Mittwoch, 27. Mai 2020

Landwirte ziehen morgen vors Schloß

250 Landwirte protestierten bereits am 17. Oktober 2019 vor dem Schloß (Foto: Bauernverband M-V / Foto: B. Schipke)
Schwerin (PA). Am morgigen Donnerstag, den 28. Mai 2020, ziehen die Landwirte vor das Schweriner Schloß, um Ihren Unmut zu bekunden. Um 8.30 Uhr werden sie gemeinsam - von dem Verein "Land schafft Verbindung" und vom Landesbauernverband - an die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Assmann (SPD), und den Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Jürgen Buchwaldt, ein Positionspapier übergeben. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttages von Landwirten.

Bereits am 17. Oktober 2019 waren die Landwirte vor den Schweriner Landtag gezogen (s. Foto). Die Botschaft damals:  

"Das durch die Bundesregierung geschnürte Agrarpaket nimmt uns die Luft zum Atmen! Wir sind für Insektenschutz mit uns Landwirten. Wir sind für Kooperationen statt Verbote. Wir sind für Artenvielfalt, aber gegen eine praxisferne Auflagenflut." 

Und Bauernpräsident Dettlef Kurrekt sagte damals auf der Kundgebung:

"Durch die geplanten Einschränkungen im Pflanzenschutz verlieren die Landwirte ihre Arbeits- und Einkommensgrundlage. Wir laufen Gefahr, dass der Strukturwandel so unaufhaltsam voranschreitet und viele Betriebe aufgeben müssen."

Nun fordern die Landwirte den sofortigen Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und des Staatssekretärs Jochen Flasbarth. Dem einer vorliegenden Pressemitteilung beigefügten Positionspapier ist zu entnehmen, dass der Verein der Bundesumweltministerin vorwirft, am Dienstag, den 19. Mai 2020, der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben zu haben. 

Rückblick - Die Ministerin erklärte am Dienstag, vor über einer Woche, bei der Bundespressekonferenz in Bezug auf den "Bericht zur Lage der Natur" u.a., dass die Zahl der Vögel im Wald gewachsen sei, gleiches sei für die Stadt zu verzeichnen. Verluste gäbe es dagegen im sogenannten Offenland - "also in der Agrarlandschaft". Hier sei die Lage besonders kritisch bei Schmetterlingen, Käfern und Libellen, wobei fast die Hälfte der Lebewesen in einem schlechten Erhaltungszustand sei. Auch gäbe es gravierende Bestandseinbrüche bei den Vogelarten der Agrarlandschaft. In diesem Zusammenhang wurde auf einen schlechten Zustand der "Grünlandlebensräume" verwiesen. Der Treiber dieser Entwicklung sei die intensive Landwirtschaft. Es gäbe zuviel Dünger, zuviele Pestizide auf den Wiesen und Weiden und es werde zuviel gemäht. Deshalb, so die Ministerin, sei eine Trendwende notwendig. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Insektenschutzgesetz durch Sveja Schulze angekündigt. Daneben würde jedoch die EU-Agrarförderung den größten Hebel darstellen. Ziel sei es nun, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen - wie den Naturschutz - einzusetzen.

Tweet des Bundesumweltministeriums auf dem Kurznachrichtendienst Twitter
Der Verein "Land schafft Verbindung" bemängelt in Bezug auf die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass das Zustandekommen eines Dialogs bisher fehlgeschlagen und alle Kontaktaufnahmen ignoriert worden seien. Aus diesem Grund würde nun zum bundesweiten Protest aufgerufen und der Rücktritt der Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingefordert. Laut "agrarheute.com" - einer Seite des Deutschen Landwirtschaftsverlages - hatte der Verein "Land schafft Verbindung" in der vergangenen Woche bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Verleumdung und rechtswidrigem Vermögensvorteil gegen die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel gestellt. Begründet wurde dies damit, dass es dem "Bericht zur Lage der Natur" an einer wissenschaftlich fundierten Basis fehle.

Die Landwirte wollen sich auch gegen Diffamierungen durch die Politik wehren. Sie weisen darauf hin, dass durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen täglich rund 60 ha der Landwirtschaft entzogen würden. Zudem sehen sie in dem weiteren Entzug von Flächen für den Naturschutz, die bis dahin landwirtschaftlich genutzt wurden, auch eine Gefährdung der landwirtschaftliche Selbstversorgung Deutschlands. Angemerkt wird, dass nicht nur die Landwirtschaft zum Verlust der Artenvielfalt beiträgt, sondern auch etwa 60 Millionen Autos, 50 Millionen Passagiere von Flugzeugen, der Ausbau des 5G - Netzes, der Insekten bei der Orientierung störe, und die nächtliche Lichtverschmutzung, die u.a. Städte und Gemeinden taghell beleuchte. 

Weitere Informationen:
Bundesumweltministerium (BMU)
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html