Montag, 3. Februar 2020

AfD-Antrag: Sondersitzung mit Sprengkraft

Morgen werden sich die Saßnitzer Stadtvertreter zu einer Sondersitzung im Rathaus treffen
Saßnitz (PA). Am Dienstag, den 4. Februar 2020, findet um 17.00 Uhr im Saßnitzer Rathaus (Hauptstraße 33) eine Sondersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Inhaltlich wird es dabei vor allem um die Widersprüche von Seiten des Bürgermeisters gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Saßnitzer Stadtvertretung gehen.

Wie in anderen Orten der Insel Rügen haben sich auch in Saßnitz mit der letzten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert. Stützte sich der amtierende Bürgermeister Frank Kracht bis zu diesem Zeitpunkt noch auf eine Mehrheit in der Stadtvertretung, die im Wesentlichen durch die Linke und die CDU abgesichert war, so haben sich die Kräfteverhältniss mit dem letzten Urnengang deutlich verschoben. Neben den massiven Verlusten der Linken (- 9,7%) und der CDU (- 10,2%) kam es vor allem durch den Wahlantritt neuer politischer Kräfte - wie der Alternative für Deutschland (AfD) und der Bürger für Vorpommern-Rügen (BVR) - zu einer Neuausrichtung der Gewichtungen innerhalb der Stadtvertretung. Diese führten nicht nur zu der Neubildung der - neben der Linken und CDU - stärksten Fraktion "Bürger für Saßnitz" (BfS) sondern auch zur Neuwahl des Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD), der durch neue Mehrheiten gestützt wird.

Auch parlamentarisch wurden einige Neuausrichtungen vorgenommen: Zu diesen zählt u.a. die Änderung der Hauptsatzung, der Grundsatzbeschluss zur Benennung von Deckungsquellen durch die Verwaltung (angesichts der notwendigen Konsolidierung des finanziellen Haushaltes von Bedeutung für die Zukunft der Stadt) oder die Aufgabenstellung an die Verwaltung der Stadt Saßnitz zum Erhalt des Fischerei- und Hafenmuseums (das sich bekanntermaßen in einer Schieflage befindet und derzeit einen jährlichen Zuschuss von 80.000 EUR benötigt). Gegen die vorgenannten und weitere mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Saßnitzer Stadtvertretung hat der Bürgermeister Frank Kracht Widersprüche eingelegt. Sie sind nun Anlaß für die morgige Sondersitzung. Das Medieninteresse soll bereits groß sein. Interesse an dem Umgang mit der Situation dürfte zudem auch im Ostseebad Binz herrschen. Auch dort hat der Bürgermeister der Gemeinde Herr Karsten Schneider gegen Beschlüsse eine Vielzahl der Beschlüsse der neuen Gemeindevertretung eingelegt.
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