Montag, 1. Juli 2019

Binzer Bürgerinformation

Mario Kurowski ( BfB) ist neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung (Foto: BfB)


Ein Gastbeitrag der "Bürger für Binz" (BfB)

Es war die erste konstituierende Sitzung nach den Wahlen am 27. Mai 2019. Neben den notwendigen Wahlen (siehe Anlage) standen auch einige Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan Nr. 39 (Potenberg) und aus der Kurverwaltung auf der Tagesordnung.

Entsprechend Kommunalverfassung wurde die konstituierende Sitzung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Herrn Heinz Borchert (Die Linke) eröffnet. Herr Böttcher (BfB-Bürger für Binz) stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte Nr. 26 bis 28 von der Tagesordnung zu nehmen. In diesen geht es um die Kalkulation der Kurgabe, Fremdenverkehrsabgabe sowie den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung.  Wir sind der Meinung, dass solche Themen zuerst in den Ausschüssen und insbesondere der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Es ist bezeichnend, dass wir in einer konstituierenden Sitzung kurzfristig mit umfangreichen Unterlagen beschäftigt werden. Wir hatten weniger als 6 Tage Vorbereitungszeit! Im Vorfeld hatten wir den Kurdirektor Herrn Gardeja gebeten, diese Unterlagen rechtzeitig! zur Verfügung zu stellen um es mit allen Fachleuten beraten zu können. Wir denken, dass das Thema Kurabgabe -insbesondere die Befreiung für Kinder- in der Öffentlichkeit behandelt werden muss. Die Fremdenverkehrsabgabe soll zudem ab Anfang 2020 auf neue rechtssichere Beine gestellt werden. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 3 Stimmen angenommen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Herr Mario Kurowski (BFB -Bürger für Binz) einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Gemeindevertretung gewählt.

Anschließend wurden alle neuen Gemeindevertreter verpflichtet. Nun kam es zur Wahl der beiden Stellvertreter. Für den 1.Stellvertreter gab es nur einen Vorschlag: Herr Dietrich Tomschin (aus der Mitte). Zur Wahl des 2. Stellvertreters standen Herr Ralf Reinbold (SPD) und Herr Siegfried Klein (AfD) zur Auswahl. Herr Michalski (aus der Mitte) stellte den Antrag zur geheimen Wahl des 2. stellvertretenden Gemeindevorstehers, da es ja nun 2 Kandidaten gab. Daraufhin stellte die Frau Heike Reetz (CDU) den Antrag die Wahl beider stellvertretenden Gemeindevorsteher komplett geheim zu machen. Darüber wurde abgestimmt, und mit 17 Stimmen wurde die geheime Wahl durch alle Gemeindevertreter einstimmig beschlossen. Herr Dietrich Tomschin wurde als 1. Stellvertreter mit 13 Stimmen (4 x Nein) gewählt.

Herr Siegfried Klein bekam insgesamt 9 Ja- Stimmen, Herr Ralf Reinbold 8 Ja- Stimmen. Somit wurden Herr Tomschin und Herr Klein gewählt und es war eine demokratische Entscheidung alle Gemeindevertreter!

Nun stand die nächste Wahl auf der Tagesordnung: es sollte der/die 1. und Stellvertreter/in des Bürgermeisters gewählt werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautete wie folgt: 1.Stellvertreterin Frau Romy Guruz (Amtsleiterin Amt für Bau, Verkehr und Umwelt) und 2. Stellvertreter Herr Axel Behrens (Amtsleiter Amt für Finanzen). Es wurde einem Antrag von Herrn Michalski stattgegeben, die Wahl in zwei Teilen durchzuführen. Herr Axel Behrens wurde einstimmig gewählt, Frau Romy Guruz bekam in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Somit muss der Bürgermeister einen neuen Vorschlag unterbreiten.

TOP 8: Antrag unserer Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung

Wir hatten rechtzeitig, (14 Tage vor Sitzung) einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt. Herr Colmsee ( BfB- Bürger Binz) begründete kurz den Antrag zusammenfassend wie folgt: In den letzten Jahren wurden einige Entscheidungen aus Zeitgründen direkt aus der Gemeindevertretung vorbei an den den Ausschüssen direkt in den Hauptausschuss verwiesen. Der Hauptausschuss als einziger beschließender Ausschuss der Gemeindevertretung soll öffentlich tagen. Es ist unser Ziel, unsere Einwohner von Anfang an an den Entscheidungen unseres Gremiums zu beteiligen. Die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde Binz soll den Bürgern wieder mehr Mitspracherecht geben. Zudem soll der Hauptausschuss mehr Befugnisse bekommen. Nach kurzer Diskussion darüber wurde abgestimmt und dem Antrag mit 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt. In Top 9 bis 11 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses sowie der Fachausschüsse. Des weiteren wurden die Mitglieder im Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltung Binz GmbH gewählt. Hierzu gab es eine Blockabstimmung.

In Top 12 bis 17 kam es zu der Wahl der Vertreter der Gemeinde Binz in den kommunalen Verbänden. Wenn der Bürgermeister nicht persönlich teilnehmen kann, sind zudem Stellvertreter zu bestimmen. Darüber würden wir gerne gesondert berichten.

Den Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 20 wurde einstimmig zugestimmt. Diese durchliefen bereits die Gremien und den Hauptausschuss.

Im TOP 21 ging es um die 2. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nummer 39 in Binz.  Wir als Gemeindevertretung sind gegen den Neubau weiterer Bettenburgen sowie die Umwandlung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen. Da in diesem Gebiet aber insbesondere viele Binzer Bürger mit einzelnen Ferienwohnungen (die seit Jahrzehnten auch so genutzt und vermietet werden) betroffen sind, werden wir uns dem Thema erneut annehmen und es wurde einstimmig der Verlängerung zugestimmt.  Dementsprechend folgten wir auch bei den anderen Tagesordnungspunkten den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig.

Wir stellen fest, dass die Sitzung durch den neuen Gemeindevertretervorsteher Herrn Kurowski sehr korrekt, zügig und neutral durchgeführt wurde. Es wurde allen Gemeindevertretern gleichberechtigt das Wort erteilt und kein Statement zerredet. Insgesamt eine sehr ruhige und sachliche Sitzung.

Der öffentliche Teil endete gegen 20:15 Uhr. Wir bedanken uns insbesondere für das durch zahlreiches Erscheinen bekundete Interesse der Bevölkerung! Dennoch müssen wir unsere Meinung zum Statement des Bürgermeisters Karsten Schneider in den sozialen Medien zur Sitzung zum Ausdruck bringen. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider, aufgrund Ihrer Amtsfunktion sind Sie zur Neutralität verpflichtet! Bitte unterlassen Sie Ihre einseitigen Wertungen in den sozialen Medien. Sie sind Bürgermeister aller Einwohner, Vereine, Parteien und Wählergruppierungen!“


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