Donnerstag, 11. Juni 2020

Bergen: Berechtigter "Brandbrief" oder Wählertäuschung?

Briefentwurf vom 10. Juni 2020, der am gleichen Tag beschlossen wurde
Bergen (PA). Am Mittwoch, den 10. Juni 2020, traf sich die Bergener Stadtvertretung zu ihrer Sitzung um 17.30 Uhr im Rügener Parkhotel. Zu den 41 Tagesordnungspunkten des öffentlichen Sitzungsteils gehörte auch die Sendung eines "Brandbriefes" durch die Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) an den Landrat Dr. Stefan Kerth (SPD), der sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen der Kreisverwaltung in Bergen einsetzen sollte. Dem stimmte die Bergener Stadtvertretung mehrheitlich zu.

Inhaltlich bezog sich der den Stadtvertretern dazu vorliegende Entwurf - datiert auf den 10. Juni 2020 - auf einen Beschluss des alten Kreistages unter Landrat Ralf Drescher (CDU), welcher bis zum 15. Oktober 2018 im Amt war. Dieser sähe vor, weitere Arbeitsplätze der Kreisverwaltung in Bergen abzubauen, um diese in Stralsund weiter zu zentralisieren.

In der Folge bezieht sich das Schreiben, welches an den Landrat Dr. Stefan Kerth gerichtet werden sollte, dann auf die Betroffenheit von Bergen durch die Kreisgebietsreform - den Landkreis Vorpommern-Rügen gibt es seit dem 4. September 2011 - und wirft dem Landkreis Vorpommern-Rügen vor, noch bestehende Strukturen zu zerstören. Der Landrat wird dann u.a. dazu aufgefordert, den Beschluss aufzuheben, Kosten-Nutzen-Rechnungen vorzulegen sowie ein Zukunftskonzept für die Kreisverwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen zu erstellen. Weiter heisst es von Seiten der Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke:

"Insofern bitte ich Sie, dieses Schreiben nicht als Kritik aufzufassen, sondern als Einladung mutig zu sein. Insellagen brauchen Insellösungen und Mittelzentren eine starke Kreisverwaltung!"

Für Irritationen sorgte die Beschlussfassung allerdings dadurch, dass zu diesem Zeitpunkt der Bergener Stadtverwaltung die Sicht des Landrats längst bekannt war. Danach besteht - wie einem Schreiben vom 27. Mai 2020 aus dem Landratsamt des Kreises Vorpommern-Rügen zu entnehmen ist - nicht die Absicht Arbeitsplätze vom Aussenstandort Bergen an einen anderen Standort zu verlegen. Gleiches gilt - wie es dort weiter heisst - auch für Fachdienste. Hier ist ebenfalls keine Verlegung vorgesehen. Abschliessend wird empfohlen sich bei weiteren Fragen an das Landratsamt zu wenden.

Ob dazu nun ein "Brandbrief" geeignet sei oder es sich dabei lediglich um eine populistische Geste der Bergener Bürgermeisterin handelt, wurde im Anschluss an den öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung von den Gästen diskutiert.
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