Dienstag, 19. Mai 2020

Wie geht Freiheit?

Wie endet Freiheit? Und: Wie wird sie erkämpft?
Stralsund (PA). Für Montag, den 18. Mai 2020, wurde um 19.00 Uhr eine Demonstration zum Thema "Grundrechte schützen, Freiheit wahren" angemeldet. Über 100 Bürger versammelten sich friedlich vor dem Stralsunder Rathaus am Alten Markt. Gegen 19.15 Uhr trat ein Veranstalter mit einem Megaphon vor die anwesenden Bürger und teilte ihnen mit, dass die Versammlung aufgelöst sei. Ein Polizist sagte drauf erstaunt, dass dies so nicht abgesprochen sei.
Noch vor 19.00 Uhr sammeln sich viele Bürger am Montag, den 19. Mai 2020, vor dem Rathaus
Nun ergriff eine junge Frau beherzt das Wort und unterbreitete den spontanen Vorschlag, dass man dann ja noch durch die Stadt spazieren könne. So setzten sich die Bürger in Richtung Neuer Markt in Bewegung. Die Polizei, offensichtlich auf die Situation völlig unvorbereitet und scheinbar auch ortsunkundig, versuchte nun eine Absperrketten am Ausgang des Marktes zur Ossenreyerstraße zu setzen, um einen Spaziergang der Bürger zu verhindern. Diese nutzten daraufhin den Nord-Süd-Durchgang des Rathauses zur Badenstraße. Da jedoch der Ausgang an der Badenstraße durch Polizisten blockiert wurde, wich ein Teil der Bürger in Richtung Nikolaikirche aus.
Eine Teilnehmerin: "Diese Polizisten könnten unsere Söhne und Töchter sein..."
Nach Protesten der Bürger, warum diese am Durchgehen der Öffnung des Rathauses behindert würden, hoben die Polizisten ihre Absperrung auf. So strömten die Bürger im Anschluß (nun schon etwas dichter durch das "Aufstauen" der Polizei) die Ossenreyerstraße entlang. Auf Höhe der Heilgeiststraße kamen weitere Bürger aus Nebenstraßen hinzu. Eine Frau, die ein englisches Volkslied sang, wurde darauf von mehreren Polizisten in eine Seitengasse abgedrängt. Ziel der im Einsatz befindlichen Polizeikräfte war die Feststellung und Aufnahme ihrer Personalien. Eine Begründung erhielt die Frau dafür - trotz Nachfrage (wie sie im Anschluß sagte) - nicht. Während ihre Bekannten vor einer durch die Polizei gedildeten Kette warten mußten, setzte sich der Spaziergang der Bürger weiter fort. Viele von ihnen schwenkten spontan in Richtung Apollonienmarkt. Zu hören war das Lied "Die Gedanken sind frei". An der Kreuzung zur Mönchstraße wurden die Bürger erneut am Weitergehen durch eine Polizeikette gehindert.

Was zählt noch das Grundgesetz? - Hier: Friedliche Bürger dürfen nicht in der Ossenreyerstraße spazieren...
Eine weitere Polizeikette auf dem Apollonienmarkt zog im Rücken der Bürger auf. Auf keiner Seite des Apollonenmarktes war nun ein Weitergehen möglich, die Bürger waren eingekesselt worden. Daraufhin setzte sich eine Frau auf die Straße und begann zu meditieren, während sich die anderen Bürger erstaunt um sie scharten. Bewohner, die aus den oberen Fenstern der Straße schauten, wurden von Bürgern gefragt, ob sie ggf. ihre Notdurft bei ihnen verrichten könnten, da es ihnen nicht mehr ermöglich war, sich frei zu bewegen. Die Situation hielt eine erhebliche Zeit an und wurde an diesem Abend zu einer Belastungsprobe für Bürger und Polizisten, dennoch: Die Bürger blieben friedlich. 

Bürger nutzen den Nord-Süd-Durchgang des Rathausesund überraschen offensichtlich ortsunkundige Polizisten
Als sich die Kette dann in Richtung Judenstraße dann doch noch öffnete, gingen die Bürger wieder zurück in Richtung Alter Markt, wobei sie von den Polizisten verfolgt wurden. Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt erklärte der Veranstalter der Demonstration, gegenüber mehreren Bürgern, dass er die Demonstration unfreiwillig (!) angemeldet hätte.

Grund hierfür war, dass er öffentlich - wie viele andere - auf ein Treffen am Montagabend beim Alten Markt in Stralsund über soziale Netzwerke hingewiesen hätte. Daran hatte er selbst spontan teilgenommen. Die Anzahl der Teilnehmer vermehre sich von Woche zu Woche, um für Grundrechte und Freiheiten einzutreten. Bedingt durch seine Veröffentlichung sei nun das Ordnungsamt jedoch an ihn herangetreten und hätte ihm erklärt: Wenn bis Montag keine Anmeldung für eine Demonstration vorläge, würde man gegen ihn eine Strafanzeige machen. Um dem vorzubeugen, sei es also zur Anmeldung der Demonstration am Montagmorgen gekommen.
Freie Straßen für freie Bürger! - Bürger spazieren nun doch auf der Ossenreiherstraße entlang
Dem Anmelder wurden allerdings erst am Montagabend, den 18. Mai 2020, die Auflagen mitgeteilt. In einem Schreiben des Landkreises Vorpommern-Rügen, datiert am 18. Mai 2020, wird dies bestätigt. Eigentlich heißt es dazu im Grundgesetz Artikel 8: 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammmeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Die nun gemachten Auflagen berufen sich jedoch auf das Infektionsschutzgesetz und legen u.a. als Auflage fest, dass der Abstand zwischen den Teilnehmern 1,5 Meter und der umstehender Passanten und Zuschauer 5 Meter sein soll. Außerdem soll den Versammelten unter freiem Himmel das Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" durch den Versammlungsleiter empfohlen werden. Bedingt durch die Auflage, dass alle Bürger - es waren wie bereits beschrieben an diesem Abend über 100 Bürger - in eine Anwesenheitsliste mit Vor- und Zuname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer eingetragen werden sollten, habe sich der Bürger (der sich unter den besagten Rahmenbedingungen dazu entschlossen hatte, die Demonstration anzumelden) nun entschlossen sie noch vor deren Beginn aufzulösen.

Die Polizei, Dein Freund und Helfer? Wegen Singens eines englischen Volksliedes werden Personalien festgestellt...
In den 7 Seiten umfassenden Auflagen wurde ihm auf Seite 4 ferner mitgeteilt:

"Neuerdings wird zum Teil verfügt, dass der Versammlungsverantwortliche ausschliessen muss, dass Personen teilnehmen, die eine Coronasymptomatik (Husten, Fieber, Atembeschwerden) aufweisen, teilweise wird verlangt, dass der Veranstalter die Versammlungsteilnehmer mit Mund-Nasen-Schutzmasken (sog. MNS) ausstatten müsse bzw. dass Teilnehmer MNS tragen müssen und er diesen MNS auch Passanten anbieten müsse..."

Wäre eine Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl erfolgt, hätten diese zudem von der Versammlung ausgeschlossen werden müssen. Obgleich die ursprünglich angemeldete Anzahl der Teilnehmer vorsorglich auf 200 erfolgte (wie aus den beigeführten Unterlagen ersichtlich war) hätte ab 150 Teilnehmern eine Ausnahmegenehmigung erfolgen müssen.

"Aluhutträger" wurden an diesem Abend nicht gesehen, "Verschwörungstheoretiker" haben sich nicht zu als solche zu erkennen gegeben. Unabhängig davon hätten sie als Bürger dieses Landes das Recht ihre Grund- und Freiheitsrechte einzufordern. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden für die Versammlung von Bürgern aller Altersgruppen an diesem Abend mit Schlagstöcken und Schußwaffen ausgestattet. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit  der Maßnahmen, die sich auch an diesem Tag gegen die Grund- und Freiheitsrechte wendeten, bleibt vorbehalten und bietet ausreichend Betätigung für einen Verfassungsschutz.

So das geschehen am Montagabend des 18. Mai 2020 in der Hansestadt Stralsund.

Verhältnismäßig? Friedliche Bürgerin trifft auf Polizisten mit Schlagstock und Schußwaffe...

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+++ N A C H T R A G  1 +++

19/05/2020: Auf Grund der nachfolgenden offiziellen Pressemitteilung der Polizei (s. unten) und der inhaltlichen Differenzen zu unserem Bericht über das Geschehen vor Ort haben wir einen direkten Kontakt zu der Pressestelle des zuständigen Polizeipräsidium Neubrandenburg aufgenommen (im Anschluß an die Pressestelle der Polizeiinspektion Stralsund) und diese um die Beantwortung von drei Fragen zum Einsatz der Polizei gebeten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (19. Mai 2020, 23.59 Uhr) stehen die Antworten dazu noch aus. Vorab sei darauf verwiesen, dass am besagten Abend die Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei ab der Auflösung der Versammlung gestört war. Weitere Medienvertreter waren nicht vor Ort, so dass sich jegliche Form der Berichterstattung (wie durch die Ostsee-Zeitung) nur auf unseren Bericht oder die nachfolgende Pressemitteilung beziehen können.

Es folgt die Pressemitteilung des zuständigen Polizeipräsidium Neubrandenburg vom 19. Mai 2020:

"POL-NB: Versammlungsgeschehen in Stralsund
 

Stralsund (ots) - Am 18.05.2020, im Zeitraum von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr führte das Polizeihauptrevier Stralsund anlässlich einer angemeldeten Versammlung, in Form von einer Mahnwache und einem Spaziergang, unter dem Motto: "Grundrechte schützen, Freiheit wahren" einen Einsatz durch. Durch die Versammlungsbehörde erging ein Auflagenbescheid. Dem Versammlungsleiter gelang es nicht, die erforderliche Ordnerzahl zu stellen und die Versammlung auflagenkonform und störungsfrei durchzuführen, so dass er die Versammlung für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich ca. 100 Personen eingefunden. Eine andere Person rief daraufhin dazu auf, einen friedlichen Spaziergang durchzuführen, wollte aber selbst keine Versammlung anmelden oder fortführen. Im weiteren Verlauf setzten sich mehrere Kleingruppen durch das Stadtgebiet in Bewegung. Durch die Polizei wurden die Personen auf die Einhaltung der Landesverordnung i. Z. m. Corona hingewiesen, welcher man aber nicht immer nachkam, so dass 17 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Übergangs- Landesverordnung M-V aufgenommen wurden."  

+++ N A C H T R A G  2 +++

19/05/2020: Am Dienstag, den 19. Mai 2020, wandten wir uns auch an die Polizeiinsprektion Stralsund (wie oben bereits erwähnt) mit drei Fragen zu den Ereignissen am Montag, den 18. Mai 2020. Auch machten wir auf unsere Darstellung aufmerksam und baten uns ggf. darauf hinzuweisen, wenn diese nicht der Wahrnehmung. Am Mittwoch, den 20. Mai 2020, erhielten wir dazu die Stellungnahme (s. bereits erfolgte Zuordnung, um den Zusammenhang mit Fragen darzustellen)


1.) Warum wurden die Personalien einer Rüganerin nach dem Singen eines englischen Volksliedes in Stralsund aufgenommen?


"Zu 1) Die Identitätsfeststellung der Frau erfolgte nicht im Zusammenhang mit dem gesungenen Lied, denn sie forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, einen Spaziergang durchzuführen und die Polizeikräfte nahmen an, sie wolle damit die Leitung einer neuen Versammlung übernehmen. Um dies zu klären, wurde der Kontakt zu ihr gesucht und sie ebenfalls gefragt, ob sie eine Versammlung anmelden wolle. All dies geschah nach gegenwärtigen Erkenntnissen bevor die Rügenerin das Lied sang."

