Donnerstag, 7. November 2019

Wie wird "Binz berühmt und nicht berüchtigt"?

Präsentation der Tagesordnungspunkte im Binzer "Haus des Gastes"
Binz (PA). Gemeindevertretersitzung im Ostseebad Binz. Es ist 18.30 Uhr. Der große Saal im "Haus des Gastes" ist bis auf den letzten Platz mit Gästen besetzt. Die Beschlußfähigeit ist gegeben, obgleich Herr Dohrmann (CDU) erst etwas später eintreffen wird. Doch nachdem auch die Gäste begrüßt wurden, gibt es zunächst eine Schweigeminute für Gerhard v. Jablonowski, der sich nicht nur im Schützenverein und bei der Feuerwehr verdient um das Ostseebad gemacht hat. 

Dann ergreift der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Mario Kurowski (BfB - Bürger für Binz), das Wort und gibt einen Bericht, der mit Innehalten von den Gästen der Sitzung aufgenommen wird. Nach einer kurzen Einleitung führt er u.a. aus, dass ihn die Frage einer Einwohnerin schon länger beschäftigt. Sie lautete: "Sind Sie jetzt auch schon umgekrempelt worden oder warum sind sie nicht mehr so bissig?" Seine Antwort daraufhin war: "Als Vorsitzender der Gemeindevertretung sollte ich höchst neutral mit allen Angelegenheiten umgehen." In der Übernahme des Vorsitzes der Gemeindevertretung sah Kurowski eine große Verantwortung, zumal er auch darauf aufmerksam machte, dass die Zeit, die die Gemeindevertreter mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbringen, immens sei. Und dann kam der Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung auf aktuelle Dinge zu sprechen: So hätte ein Gemeindevertreter in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil geäußert, dass man - wenn es mit den Widersprüchen des Bürgermeisters zu aktuellen Beschlüssen so weitergehe - schon bald "Bergener Verhältnisse" hätte. Die Antwort Kurowskis dazu war, wie  er bekannte: "Diese haben wir bereits." Und dies stellte er dann auch im Anschluß dar. Kurowski wörtlich: "Es ist schwer eine Kommunikation mit der Verwaltung aufzubauen." Als Beispiel berichtete er von einem Treffen mit der Verwaltung kurz nach der kommunalen Wahl in diesem Jahr, an dem - neben Kurowski - auch sein stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tomschin (aus der MITTE), und Herr Klein (AfD), sowie für die Verwaltung - u.a. der Binzer Bürgermeister, Herr Schneider, und Frau Winter - teilgenommen hätten. Das Treffen selbst sei sogar erst auf Druck von Kurowski zustande gekommen, weil es von Seiten des Bürgermeisters schwer gewesen sei, einen Termin zu finden. Dabei ging es inhaltlich um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Verwaltung, aber auch darum, dass Mitarbeiter die Anweisung erhalten hätten, keinerlei Auskünft Gemeindevertretern zu geben - ohne das Wissen des Bürgermeisters. Allerdings bemerkte Kurowski, dass dies bis zur Wahl - wo die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung noch anders gewesen wären - problemlos möglich gewesen sei. Einigkeit bestand jedoch auch bei dem ersten Treffen, von "0" anzufangen, um den Ort gemeinsam zu entwickeln und entstehende Projekte gemeinsam anzupacken. Aus Kurowskis Sicht stellt sich die Situation heute jedoch so dar, dass der Bürgermeister permanent in Widerspruch zu Beschlüssen der Gemeindevertretung ginge. Beispielhaft führte er die heutige und die Tagesordnung der letzten Sitzung an. Kurowski stelle sich deshalb die Frage nach dem "Warum?" Denn: Schließlich gehe es ja um Beschlussvorlagen, die durch die Verwaltung, der der Bürgermeisiter vorstehe, ausgearbeitet worden wären. Kurowski selbst versteht dies als Signal, dass der Bürgermeister selbst das Vertrauen in seine Verwaltung verloren hätte. Und dies sei für Kurowski unverständlich, da er die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für fähig halte. Er und die Gemeindevertreter verließen sich nun mal auch darauf, dass alle Beschlußvorlagen, die in der Verwaltung erarbeitet worden sind, korrekt seien. Doch durch die Widersprüche komme es im Resultat zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen. Und dies träfe in Binz nicht nur Investoren und Vorhabensträger sondern auch die Gemeinde selbst. Dabei fehle es dann nicht nur an den Beschlüssen sondern oft auch an den Planungsgrundlagen. Und Kurowski gab auch einen Fingerzeig auf die Verwaltung - genauer: das Bauamt. Wichtig war Kurowski dabei, klar herauszustellen, dass die Ursachen für die derzeitige Entwicklung nicht bei den Gemeindevertretern lägen, sondern an die Verwaltung und den Bürgermeister, Herrn Schneider, zu adressieren seien.  Abschließend bemerkte der Vorsitzende der Binzer Gemeindevertretung, dass das Verhalten des Bürgermeisters Ausmaße angenommen hätte, die nicht mehr hinzunehmen seien. Dies machte er auch an Bedrohungen fest, die sich gegen Kurowski und seinen Stellvertreter, Herrn Tomschin, gerichtet hätten. Zudem hätte auch die Bauamtsleiterin, Frau Guruz, den Gemeindevertreter und Bauausschuß-Vorsitzenden, Herrn Colmsee (BfB - Bürger für Binz), während der Vorbereitung des Bauauschusses des Raumes verwiesen. Die bestehenden Grenzen seien damit, so Kurowski, von Seiten des Bürgermeisters, Herrn Schneider, und der Bauamtsleiterin, Frau Guruz, überschritten worden. Abschließend betonte Kurowski, dass er sich unabhängig davon weiterhin nur den Einwohnern von Binz und ihren Interessen verpflichtet sehe. 

