung einer Erhöhung von Zuweisungen ab dem dem Jahr 2020 hinterlasse vor der Kommunalwahl den Eindruck, es handle sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Zudem ließe sich die Wirkung vor Ort derzeit kaum prüfen. Auch ändere es nichts daran, dass die Landespolitik die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten- und Gemeinden endlich ernst nehmen müsse. Der Gradmesser für die fianzielle Ausstattung blieben die kleinsten Gemeinden und ihre kommunale Selbstverwaltung. Diese müsse auch von den Regierungsparteien sichergestellt werden.

Weitere Informationen zu den "Bürgern für Vorpommern-Rügen"