Samstag, 16. Mai 2020

Bürgervertreter der Insel schreiben Bundestagsparteien

 
Rügen (PA). Ehemalige und gegenwärtige Mandatsträger haben sich in der letzten Woche in einem Brief an die Führung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Die "Initiative Rügen 2020" macht dabei darauf aufmerksam, dass von dem Verlust unserer Grund- und Freiheitsrechte und dem wirtschaftlichen Niedergang schwerer Schaden und große Gefahr für unsere Heimat, die Bürger unseres Landes und die Grundlagen unserer Gesellschaft ausgehen. 

Auslöser für die starke Verunsicherung seien u.a. die geplante Änderung des Paragraphen 28 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes am 29. April 2020 gewesen. Ferner machten die Initiative in dem Schreiben auf die gegenwärtigen Probleme des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Dabei nahm sie beispielsweise auf die Situation im Tourismus, in den Bürgervertretungen der Städte und Gemeinden, den Schulen, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den Supermärkten, den Einzelhaushalten sowie auf die Kinderbetreuung in den Familien aufmerksam.

Gleichzeitig nutzten die Mandatsträger das Schreiben, um die Bundespolitik dazu aufzufordern, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der die  Teilhabe sowie die Grund- und Freiheitsrechte so gegeben sind, wie sie es vor der Krise war. Ferner kündigten sie an, Mitglieder der Parteien, die der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte Vorschub leisteten und leisten, jegliche Form der Unterstützung dafür zu versagen und sie abzulehnen. Abschließend erklärten sie, dass sie als mündige Bürger in einem Rücktritt der Regierung und der Durchführung freier Neuwahlen den besten Weg für die Zukunft des Landes sehen.

In dieser Woche gingen dazu erste Antworten von mehreren Fraktionen der Opposition ein. So erklärte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke), dass er mehrfach und in großer Deutlichkeit die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beschrieben habe und sich dafür stark mache, dass diese wieder hergestellt würden. Zuspruch für die Forderung zur Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte gab es übrigens aus allen politischen Lagern - bis hinauf in die Landesebene. Derzeit, so wurde es mitgeteilt, gebe es neben den zahlreichen Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte, die in ganz Deutschland stattfinden, auch unzählige Schreiben, die ebenfalls einen klaren Bezug zur Situation im Land und betreffs der durch das Bundeskabinett am 29. April 2020 geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben sollen. Diese seien von verschiedensten Institutionen und Bürgern in den letzten Tagen an die Bundes- und Landespolitik gegangen.

Das Thema "Corona" war auch in dieser Woche Gegenstand zahlreicher Gesetzesentwürfe im Bundestag, bei denen der Rechtsausschuss nicht federführend war(!). Energischen Einspruch gab es so u.a. gegen einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967), der in geänderter Fassung angenommen werden sollte. Ein zuvor erfolgter Antrag der Linken, die Befassung des Entwurfs - u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - wurde abgelehnt. Erfolglos kritisierten daraufhin verschiedene Abgeordnete der Opposition das Ansinnen der Regierung, auch, weil der Rechtsausschuss zu den im Entwurf vorgesehenen Grundrechtseingriffen nicht gehört wurde. Sie warnten in diesem Zusammenhang vor einer Vertrauenskrise. Friedrich Straetsmanns (Linke) bezeichnete die Vorlage als "juristisch extrem heikel" und merkte an, dass man sich verfassungsrechtlich "auf dünnem Eis" bewege.

Weitere Informationen:
Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


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