Donnerstag, 20. Februar 2020

Nonnensee-Parkplatz: Bürgermeisterin unter Druck

Viele Demonstranten vom 8. Februar 2020, finden sich sicher auch an diesem Samstag zur Demo um 11 Uhr ein
Bergen (PA). In den vergangenen Tagen ist das Thema des "Nonnensee-Parkplatzes" auch in den beratenden Ausschüssen Thema gewesen. Hintergrund ist die Beratung des von der Stadtverwaltung Bergen favorisierten Parkplatzes am Stadthof.

Dabei fielen die Abstimmungsergebnisse recht unterschiedlich aus. Im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung sprach man sich mehrheitlich für den neuen Parkplatz am Stadthof aus, hingegen wurde im Kulturausschuss eine Beschlussfassung zurückgewiesen, um eventuelle Erfolge der Bürgerinitiative abzuwarten, die sich für den Nonnensee-Parkplatz und dessen rad-, wander- und behindertengerechte Erschließung einsetzt. Auch im Ausschuss für Verkehr, Natur und Ordnung wurde eine Beschlussfassung für den neuen Parkplatz am Stadthof unter dem Beifall der Zuschauer abgelehnt. Derzeit ist noch unklar, welche Entscheidung für den neuen Parkplatz am Stadthof im Hauptausschuss herbeigeführt wurde.

Auch soll eine Akteneinsicht zum Austausch zwischen Straßenbauamt und Stadtverwaltung Bergen zwischenzeitlich erfolgt sein. Wie vorab zu hören war, begann die Einsichtnahme der Unterlagen kalendarisch im Jahr 2018 obgleich das Thema ja bereits weit früher diskutiert wurde. Neben zeitlichen Lücken soll es auch zu Lücken in den Vorgängen gekommen sein, so dass Handlungsweisen sich nicht mehr nachvollziehen liessen, so sie denn erfolgt seien. So fehlt es u.a. an Notizen zu vorgegebenen Gesprächen die zwischen Ministerien, der Straßenbaubehörde und der Stadtverwaltung von Bergen erfolgt sein sollen. Gegen den schriftlichen Bescheid zur Parkplatzschließung am Nonnensee, wäre zudem ein Widerspruch lt. Rechtsbelehrung möglich gewesen. Dieser wurde jedoch lt. Aktenlage angeblich unterlassen. 

Die Bürgerinitiative "Nonnensee-Parkplatz erhalten" hat die Informationen zum Vorgang soweit gesichert und kann damit nachweisen, dass der Stadt Bergen der Erhalt des Nonnensee-Parkplatzes möglich gewesen wäre. Unter Druck kommt damit die Stadtverwaltung Bergen unter Bürgermeisterin Anja Ratzke, die stattdessen den Parkplatz am Stadthof vorangetrieben hat. Der stößt vor allem auf Kritik, weil er noch weiter als der Nonnesee-Parkplatz entfernt ist. Zudem hat sich bei einer entsprechenden Investition die Erreichbarkeit des Nonnensees - so die Kritiker - keineswegs verbessert. Hier bliebe die Stadtverwaltung Bergen weiterhin eine Lösung schuldig, obgleich sie die Vorschläge der Bürgerinitiative ablehne. 

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