Sonntag, 22. September 2019

Mein Sonntag in Saßnitz


Liebe Saßnitzer,
unsere Heimatstadt in den Schlagzeilen! Saßnitzer "Informanten" hatten das abtrünnige Verhalten der SPD-Fraktion gemeldet - mit Erfolg! Klar, in Saßnitz ist dies ja schon eingeübte Praxis nach dem abtrünnigen Verhalten eines CDU-Mitglieds bei der Wahl des stellvertretenden Stadtpräsidenten. Auch das war "meldepflichtig"! Der Grund: In beiden Fällen ging es um die AfD. Die von Saßnitzern gewählten Stadtvertreter dürfen bekanntlich nicht demokratisch mitwirken.

"Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze.
Ist es einmal zerstört, so kommt es so bald nicht wieder"
Otto von Bismark

Gute Gründe für eine Partei-Disziplinierung? Klar! Die erfolgreichsten Mittel: Verwarnung, Verweis oder Enthebung aus allen Parteiämtern. Für harte Fälle: Androhung vom Parteiausschluß. Allerdings fragt man sich auch, wie und welche Spielräume für Partei-Mitglieder überhaupt noch in der Kommunalpolitik bestehen? Schließlich regieren die Parteiführungen nun schon in die Ortsgruppen und Stadtvertretungen hinein. Selbst wenn es um Sachpolitik geht? Ja! Bei einem der von der SPD gestellten Anträge ging es u.a. darum, dass Saßnitz eine(n) ehrenamtliche(n) Behindertenauftragte(n) bekommt. Eine Anmaßung, oder?

Für Partei-Mitgliedern bleibt also nur noch Selbstzensur (wie früher!). Wortmeldung läßt man besser in Schwerin oder Berlin vorab prüfen. Dumm nur, dass man vor Ort die Bürger und nicht die Parteileitung vertreten will. Und was, wenn ein Bürger ein Thema an die Fraktion einer Partei heranträgt? Am Besten erst mal die Parteizentrale informieren. Die läßt dann den Bürger überprüfen und fällt im Anschluß eine Entscheidung. (Motto: Die Partei, die Partei hat immer recht!") Übertrieben? Nein! Die SPD will offensichtlich keine selbständig handelnden Mitglieder. Und diese müssen ja zu Recht fürchten - im Zweifel und ggf. im Nachgang - bei etwaigen "Fehltritten" vom politischen Mitbewerber "angeschwärzt" zu werden, oder? Sie werden ja schließlich auf Schritt und Tritt "überwacht"...
 
Torsten Koplin übt sich in der Deutungshoheit über Saßnitz und seine Stadtvertreter (Screenshot: "Nordmagazin")
Für die Saßnitzer SPD-Mitglieder war am letzten Donnerstag sicher die Schmerzgrenze erreicht, als ihnen auch noch Tipps von Torsten Koplin im "Nordmagazin" gegeben wurden, der (nach eigenen Worten) völlig entgeistert ist und dem von den Journalisten die Deutungshoheit über die Demokratie und das Fehlverhalten der Saßnitzer Stadtvertreter zugesprochen wurde. Als Zuschauer ist man auch entgeistert, denn Torsten Koplin war seit 1981 Mitglied der SED (die später die PDS und nun die Linke ist) und soll lt. Abschlußbericht der Kommission des Landtages gemäß §48 Abgeordnetengesetz M-V (vom 19.12.2017) sogar für Geld Informationen über seine Mitmenschen an die Staatssicherheit weitergegeben haben.

...und der "parteilose" Bürgermeister Frank Kracht? Der hält die neuen Mehrheitsverhältnisse für "demokratisch nicht gelungen" (Diese bösen Bürger wählen einfach, wen sie wollen! Dürfen die das?). Ja, vor 30 Jahren konnte seine alte Partei mit der CDU noch ohne Widerspruch im "Rat der Stadt" durchregieren. Das waren noch Zeiten, was Frank? "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf..." 

Um es klar zu sagen: Die Sozialdemokraten haben sich in der Zeit des politischen Umbruchs ganz sicher gegründet, um sich als mündige Bürger einzubringen. Das ist ihr gutes Recht! Und die Entscheidungsfähigkeit darüber, wie sie das tun, sollte ihnen auch nicht von der eigenen Parteiführung abgesprochen werden. Streit in der Sache? Gerne, wenn es um das Wohl von Saßnitz geht. Das ist Demokratie - der Wettstreit der Ideen! Aber nicht das, was uns einige als solche verkaufen...

Einen schönen FREIEN Sonntag wünscht Euch
Euer Fiete


(Die von den einzelnen Autoren veröffentlichten Texte, Leserbriefe und Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder)