Freitag, 22. Mai 2020

Abhören, Staatshilfe, Anzeige: Pressefreiheit gefährdet?

Pressanzeigen, wie diese, wurden vom "Bundeministerium für Gesundheit" u.a. in den Wochenendausgaben vom 18./19. April 2020 und vom 2./3. Mai 2020 in der "Ostsee-Zeitung", S. 3 geschaltet
Stralsund (PA). Mehrfach wurde in den letzten Tagen an dieser Stelle auch auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die Mißachtung des Landespresserechtes aufmerksam gemacht. Anläßlich des "Tages der Pressefreiheit" am Sonntag, den 3. Mai 2020, wandten sich auch die Bundespressekonferenz und die Landespressekonferenzen an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), sowie die Ministerpräsidentinnen und die Ministerpräsidenten (wir berichteten).
Ihre Kritik lautete u.a.:

"Pressekonferenzen ohne Journalisten, Fragen, die durch Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden, Nachfragen, die gar nicht möglich sind"

In ihrem Video-Podcast zur Bedeutung der freien Presse zitierte die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, am letzten Samstag, den 16. Mai 2020, den Artikel 5 ("Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.") des Grundgesetzes und bettete dessen Bedeutung nach der Zeit des Nationalsozialismus ein. Während sie im Westen Deutschlands gewährleistet worden wäre, hätte es in der DDR keine Pressefreiheit gegeben. Bedauerlich sei, so die Bundeskanzlerin, wenn auch heute in Deutschland Journalisten und Reporter angegriffen würden. Zudem drückte sie aus, wie es um die Pressefreiheit stehe, zeige auch, wie es um die Demokratie insgesamt stehe. Deshalb müssten alle für einen freien Journalismus und eine freie Arbeit der Journalisten einstehen.

"Freiheit bedeutet auch immer die Meinungen und Überzeugungen anderer 
wahrzunehmen und wertzuschätzen." 
  
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) erklärte anläßlich des "Tages der Pressefreiheit", dass die größte Gefahr die Pressefreiheit in Deutschland derzeit von der massenhaften Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste ausgehe. Für Aufsehen sorgte erst dieser Tage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland gegen Grundrechte - u.a. das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit - verstoße.

Auch drei weitere Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofes (BGH) unterstreichen den derzeitigen Stellenwert der Pressefreiheit aus juristischer Sicht: So wurde beispielsweise der Versuch der Unterbindung der Veröffentlichung von geheimen Lageberichten der Bundeswehr durch die Bundesregierung und deren Berufung auf das Urheberrecht zurückgewiesen, da das Interesse an der Publikation die urheberrechtlichen Ansprüche aus dem Feld schlage. 

Beide Urteile machen deutlich, dass die Grundrechte nicht nur die Leistungsrechte, Mitwirkungsrechte oder Einrichtungsgarantien umfassen, sondern auch Abwehrrechte gegen den Staat (status negativus) beinhalten und ein hohes Gut sind. D.h. die grundrechtlich normierten Freiheiten und Rechtsgüter, die der Disposition des einzelnen überlassen sind, müssen gegen staatliche Eingriffe geschützt werden. Der Staat ist dazu verpflichtet diesen Freiraum zu akzeptieren. 

Mit der Pressefreiheit steht allerdings auch die Unabhängigkeit der Medien immer wieder im Blickpunkt: So gibt es seit weit über hundert Jahren auch eine enge Verzahnung zwischen Politik und Medien, die dem Zwecke der Einflußnahme auf die Meinungsbildung der Massen dient. Als Beispiel gilt hier die SPD und ihre Medienbeteiligung. Der Historiker Thomas Welskopp führte dazu aus, dass es in Deutschland bereits 1877 vierzehn SPD-eigene bzw. parteinahe Druckereien gab, die 25 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 130.000 Exemplaren herausgaben. Vor dem ersten Weltkrieg verfügte die SPD dann sogar über 94 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 1,5 Mio. Exemplaren. Auch heute ist die SPD über ihrer 1971 gegründete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) noch an verschiedensten Tageszeitungen beteiligt. So ist sie beispielsweise mit einem Anteil von 23,1 % größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe, die u.a. die "Ostsee-Zeitung" ("Die Unabhängige für Mecklenburg-Vorpommern") herausgibt.

Bedingt durch die Anzeigenrückgänge wird derzeit der Ruf nach einer Förderung der Medien durch die Politik immer lauter. Zum Hintergrund berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am 9. Mai 2020: 

"Allein für den April geht der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) über alle Medien hinweg von einem Rückgang der Werbeinvestitionen von mindestens vierzig Prozent aus. Im vergangenen Monat lagen die Werbeausfälle vom 10. März an zwischen dreißig und achtzig Prozent."

Die Folge war Kurzarbeit in Medienhäusern. Kleine Verlage hoffen daher, dass die Zustellkosten von Zeitungen komplett vom Bund übernommen werden. Der Mediendienst "kressnews" berichtete allerings bereits Ende November des letzten Jahres:

"Der Staat steigt in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland ein. Dies beschloss der Bundestag in Berlin. Die Zeitschriftenverleger fordern derweil eine neutrale Zustellförderung für alle Pressepublikationen."

So sind im Bundeshaushalt mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU/CSU alleine 40 Millionen Euro für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern eingeplant. Sebastian Turner, Miteigentümer des "Tagesspiegels", sieht dies jedoch kritisch, denn staatliche Zuwendungen würden auch immer die Unabhängigkeit der Presse gefährden, mögen die die Verlage noch so oft betonen, dass der Zustellapparat weit genug von der redaktionellen Arbeit entfernt sei, um diesen Verdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Und noch eine weitere Entwicklung könnte die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden: Großflächige Anzeigenschaltungen des "Bundesministeriums für Gesundheit" die in diesem Jahr mehrfach in Tageszeitungen abgedruckt waren. Beispiel in der "Ostsee-Zeitung". Kritiker fragen daher: Welchen Einfluss hat dies auf die Pressefreiheit?

Weitere Informationen:
"In eigener Sache" (2. Mai 2020)
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html