Dafür gab es Applaus der Gäste der Gemeindevertretersitzung. Nachdem nun Kurowski zum nächsten Tagesordnungspunkt - den Bericht des Bürgermeisters - überleitete, kam auch Herr Schneider auf das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung zu sprechen. Er stellte die Frage in den Raum, ob auch andere Gemeindevertreter durch die Verwaltung "drangsaliert" würden oder "keinen Zugang zur Verwaltung" hätten. Darauf gab es jedoch keine Antwort. Schneider stellte fest, dass ein Bürgermeister die Pflicht hätte, in Widerspruch gegen Beschlüsse zu gehen, wenn er zu dem Ergebnis käme, dass diese gegen geltendes Recht verstossen würden. Weiter führte Schneider als Beispiel einen aktuellen Tagesordnungspunkt aus, der zunächst von der Verwaltung erarbeitet wurde, dann aber durch die gewählten Gremien so verändert worden wäre, dass Fördermittel in Gefahr gebracht worden seien, weil der Ausbau nicht so erfolgen hätte können, wie es die Vorgabe wäre. Auch sei von Seiten der Verwaltung ein Lösungsvorschlag ausgearbeitet worden, ohne dass man sich vor dem Verwaltungsgericht sehen müsse. Der Bürgermeister selbst sah die von Kurowski angesprochenen Drohungen nicht als solche an. Im geschlossenen Teil der Sitzung würde dies ja noch einmal angesprochen werden. Auch sprach er von "Spielchen" seitens seiner Kritiker. In Bezug auf Frau Guruz bemerkte er, dass das Interesse weiterhin bestehen würde, mit den Gemeindevertretern zusammenzuarbeiten. Und: Vielleicht sei der heutige Tag auch geeignet darüber zu sprechen, wie es zukünftig weiter gehen solle.
Beim öffentlichen Teil der Sitzung überraschte die Gemeindevertretung mit hohen Schnittmengen...
Dann ging Herr Schneider zum eigentlichen Bericht des Bürgermeisters über und es kamen die Mitarbeiter der Verwaltung zu verschiedenen Themen zu Wort. Wie zerrissen die Stimmung im Ostseebad Binz ist, wurde nicht nur bei der Bürgerfragestunde deutlich, bei der einer der Bürger treffend bemerkte, dass er will, dass "Binz berühmt und nicht berüchtigt" würde.

Dabei muss allerdings auch festgestellt werden, dass heute durchaus noch viele gemeinsame Schnittmengen innerhalb der Gemeindevertretung vorhanden waren, obgleich sich die Mehrheitverhältnisse in Binz bei der letzten kommunalen Wahl der Gemeindevertretung in diesem Jahr vollständig verändert haben. 

Die Unterschiede lagen für viele Gäste zwischen Mut zum fianziellen Risiko und grundsolidem Handeln...
Immerhin: Bei den Tagesordnungpunkten 8 bis 14 waren sich alle Gemeindevertreter einig. Gleiches galt für die Tagesordungspunkte 16, 17 und 20. Unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich bei einem Projekt zur Entwicklung von Wohnraum und bei dem Ankauf von Grünflächen am Ortsausgang Binz und im Bereich Prora. Während ein Teil der Gemeindevertretung Mut für sich in Anspruch nahm und finanzielle Risiken eingehen wollte, wurden diese von der neuen Mehrheit in der Gemeindevertretung - im Interesse der Binzer Bürger, wie man feststellte - abgelehnt. Zumal man sich am Ende sogar einig war, dass man bei der Putbuser Straße als Gemeinde Binz nun etwas tun müsse und die Beschlußvorlagen dafür auch zusammen (so Frau Reetz, CDU) - von allen Fraktionen - hätte einbringen können.