Dienstag, 23. Juni 2020

Bergens Bürgermeisterin musste "nachsitzen"

Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke (links sitzend) und der Garzer Bürgermeister Sebastian Kösling
Garz (PA). Am Dienstag, den 23. Juni 2020, fand die 8. Stadtvertretersitzung der Stadt Garz im Freizeitzentrum (Am Burgwall 8) statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. der "Beschluß über die Reduzierung der Amtsumlage für das Jahr 2020" (TOP 5) und die "Beauftragung des Bürgermeisters mit der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung eines Amtswechsels der Stadt Garz / Rügen" (TOP 6).

Da das Ratsinformationssystem der Stadt Garz für Bürger nicht die Information zum Inhalt der Beschlussvorschläge (Inhalt nicht freigeben !) ermöglichte, blieb nur die Annahme, dass es sich bei TOP 5 - wie in einem lokalen Blatt zu lesen war - um die Halbierung der vom Amt Bergen geforderten Amtsumlage handle. Der Garzer Bürgermeister Sebastian Koesling wurde dazu im Vorfeld so zitiert, dass der Auslöser für den Beschlussvorschlag die Reduzierung des Leistungsangebotes des Amtes Bergen auf Rügen gewesen sei. Das Amt Bergen auf Rügen war am 1. Januar 2005 aus dem ehemaligen Amt Bergen-Land, dem ehemaligen Amt Garz und der bis dahin amtsfreien Kreisstadt Bergen gebildet worden. Die Verwaltungsgeschäfte werden derzeit für neun Gemeinden und die Städte Garz und Bergen durch die Stadt Bergen unter der leitenden Verwaltungbeamtin, Bürgermeisterin Anja Ratzke, erledigt.

Der Einladung zur Garzer Stadtvertretung waren etwa zwanzig Gäste - darunter die Bürgermeisterinnen aus Bergen und Putbus, Anja Ratzke und Beatrix Wilke, sowie der Bürgermeister von Poseritz, Hans Lange - gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Garzer Bürgermeister Sebastian Koesling und seinem Bericht als Bürgermeister, gab es zur Einwohnerfragestunde keine Wortmeldung. Bedingt dadurch stand der "Beschluß über die Reduzierung der Amtsumlage für das Jahr 2020" schon nach kurzer Zeit in der Diskussion. Diese wurde durch eine Stellungnahme des Poseritzer Bürgermeisters Hans Lange , der auch Amtsvorsteher des Amtes Bergen auf Rügen ist, eröffnet. Lange bezeichnete dabei die Stadt Garz u.a. als "Perle in unserem Amt". Zudem appelierte er an den Zusammenhalt des Amtes Bergen auf Rügen und bekräftigte, dass diese nicht aus der "stolzen Krone" herausgebrochen werden solle. Auch gäbe es, so Lange, für alles eine Lösung, wenn man sie denn wolle. 

Koesling stellte im Anschluß klar, dass er als Garzer Bürgermeister kein pauschales Urteil zur Verwaltung abgegeben habe. Zudem erklärte er auch, dass - entgegen dem Eindruck, den Lange in seiner Stellungnahme vermittelte - kein Wechsel des Amtes durch die Stadt Garz auf der Tagesordnung stünde. Dann hielt Koesling Rückschau auf die Zeit der Corona-Maßnahmen und reflektierte den Unmut vieler Bürgermeister im Amt Bergen auf Rügen über das "Nachhauseschicken von Angestellten" aus der Verwaltung des Amtes Bergen auf Rügen oder die Kritik an der Verwaltungsarbeit zu jener Zeit. Damals - so Koesling - wurde er von ihnen angesprochen: 

"Guck Dir das mal an, Sebastian. Dafür zahlen wir Amtsumlage..." 

Allerdings stellte er auch fest, dass die Kritik zu diesem Zeitpunkt von anderen Bürgermeistern benachbarter Gemeinden ausging. Der entscheidende Punkt bei Koesling sei jetzt aber gewesen, dass in Sachen Kommunikation er eine Anordnung des Amtes Bergen auf Rügen erhalten hätte - ohne das mit ihm zuvor geredet worden sei. Diese lege fest, dass der Kontakt von Bürgermeistern, Stadtvertretern und Ortsvertretern zum Amt Bergen auf Rügen ausschließich in schriftlicher Form zu erfolgen habe. Auch sei er als Garzer Bürgermeister - ebenso wie die Garzer Stadtvertreter - bei der Ausübung des Ehrenamtes durch das Amt Bergen auf Rügen "erheblich" eingeschränkt worden und dies könne er so nicht hinnehmen. Daher habe er sich auch bereits an die Untere Rechtsaufsicht gewandt. Zum Beschlußvorschlag der Reduzierung der Amtsumlage meinte Koesling, wenn man die Leistung der Verwaltung für die Stadt Garz einschränkt, könne man nicht erwarten, dass die Zahlung der Umlage durch die Stadt Garz in voller Höhe erfolge.

Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke, die im Anschluß das Wort erhielt, wollte die Gelegenheit nutzen, um "über bestimmte Dinge" zu sprechen. Dann sagte sie, dass sie auch in der Vergangenheit nach Garz gekommen sei, um Kritik entgegen zu nehmen. Überhaupt nicht stehen lassen wollte Ratzke, dass die Verwaltung schlecht arbeite. Sie bemängelte, dass sie nicht angesprochen worden wäre, um auch "Dinge" zu erklären. Dabei warf sie den Garzern vor, "Dinge" ungenau bis falsch darzustellen. Sie würde sich freuen, wenn man miteinander ins Gespräch kommen könne und das ein kurz vor der Sitzung gemachtes Bergener Gesprächsangebot falsch verstanden worden sei. Nachfolgend erklärte sich auch der Bergener Bau- und Ordnungsamtsleiter Volker Paarmann. Er sprach in diesem Zusammenhang von Mißverständnissen zwischen dem Amt Bergen auf Rügen und der Stadt Garz. Er habe beispielsweise das Ziel verfolgt, dass Beschlüsse o.ä. über "seinen Tisch" gehen zu lassen. Hintergrund dafür sei gewesen, dass sich Garzer direkt an die Mitarbeiter der Verwaltung in Bergen gewandt hätten und Beschlüsse "unter Druck" abfordert worden wären. Der Bauamtsleiter verfolge lediglich eine "Optimierung", durch welche sich die Garzer wiederum, wie einer der Stadtvertreter anmerkte, "eingeengt" fühlten.

Eine der Stadtvertreterinnen, Eicke Lüth, machte im Anschluß darauf aufmerksam, dass sie als Unternehmerin den Versuch gemacht habe, Herrn Paarmann telefonisch zu erreichen. Dieser habe jedoch erklärt, dass er nicht mit ihr sprechen würde. Eine Beschränkung der Kommunikation auf einen Austausch mit dem Amt Bergen auf Rügen über e-Mail sei für sie jedoch auf Dauer schlecht vorstellbar. Und: Für die Nachfrage, was beispielsweise "Inkommunalisierung" sei, habe sie niemanden im Amt Bergen auf Rügen erreichen können. Als Folge habe man in einer Ortsteilvertretung das Thema dann schließlich von der Tagesordnung nehmen müssen. Aus ihrer Sicht könne dies könne nun mal nicht der Anspruch sein, wie man miteinander arbeite. Auch gab es bei einem Mitglied der Garzer Stadtvertretung den Eindruck, dass es eine Einflussnahme der Verwaltung auf die Ergebnisse einer Abstimmung ehrenamtlich gewählter Garzer Bürger gegeben habe. Ein weiterer Garzer Stadtvertreter wünschte sich vom Ordnungsamt mehr Unterstützung in Bezug auf falschparkende Autos. Erstaunlich für ihn: Während Ordnungswidrigkeiten in Bergen geahndet würden, habe er im Bereich der Stadt Garz noch nie Mitarbeiter des Ordnungsamtes gesehen. Dabei zeigte er durchaus Verständnis für die Mitarbeiter der Verwaltung des Amtes Bergen auf Rügen. Aber: Wenn Probleme auftreten würden, müsse man daran arbeiten.

Wie Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke mitteilte, soll das angesprochene Problem in Bezug auf das Ordnungsamt nun durch neue Dienstpläne für die zum Amt gehörenden Städte und Gemeinden gelöst werden. Zwar habe man nur eine begrenzte Anzahl von Politessen, aber man wolle so nun zu einer Lösung kommen. Für alle anderen Themen, die in Rede standen, wolle man ebenfalls Lösungen finden. Auch zur Anordnung selbst - bezüglich der eingeschränkten Kommunikation zwischen der Stadt Garz und dem Amt Bergen auf Rügen -  wolle man nun ins Gespräch kommen. Verständnisvoll reagierte auch der Garzer Stadtvertreter Julian Klinkenberg. Er arbeite selber in einer Verwaltung der Insel, sehe also durchaus auch die andere Seite. Allerdings sei ihm als Kulturbeauftragter "sauer aufgestoßen", dass er schon seit einem halben Jahr nach einem Ansprechpartner im Amt Bergen auf Rügen suche. Derzeit wisse keiner so recht, wie Klinkenberg mitteilte, wer für die Stadt Garz eigentlich zuständig sei. Ein weiteres Problem bestehe für ihn auch beim Bildungs- und Kulturausschuss. Für diesen sei ihm als Mitglied zunächst eine Mitarbeiterin als Ansprechpartnerin benannt worden. Also habe er mit ihr auch die Tagungsordnung für den Ausschuss vorbereitet. Trotz der guten Zusammenarbeit mit der Mitarbeiterin, habe ihn jedoch - nur zwei Tage später - die Mitteilung erreicht, dass "alles nicht mehr wahr" sei. Die Mitarbeiterin, die ihm als Ansprechpartnerin für den Bildungs- und Kulturausschuss diente, war einfach abgezogen worden. Nun wurde ihm ein neuer Mitarbeiter benannt. Auch hier handle es sich um einen sehr einsatzbereiten Mitarbeiter der Verwaltung. Seine Hoffnung verband er jedoch mit dem Wunsch, dass ihm dieser Mitarbeiter auch erhalten bliebe. 

