Freitag, 31. Januar 2020

Aus dem Binzer Gemeindealltag

Blick auf die Einladungen zur jüngsten Sitzung am Donnerstag, den 30. Januar 2020
Binz (PA). Am Donnerstag, den 30. Januar 2020, traf sich die Binzer Gemeindevertretung zu Ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr im "Haus des Gastes". Auch diese öffentliche Sitzung stieß wieder auf ein reges Interesse der Binzer Einwohner.

Die bereits zu Beginn unternommenen Versuche von Seiten der CDU und der Linken, einige Tagesordnungspunkte (TOP 21, 32 und 33) von der Tagesordnung zu nehmen und sie u.a. in die Ausschüsse zu verweisen, scheiterten allerdings an den neuen Mehrheitsverhältnissen seit der letzten Kommunalwahl am 26. Mai 2019. So verlief der Ablauf gemäß der zuvor versandten Einladung an die Gemeindevertreter.

Für einige Reaktionen sorgte dann der Tagesordnungspunkt 5, der dem Bericht des Bürgermeisters vorbehalten war. Der Bürgermeister, Herr Karsten Schneider, nutzte die Gelegenheit der Wortmeldung, um zunächst auf Abmahnungen und Dienstaufsichtsbeschwerden (gegen die Bauamtsleiterin Romy Guruz und Bürgermeister Karsten Schneider) zu sprechen zu kommen. Brisanz erhielt das Thema inhaltlich, weil lt. Tagesordnung u.a. die Dienstaufsichtsbeschwerde eines eines Unternehmers gegen den Bürgermeister (TOP 34.2), die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Binzer Bürgers gegen den Bürgermeister (TOP 34.3) und die Dienstaufsichtsbeschwerde des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister (TOP 34.4) Bestandteil des nichtöffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung sein sollten.

Die entsprechende Intervention des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Mario Kurowski, ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Schließlich übergab der Bürgermeister das Wort an die bereits zuvor erwähnte Bauamtsleiterin, Frau Romy Guruz, welche u.a. zu beantragtenn und laufenden Projekten der Wirtschaftsförderung, Grundstücksverkäufe und das Liegenschaftsmanagement sprach. Teil der Ausführungen waren aber auch der Umfang der in Vorbereitung befindlichen B-Pläne (12 in Prora, 12 in Binz) sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Hier wurden im vergangenen Jahr 1.720 Einsatzstunden bei 130 Feuerwehreinsätze geleistet, wobei es 17 Mal um Menschenrettungen gegangen sein soll. Zu den weiteren Informationen aus den verschiedenen Amtsbereich zählten auch Informationen zur Regionalen Schule, wobei vor allem auch einige Dankesworte zur Neuanschaffung von Tabletts und die Bereitstellung eines TV-Gerätes durch Herrn Christian Mehlhorn und die "Bürger für Binz" (BfB) angesprochen wurden. Im letzten Teil des Berichts kam es zur Bekanntgabe statistischen Angaben: So gab es im letzten Jahr u.a. 26 Anträge zu dem Begrüßungsgeld für Neugeborene. Außerdem hatten sich 289 Paare in Binz das Jahrwort gegeben. Die aktuelle Einwohnerzahl der Gemeinde Binz liegt bei 5.981 Einwohnern. Zudem gibt es im Ort 831 Gewerbetreibende, 901 Betriebsstätten und etwa 1.712 Arbeitnehmer. Den Bericht beschloß die Kurverwaltung Binz. Sie informierte u.a. darüber, dass 25.000 ehrenamtl. Stunden durch die Wasserrettung in Binz und Prora geleistet wurden. Außerdem gab es die Information, dass der Baumschnitt noch bis März 2020 fortgeführt wird. Zudem wurde auch über die laufenden Arbeiten, wie die Sanierungsarbeiten am "Haus des Gastes"  und die Pflanzungen am Seebrückenvorplatz und im Kurpark sowie über die Erweiterung WLAN-Promenade berichtet.

Im Anschluß folgten die Anfragen der Gemeindevertreter und die Einwohnerfragestunde. Letztere hatte u.a. die Themen der Straßenentwässerung, des Wetterschutzes für Schulkinder an einer Bushaltestelle, den Erhalt des Schulstandortes Binz und die Begrünung und deren Pflege zum Thema.

TOP 13 - Beschlussvorschlag zur "Wohnbebauung Rabenstraße - Alte Gärtnerei" sorgte für Diskussion
Die sich anschließenden Abstimmungen waren in der Mehrheit einstimmig von den Binzer Gemeindevertretern gefasst worden. Für Diskussionen sorgte dagegen ein Tagesordnungspunkt (TOP 13), wo es um einen Beschlussvorschlag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 Wohnbebauung Rabenstraße - Alte Gärtnerei" ging. Diese entzündeten sich an der Ausweisung von Ferienunterkünften, auch weil man diese am Potenberg von Seiten der Gemeinde versagte. Herr Helge Colmsee (BfB) erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an einen Aufstellungsbeschluss, der einmal die ursprüngliche Schaffung von 40 altersgerechten Wohnungen vorsah. Letztlich einigten sich die Gemeindevertreter jedoch einstimmig darauf, diesen Beschluss noch einmal im Bauauschuss zu verweisen und dort abzuwägen.

Ein weiterer Punkt, der zu unterschiedlichen Auffassungen führte, war der Antrag zur Buslinie mit dem Ziel des Jagdschlosses. Hier ging es erneut um das Fahren von Diesel-Bussen des kreiseigenen Busunternehmens VVR der schon vor Monaten bei Bürgern zum Unmut führte. Nach Meinung der Antragsteller - "Bürger für Binz", "aus der Mitte" sowie des AfD-Gemeindevertreters Siegfried Klein - sollte die Zufahrt emissionsarm und umweltverträglich erfolgen. In diesem Sinne wird der Dienst bereits durch E-Bahnen angeboten, eine Sondernutzung für Dieselfahrzeuge solle jedoch nicht erteilt werden. Letztlich sprach sich die Mehrheit mit 8 Stimmen gegen eine derartige Erteilung einer Sondernutzung für Diesel-Busse aus. 


Für den Zuschauer und Gast der Gemeindevertretersitzung traten - wie bereits bei den letzten Sitzungen - die Differenzen zwischen Gemeindevertretung und dem Bürgermeister offen zu Tage. Nach der Sitzung war von Gästen zu hören, dass die Gemeindevertretung und die Verwaltung besser mit- statt gegeneinander arbeiten sollte. Warum dies nicht passiere, wussten sie auch zu erzählen: Weil die neuen Mehrheiten für "nicht glücklich" vom Bürgermeister gehalten werden. So seien auch die vielen eingelegten Widersprüche der Verwaltung gegen gefällte Beschlüsse der Gemeindevertreter einzuordnen. Binz stände damit nicht alleine da, denn so laufe es derzeit auch in Sassnitz. - Soweit einige Gäste in ihrer Beurteilung des Gemeindealltags nach der Gemeindevertretersitzung...

Weitere Informationen zum Thema:
"Wie wird "Binz berühmt und nicht berüchtigt"?" (7. November 2019)

https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html