2.) Weshalb fand eine Einkesselung von Bürgern auf dem Apollonienmarkt statt?


"Zu 2) Auf Höhe des Apollonienmarktes in Stralsund wurden Personengruppen gestoppt, um sie nochmals darüber zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sich diese nur in Kleinstgruppen und unter Einhaltung der geltenden Corona-Landesverordnung durch die Polizeikette begeben dürfen. Die Personen hatten jederzeit die Möglichkeit, sich unter Einhaltung der Abstandsregelung aus der Gruppe heraus und somit auch frei vom Apollonienmarkt wegzubewegen."

3.) Warum gab es keine Kennzeichnung der Polizisten die an der Einkesselung auf dem Apollonienmarkt beteiligt waren?


"Zu 3) Die für die Identifizierung jedes einzelnen Mitarbeiters erforderliche Kennzeichnung mit der fünfstelligen Zahl an der Jacke vorn links trug jeder Mitarbeiter." 


20/05/2020: Am Mittwoch, den 20. Mai 2020, erschien in der "Ostsee.Zeitung" ein Artikel zu den Ereignissen unter der Schlagzeile "Demo in Stralsund eskaliert: 17 Anzeigen" (S.6, Ausgabe vom Mittwoch, den 20. Mai 2020). Dieser wurde wie folgt eingeleitet:

"Stralsund. "Wir sin das Volk", skandierten Bürger am Montagabend in Stralsund. Sie gehörten einer Gruppe an, die zwischen 19 und 20.30 Uhr durch die Altstadt zog - und immer wieder von Polizisten eingekesselt wurde. Denn die ursprüngliche Demo wurde kurzfristig vom Veranstalter abgesagt. Da befanden sich aber schon rund 100 Teilnehmer am Versammlungspunkt. Die Stimmung kippte."

Im Anschluß wird sich dann auf die Mitteilung der Polizei bezogen und diese in Auszügen zitiert. Um dann fortzuführen:

"Ein Großteil der Gruppe setzte sich dann trotzdem in Bewegung vom Alten Markt durch die Fußgängerzone zum Neuen Markt. Auf dem Weg dahin skandierten sie Parolen. Was die Teilnehmer der unterschiedlichen Lager dabei einte war ein lautstarker Unmut über die verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Auch weil die Teilnehmer sich selbst nicht an die Verordnungen hielten eskalierte die hitzige Situation - und der friedlich geplante Spaziergang wurde von einem Großaufgebot der Polizei zerschlagen."

Abschließend wird erneut die Pressemitteilung zitiert mit dem Verweis, dass dies ein Sprecher der Polizei gesagt hätte. Auf Nachfrage bei der Polizeiinspektion Stralsund - bezüglich einer Nachfrage der "Ostsee Zeitung" zu den Ereignissen am Montag, den 18. Mai 2020 - konnte diese durch die Pressesprecherin am Mittwoch, den 20. Mai 2020, in einem Telefonat nicht bestätigt werden.

Deshalb haben wir mehrfach (bis Freitag, den 22. Mai 2020!) versucht die Redaktion der "Ostsee-Zeitung" zu erreichen, leider ohne Erfolg. Die Anrufe landeten stattdessen immer wieder auf der allgemeinen Hotline. Darum entschieden wir uns bereits am Mittwoch, den 20. Mai 2020, die Redaktion der "Ostsee-Zeitung" mit einer Mail zu erreichen. Diese richtet sich um 10.51 Uhr an die Kollegen mit der Bitte mitzuteilen, wer sich für den Artikel verantwortlich zeichnet, da es keine Kennzeichnung gab. Ferner baten wir um Mitteilung, wann das zugeordnete Foto - unterhalb des Artikels - entstanden ist.

24/05/2020: Die Redaktion der "Ostsee-Zeitung" hat uns auch auf unsere Mail vom 20. Mai 2020, noch nicht geantwortet.


https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html