Im Anschluß erklärte Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke, dass die erste Ansprechpartnerin für den Bildungs- und Kulturausschuss, nicht in die "Amtsumlage fließt" und deshalb ein Ansprechpartner benannt werden musste, der in der "Amtsumlage enthalten" sei. Der fehlende Ansprechpartner für den Kulturbeauftragten der Stadt Garz wurde mit einer "Umstrukturierung" begründet. Der in diesem Zusammenhang angesprochene Mitarbeiter wäre zunächst versetzt worden. Da diese Entscheidung jedoch "nicht ganz so glücklich" gewesen sei, hätte man dann wieder eine Rückversetzung vorgenommen. 

Eine jahrelange Zudarer Ortsvertreterin bemängelte ebenfalls die fehlende Kommunikation mit dem Amt Bergen auf Rügen. Man mache Vorschläge und wende sich sogar persönlich an das Amt, doch von diesem käme nie eine Rückmeldung (!). 

Das Thema - so die Bergener Bürgermeisterin - wolle sie nun mitnehmen. Ihr sei dabei aufgefallen, dass sie zwar die Protokolle der Gemeinde- und Stadtvertretungsitzungen erhalte, nicht aber die der Ortsteilvertretungen. Deshalb sei eine Reaktion auch nicht möglich gewesen. Aber: Es bestehe ja auch die Möglichkeit, sie, die Bergener Bürgermeisterin, als Gast einzuladen. Darauf entgegnete die Ortsvertreterin, dass sie dies ja bereits gemacht hätte. Wieso es auch bei diesem Thema kein Ergebnis gab, erschloss sich an diesem Tag weder den Garzer Stadtvertretern noch deren Gästen.

Abschließend machte die Garzer Stadtvertreterin Eicke Lüth, die auch als stellvertretende Bürgermeisterin ehrenamtlich tätig ist, noch darauf aufmerksam, dass die Grundlage eines Gespräches ein Handeln auf Augenhöhe und gegenseitiger Respekt sei. Es habe einige Momente gegeben, wo beides von ihrer Seite vermisst worden wäre. Zu den von ihr beschriebenen "Schlüsselerlebnisse" zählte dabei eine Veranstaltung zum Breitbandausbau. Dabei habe es die Bemerkung gegeben, das diese eine "Veranstaltung für Dumme" sei. Aber "Garz wolle ja den Vertrag für den Breitbandausbau unterschreiben", Garz wäre ja für alles (dies wurde auch durch ein weiteren Teilnehmer an der Veranstaltung an diesem Tag bestätigt). Für Eicke Lüth sei es jedoch so, dass - bei aller Kritik am Zweckverband - eine andere Meinung möglich sein müsse. Und für diese erwarte sie auch eine Akzeptanz aus Bergen. Die Aussagen, dass die Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke gesagt haben solle, dies sei eine "Veranstaltung für Dumme", wollte diese "so nicht stehenlassen". Sie hätte nicht das Wort "dumm" in den Mund genommen. Dies halte sie für eine "unglaubliche Unterstellung".

An diesem Tag fand sowohl der "Beschluß über die Reduzierung der Amtsumlage für das Jahr 2020" (der auch nicht rechtskräftig geworden wäre, wie der Leiter des Haupt- und Bürgeramtes Steffen Ulrich - ebenfalls Gast der Garzer Stadtvertretersitzung - noch vor der Beschlussfassung anmerkte) als auch TOP 6 die "Beauftragung des Bürgermeisters mit der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung eines Amtswechsels der Stadt Garz / Rügen" keine Mehrheit.

Wie einer der Gäste nach der Veranstaltung bemerkte, kann das Nachsitzen bei Versäumnissen in der Schule durchaus Früchte tragen. Abzuwarten bliebe, ob dies auch bei Erwachsenen funktioniere.
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html